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Tauchsieder

Aufhören. Neuwahlen. Jetzt.

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SPD muss vielleicht noch einmal fallen

Aufhören also, Neuwahlen - und zwar möglichst schnell, vorneweg mit sagen wir: Jens Spahn, Daniel Günther und Andreas Scheuer, mit Lars Klingbeil und Kevin Kühnert, Robert Habeck, Cem Özdemir, Christian Lindner und  Sahra Wagenknecht (gerne auch nochmal Alexander Gauland) - zur politischen Revitalisierung des Landes, ja: zur nachholenden Neugründung der „Berliner Republik“, die bis zum Wahlergebnis 2017 noch immer meinte, sich bonn-stabil-gemütlich im Vier-Fünf-Parteien-System einrichten zu können. Die Indifferenz der Kanzlerin jedenfalls ist keine Antwort mehr auf den Meinungspluralismus parteilich ungebundener Wähler, sondern der Versuch seiner Einhegung und Abschaffung.

Dass Merkel seit Jahren maßgeblich zu „instabilen Verhältnissen“ beiträgt, zu deren Beseitigung sie sich den Wählern anempfiehlt, ist eine Kaltschnäuzigkeit, die beinahe sprachlos macht. Merkel muss sich nicht nur den Vorwurf gefallen lassen, den politischen Streitraum im Namen des Konsenses, der Alternativlosigkeit und des Machterhalts gefährlich verengt zu haben. Sondern sie hat auch, um eine geschrumpfte Union als 30-Prozent-Hegemon zu etablieren, im Westen der SPD (fast) alle Machtperspektiven beraubt – und im Osten mittlerweile die Hälfte aller Menschen gegen die „Bonner Parteien“ aufgebracht: Hier ist die Spaltung der Gesellschaft längst zur politischen Elementartatsache geworden.

Wer aber seit Jahren an der Abschaffung einer lebendigen „agonistischen Sphäre des öffentlichen Wettstreits“ (Chantal Mouffe) arbeitet und das genuin Politische in einer Demokratie - die Gegnerschaft von Wertvorstellungen, Meinungen und normativen Zielen - abschaltet, um sich den Wählern als hohle Mitte zu empfehlen, darf sich nicht wundern, wenn sich Agonismus in Antagonismus verwandelt - und statt Gegnern plötzlich Feinde ins Parlament einziehen.

Höchste Zeit für Experimente also. Doch wie könnte eine projektbasierte, vielleicht auch postkoalitionäre Politik aussehen, die den postideologischen Interessen einer Mehrheit der Wähler - vor allem: der jungen Wähler - Rechnung trägt? Postideologische Interessen, das heißt: Junge Wähler können heute gleichzeitig den Familiennachzug gutheißen und die ultralockere Geldpolitik der EZB für eine Katastrophe halten (und umgekehrt), mehr sichere Herkunftsländer definieren wollen und glühende Anhänger der EU-Reformen von Emmanuel Macron sein (und umgekehrt), den sofortigen Kohleausstieg präferieren und das Ende des Solidaritätszuschlags (und umgekehrt). 

Im Südwesten der Republik deutet (derzeit) daher viel auf eine bürgerliche Mehrheit für eine Art grünliberale Modernisierung des Landes hin, auf eine Basis für die Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie, Mobilität und Naturschutz, Arbeitsfleiß und Familienzeit: Gut möglich, dass Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in zwei Monaten schwarz-grün(-gelb) regiert werden. In ostdeutschen Bundesländern wiederum ist die Union gut beraten, sich endlich den Linken (und damit das politische Spielfeld) zu öffnen: Eine „Bonner Koalition“ in Sachsen gegen eine 25-Prozent-Afd und eine 20-Prozent-Linke? Bitte nicht.

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Und im Bund? Neuwahlen, wie gesagt. Und bloß keine Angst haben. Die SPD muss vielleicht noch einmal fallen, um sich endlich aufrappeln zu können. Die Lindner-FDP hätte die Möglichkeit, ihre antistaatsparteiliche Geziertheit abzulegen. Die Grünen dürften endlich vollbürgerlich werden. In der Union dürfte überhaupt mal wieder diskutiert werden. Die Linken könnten versuchen, ihren inklusiven Populismus zu akzentuieren, um einer AfD Wasser abzugraben, die, stark erbraunt, ihre beste Zeit im Westen der Republik gesehen haben dürfte – sofern die Union sich nicht weiter alle Mühe gibt, noch den letzten Konservativen als Wutbürger gegen sich aufzubringen.

Und warum keine Minderheitsregierung, wenn es zu einer „stabilen Koalition“ nicht reichte? Sie wäre nicht gleichbedeutend mit Handlungsunfähigkeit und Destabilisierung, sondern im Gegenteil: Sie wäre auf Sachpolitik verpflichtet, auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Und die parlamentarische Praxis würde sich daher als Wiedereinübung in das Politische erweisen – die Demokratie stabilisieren. 

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