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Tauchsieder
Quelle: imago images

Therapiezone Ost

Ausgerechnet die Union entgrenzt den Sozialstaat zur Lebensbetreuungsagentur. Sie hält an der Schaffung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ fest – und diskreditiert Ökonomen, die Städte in Ostdeutschland stärken wollen.

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Am 26. Mai sind die Bürger in allen fünf ostdeutschen Flächenländern aufgerufen, neue Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte zu wählen. Im Herbst stehen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen an. Das muss man wissen, wenn man die neuerlich aufgeflammte Diskussion verstehen will, die um die Schaffung von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ und die „Entwicklung des ländlichen Raumes“ kreist. Sie adressiert Bürger als Patienten, wendet das Politische ins Therapeutische und vollendet die Entgrenzung des Rechts- und Sozialstaats zu einer Lebensbetreuungsagentur. Eine Abrechnung in vier Schritten.

Erstens: Politiker in Deutschland haben kein Problem damit, 40 Milliarden Euro Anpassungshilfen für Braunkohleregionen zu verteilen, auch wenn es sich bei diesen 40 Milliarden um eine bloß ausgehandelte, normative, willkürlich gesetzte, rein politische Zahl handelt. Aber wenn Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) in einer empirisch belegten und nachdenklich stimmenden Studie zu dem Schluss kommen, vor allem die Stärkung ostdeutscher Städte würde der Region insgesamt helfen, ist ihnen ein ministerpräsidialer Shitstorm sicher.

Was ist geschehen? Der Präsident des IWH, Reint Gropp, hält eine Politik, die „gleichwertige Lebensverhältnisse“ schaffen will, für „unrealistisch und falsch“. Für die Produktivitätslücke zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland (20 Prozent) gebe es vor allem zwei Gründe. Erstens: Nur 36 der 500 größten deutschen Unternehmen haben ihren Sitz im Osten der Republik. Und zweitens: Die Subventionspolitik konzentriere sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht auf deren Hochwertigkeit und die Verbesserung der Infrastruktur. Gropp empfiehlt daher, die Städte zu stärken; dort entstünden Dienstleistungen, die das Produktivitätsniveau anheben: „Natürlich ist es hart zu sagen, wir müssen ländliche Räume aufgeben. Aber nur so haben wir eine Chance, die Unterschiede zwischen Ost und West irgendwann mal auszugleichen.“

Es ist leicht einzusehen, warum Gropp prinzipiell richtig liegt: Ein Software-Ingenieur mit Zweierabitur und Hochschulabschluss aus Baden-Württemberg lässt sich vielleicht nach Leipzig oder Dresden bewegen, aber mit ziemlicher Sicherheit nicht nach Löbau oder Döbeln. Trotzdem poltert Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU): Die Bevölkerung auf dem Land darf nicht von Fördermöglichkeiten ausgenommen werden! Und trotzdem wütet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): Die Forscher reihten bloß Statistiken aneinander, das macht die Menschen wütend! Es ist wie immer in solchen Debatten. Mangelt es einer Seite an Gründen, Belegen und Argumenten, sucht sie das Gegenüber moralisch zu diskreditieren.

Haseloff unterstellt dem IWH, die ländliche Region ausbluten zu wollen – ohne in Rechnung zu stellen, dass die wachsende Attraktivität von Stadt und Land sich dialektisch bedingen: Steigt die Attraktivität einer Großstadt, steigt mit deren Preisniveau auch die Attraktivität eines Umlandes, das mit ihr infrastrukturell verbunden ist. Und Ramelow? Der bedient, noch schlimmer, die rechtspopulistische Eliten- und Expertenkritik, um im Namen eines wahren Volkes zu dekretieren, was richtig und was falsch ist.

Zweitens: Dass Regierende es 30 Jahre nach dem Mauerfall überhaupt wagen, von der „Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ zu sprechen, zeugt von einem planwirtschaftlichen Machbarkeitswahn des politischen Systems an sich. Denn wie immer man das Ziel auch definiert – es kommen nur Unsinnigkeiten oder Banalitäten dabei heraus. Julia Klöckner zum Beispiel, Co-Vorsitzende der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, beeilt sich zu versichern, auf keinen Fall „gleiche Lebensverhältnisse“ zu meinen, igitigitt, das wäre ja materiell gedacht, man könnte auch sagen: sozialistisch. Nein, große Städte, kleine Städte, Metropolen und Dörfer mit reichen, normal- und geringverdienenden Menschen, das alles soll es weiterhin geben: „Es ist ja gut, dass wir Auswahlmöglichkeiten haben.“

Schön. Aber wenn Deutschland sich auch in Zukunft durch Optionsvielfalt auszeichnen soll – was um Himmels willen meint Klöckner dann mit „gleichwertigen Lebensverhältnissen“? Nun, sie meint: „Kita, Schule, Ärzte, Nahversorgung, Internet, gute Straßen, Busverbindung – und natürlich Arbeit.“ Mithin das, wozu Menschen mit mehr oder weniger großen „Auswahlmöglichkeiten“ mehr oder weniger Zugang haben, und zwar immer und überall, in Städten und in Dörfern.

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