WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen
Tauchsieder

Was auf uns zukommt

Journalisten machen sich über Deutsche lustig, die Mitleid mit Flüchtlingen haben. Und Angela Merkel stellt die Asyl- und Migrationspolitik auf den Kopf, ohne zu wissen, was sie Europa und den Deutschen zumutet.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Zu den fragwürdigsten Innovationen des zeitgenössischen Journalismus gehört der legere Umgang mit dem Phantom. Früher rechnete man es sich in der Branche zur Ehre an, das Phantom zu jagen, es zu erlegen, zur Strecke zu bringen. Heute wird das Phantom aus dem Hut gezaubert, um es als Zirkusnummer in der Manege einer Öffentlichkeit auszustellen, die nach rhetorischen Sensationen, steilen Gesinnungen, frisierten Meinungen, verzerrten Weltwahrnehmungen giert.

Eines dieser Phantome geisterte vergangene Woche unter dem Namen „Flüchtlingseuphorie“ durch den Kosmos der Online-Portale und Sozialen Netzwerke - und natürlich: Hinter dem so hübsch ersonnenen Schlagwort (Urheber: Jan Fleischhauer, Spiegel Online) versammelten sich sofort all jene Jünger Pawlows, die seit Jahren mit deprimierend redundantem Vokabular die „Naivität“ von „Gutmenschen“ anprangern, um sich selbst als Inhaber eines kühlen Kopfes voller Sachverstand auszuzeichnen.

Ein Individualpsychologe mag hinter derlei Verhalten eine narzisstische Störung vermuten, das Ressentiment obwalten sehen, vielleicht auch Spuren von Dekadenz und kulturellem Selbsthass erkennen - jedenfalls muss man schon reichlich intellektuellenstolz oder bösartig oder willensblind oder aber alles zugleich sein, um etwa zu dem Schluss zu kommen, das das Mitgefühl „aus allen Medien tropft“ und von einem „bemerkenswerten Mangel an Verstand in diesem Land“ zeugt.

Den Kurzschluss auf die Spitze trieb wieder einmal der Publizist Henryk M. Broder, der in der Welt nach dem Beifall der Ausländer-Ängstlichen und Vorurteilsbereiten heischte und dafür die Überschrift „Wer nur Mitleid empfindet, der hat keinen Verstand“ passend fand.

Wie reagiert man auf so einen Satz, der inhaltlich leer ist, also allein in böser Absicht formuliert? Am besten, man erledigt ihn schnellschnell.

Erstens: Es gibt keine Menschen, die nur Gefühl sind, nur Verstand. Der Mensch zeichnet u.a. durch a) Instinktkontrolle, b) Intersubjektivität, c) Reflexionsvermögen, d) Empathiefähigkeit aus.

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

Zweitens: Wer daher kein Mitleid mit Hilfesuchenden entwickeln kann, sollte sich sorgen um das Vermögen seiner Mitmenschlichkeit.

Drittens: Auch Henryk M. Broder sollte sich weniger vor seinem Satz als vor dessen Umkehrung fürchten: „Wer nur Verstand hat, empfindet kein Mitleid.“

Viertens zeichnet sich die Moderne ganz gewiss nicht durch überschüssiges Mitleid aus; eher ist es so, dass wir uns das Leid anderer buchstäblich vom Leib halten, sowohl institutionell (etwa durch den Steuerstaat) als auch routiniert (zum Beispiel im Umgang mit den Massenmedien).

Und fünftens: Mitleid schwächt nicht den politischen Verstand, sondern schärft ihn. (Nur) wer zwischen Regimen zu unterscheiden weiß, die die Empathie für den Einzelnen - für seine individuelle Freiheit - ins Zentrum ihres Selbstverständnisses stellen und solchen, die ihre Bürger verdächtigen, verfolgen, einsperren, ist gegen grobe politische Fehleinschätzungen gefeit.

Anstoß einer Phantom-Debatte

Genug. Wir wollen an dieser Stelle nüchtern festhalten, dass sich die immer noch recht junge, vulgärjournalistische Technik „Anstoß einer Phantom-Debatte“ an „Mitleidsüberschuss“ und „Flüchtlingseuphorie“ beispielhaft studieren lässt: Eine aus der Luft der Unkerei gegriffene Behauptung, alarmistisch bekräftigt mit dicken Ausrufzeichen, ersetzt Fakten und Argumente, damit besonders einbildungskräftige Publizisten zum Widerstand gegen eine „politische Korrektheit“ aufrufen können, die es nur in ihrer Fantasie gibt. Der Journalist von heute - ein Don Quichotte, der mit der Lanze des „Das-muss-doch-mal-gesagt-werden“ gegen Windmühlen kämpft, die er herbeihalluziniert.

Freilich: Dass es sich bei „Mitleidsüberschuss“ und „Flüchtlingseuphorie“ der Deutschen um Fiktionen handelt, die nichts zur Wahrheit, aber sehr viel zur gelungenen Selbstpositionierung als journalistische Marke beitragen, ändert allerdings nichts daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Asyl- und Migrationspolitik in den vergangenen zwei Wochen mit bemerkenswerter Nonchalance von leitkulturell abwehrender Selbstsorge auf einladend-vereinnahmende Hochherzigkeit umgestellt hat.

Was Flüchtlinge dürfen

Mehr noch: Merkel hat, wie nach der Fukushima-Katastrophe in der Energiepolitik, erneut eine radikale Kehrtwende hingelegt, mit der sie alles auf den Kopf stellt, was ihr vor zwei Wochen noch hoch und heilig war. Nichts gilt mehr in der Asyl- und Migrationspolitik, nicht in Deutschland, nicht in Europa, tabula rasa, von heute auf morgen - weil die deutsche Bundeskanzlerin es so will.

Erst sickerte eine interne Anweisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durch: Syrische Flüchtlinge sollten bis auf Weiteres nicht mehr in Erstaufnahmestaaten zurückgeschickt werden. Dann sicherte Merkel höchstselbst eine „bestmögliche Aufnahme“ der Flüchtlinge und die „schnellstmögliche Bearbeitung“ ihrer Asylanträge zu und sprach: „Unsere Freiheit, unser Rechtsstaat, unsere wirtschaftliche Stärke, die Ordnung, wie wir leben… - die Welt sieht Deutschland als ein Land der Hoffnung.“

Es waren Botschaften, die von Syrern und schließlich auch von allen anderen Flüchtlingen als Einladung verstanden wurden: Deutschland steht euch offen. Sicher hatte Merkel dafür gute Gründe - nicht zuletzt die Macht des Faktischen (die schiere Zahl der Hilfesuchenden) und die mit jedem Tag uns näher rückende Not der Flüchtlinge selbst.

Und doch ist Merkels überrumpelnde Wende eine Zumutung für alle - eine Zumutung, die zum herrschenden Chaos beigetragen hat und alles andere als gut vorbereitet, geschweigen denn ausreichend bedacht ist.

Niemand weiß, was mit Merkels Volte auf uns zukommt. Sie hat eine Entscheidung getroffen, weil sie der persönlichen Meinung war, sie treffen zu müssen, das ist alles. Ihr Politikstil von gestern, ein moderierendes vor sich „merkeln“, das erfolgreich davon geprägt war, sich gesellschaftliche Strömungen und Stimmungen mit entschiedener Unentschiedenheit politisch anzuverwandeln, ist einem „fischern“ gewichen: Auch Joschka Fischer, die legendäre Führungsfigur der Grünen, nahm seine Mitstreiter regelmäßig in Geiselhaft für seine persönlichen Saulus-Paulus-Erlebnisse.

Mit dem Unterschied, dass Fischer seine Häutungen vor allem den Grünen zumutete. Merkels U-Turn hingegen verlangt nicht nur der eigenen Partei viel ab, sondern auch den Deutschen und allen Ländern in der Europäischen Union. Es ist kein Zufall, dass ein Brüssler Gipfel zum Flüchtlingsdrama erst in knapp zwei Wochen stattfinden kann: Es ist nicht so, dass schon ein Ergebnis in weiter Ferne wäre. Sondern es ist so, dass noch nicht einmal die Positionen geklärt sind.

Merkels Law

Das hat Gründe. Merkel hat jahrelang tatenlos zugesehen, wie sich das Flüchtlingsproblem aufbaute. Sie hat die vielen Toten im Mittelmeer nicht zum Anlass genommen, politisch aktiv zu werden. Sie hat die Hilferufe aus Spanien, Italien und Griechenland überhört, rhetorisch Zäune hochgezogen, eine Mitverantwortung Deutschlands geleugnet und darauf gesetzt, dass die Flüchtlinge in grenznahen Lagern (Türkei, Libanon) bleiben.

Dann hat sie das europäische Gesetz außer Kraft gesetzt, das - (auch) auf ausdrücklichen Wunsch der Deutschen hin - von der Regel bestimmt war, dass Flüchtlinge Asyl nur in dem EU-Land beantragen können, das sie zuerst betreten. Nur um anschließend zu erwarten, dass Ungarn sich sofort an Merkels Law hält, um Flüchtlinge in Budapest ohne Registrierung nach Wien und München durchzuwinken.

Schon jetzt ist absehbar, dass Merkel eine politische Lösung in Brüssel, wenn überhaupt, nur zum Preis einer besonders ausgeprägten Großzügigkeit Deutschlands hinbekommen wird. Während sie in Deutschland in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge erwartet (rund ein Prozent der Gesamtbevölkerung) - eine Zahl, die sie selbst vor vier Wochen noch als unzumutbar zurückgewiesen hätte -, spricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von 160.000 Flüchtlingen, die er auf alle EU-Länder umverteilen will.

Dabei sollen neben der Bevölkerungszahl auch Wirtschaftskraft und Arbeitslosenzahlen eine Schlüssel-Rolle spielen. Vollends im Dunkeln tappen lässt Merkel die Deutschen schließlich darüber, welche Vorstellungen und Erwartungen Angela Merkel mit dem Satz verknüpft, dass Deutschland ein starkes Land sein, das „so vieles geschafft“ habe - und das deshalb auch die Integration der Flüchtlinge schaffen werde.

Dabei ist noch nicht einmal annähernd geklärt, um wie viele Flüchtlinge aus welchen Ländern es sich mit welchem kulturellen und religiösen Vorstellungen handelt, mit welcher Ausbildung oder Nicht-Ausbildung im Gepäck diese Flüchtlinge hierher kommen - und wie viele Menschen im Rahmen des Nachzugs von Familienmitgliedern in den nächsten Jahren noch nach Deutschland kommen werden.

Nimmt Angela Merkel auch im nächsten Jahr 800.000 Flüchtlinge auf? Was, wenn der Treck nach Europa keine vorübergehende Erscheinung ist? Was, wenn die Lager in der Türkei und im Libanon sich anfangen zu leeren, weil der Islamische Staat auch in den nächsten zehn Jahren nicht besiegt ist und die Flüchtlinge ihre Zukunft in Deutschland suchen?

Verantwortungslos und zynisch

Selbstverständlich ist Angst keine angemessene Reaktion auf Flüchtlinge, die Hilfe suchen. Deutschland ertrinkt nicht in einem „Migrationsstrom“ und wird auch von keiner „Flüchtlingswelle“ erfasst. Setzt man die Asylbewerberzahlen ins Verhältnis zu den Einwohnerzahlen, werden in Schweden, Österreich (und Ungarn) derzeit noch mehr Asylanträge gestellt als hierzulande.

Auch hat die OECD soeben wieder Zahlen vorgelegt, die belegen, dass Migration positive Effekte für die Wirtschaft des Ziellandes hat. Gleichwohl ist Skepsis eine angemessene Reaktion auf eine Politik, die von einem hohen Maß an Irrationalität geleitet ist. Ist Großbritannien, das Milliarden dafür aufwendet, um Flüchtlinge vor allem in der Nähe ihrer Heimatländer zu versorgen, hartherzig oder klug?

Auf welche Grundlage will die EU künftig ihre Beziehungen zu den reichen Golfstaaten stellen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Krisenländern befinden - und die ihren Glaubensbrüdern aus Angst vor dem Import von Islamismus und Demokratie die Tür vor der Nase zuschlagen?

Was schließlich ist mit all’ den Argumenten, die der britische Ökonom Paul Collier in seinem Buch „Exodus“ zusammengetragen hat: Dass das Vertrauenskapital in Aufnahmeländern sich zu verzehren droht, wenn die „Absorption“ der Fremden nicht gelingt, wenn zu viele Migranten aus dysfunktionalen Staaten ihre Moralvorstellungen importieren und das Grundverständnis des Zusammenlebens in den Zielländern unterlaufen?

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Dass die Solidarität der Reichen mit den Armen in dem Maße abnimmt, wie sich mit ihr einer kulturelle Distanz verknüpft? Dass Nationalstaaten „unsere einzigen Systeme“ sind, die öffentliche Güter bereitstellen - und dass diese Nationalstaaten nur funktionieren können auf der Basis geteilter Wertvorstellungen?

Eine Politik, die Flüchtlinge abweist und die Augen verschließt vor der Not der Menschen, ist verantwortungslos und zynisch. Eine Politik, die vor lauter „Wir-schaffen-das-Optimismus“ der Frage nach den soziokulturellen Kosten ihrer Asyl- und Migrationspolitik ausweicht, wäre es auch.

Diesen Artikel teilen:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%