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Tauchsieder
Berlin sorgt sich um die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland – und verzettelt sich. Quelle: imago images

Wirtschaftspolitik am Rande des Systemzusammenbruchs

Nullzins, Soli, Konjunkturprogramme – Berlin sorgt sich um die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland. Und legt in vorauseilender Rezessionsangst die Axt an die Grundpfeiler unserer Wirtschaftsordnung.

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Nun also ist es wissenschaftlich bestätigt, testiert von höchster Stelle, von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman: „Die Welt hat ein Deutschland-Problem.“ Der amerikanische Ökonom kritisiert die „geradezu besessene“ Angst der Deutschen vor Schulden – eine Angst, „die inzwischen die gesamte Weltwirtschaft bedroht“, so Krugman – und er verrührt in seinem Beitrag für die „New York Times“ noch einmal seine sattsam bekannte Kritik an der deutschen „Austeriätspolitik“ nach der Finanzkrise: Das Spardiktat der Deutschen habe den Kontinent in eine Krise gestürzt; Europa leide unter hoher Arbeitslosigkeit; Konsumenten und Unternehmen gäben zu wenig Geld aus. Also müsse die Bundesregierung endlich das billige Geld verjubeln, das die Notenbanken und Finanzmärkte ihr geradezu aufdrängen: Milliarden zum Nulltarif leihen, mehr Beschäftigung schaffen, den Konsum stimulieren – und etwa in die marode Infrastruktur investieren.

Wahr daran ist, dass Deutschland in der Euro-Krise fiskalpolitisch gegeizt und damit die historische Chance verpasst hat, das Land mit sorgenvollem Blick auf chauvinistische und neonationalisierte Wirtschaftsinteressen in China, den USA und Russland noch stärker kontinentweit zu integrieren. Ein schweres Versäumnis. Statt dessen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Richtlinienkompetenz in Sachen Wirtschaftspolitik an die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt übertragen – und es EZB-Chef Mario Draghi überlassen, mit der Senkung der Leitzinsen und dem Ankauf von Staatsanleihen den Versuch zu unternehmen, mehr Kredite in Umlauf, die Wirtschaft durch Verschuldung zum Nulltarif auf Trab zu bringen. Ein historisch einmaliger Akt der freiwilligen Selbstentmachtung seitens Merkel. Und ein auf hohem Technokraten-Niveau gescheiterter Versuch der geldpolitischen Globalsteuerung seitens Draghi.

Profitiert haben davon vor allem die Rechtspopulisten in Europa, die denselben Fundamentalprotest in die Gesellschaft tragen, der geldpolitisch in Schach gehalten werden soll. Profitiert haben die Staaten als Schuldner, die Finanzmärkte und ihre Kundschaft (die Vermögenden) – und natürlich die Illusionskünstler unter den Ökonomen, die auf offener Bühne die Jungfrau der Ordnungspolitik zersägen und uns glauben machen, sie würde dabei schon keinen Schaden nehmen. Fakt ist allerdings: Der Preis aller Preise in der Marktwirtschaft, der Preis des Geldes, ist rettungslos verzerrt – und es ist der EZB in zehn Jahren nicht gelungen, ihn auch nur halbwegs zu rehabilitieren. Im Gegenteil. Die EZB führt inzwischen Vermögenswerte von 2900 Milliarden Euro in ihren Büchern. An den Finanzmärkten sind Euro-Staatsanleihen im Wert von 3800 Milliarden Euro und 1100 Milliarden schwere Unternehmensanleihen in Umlauf, die eine negative Rendite aufweisen. Am Mittwoch wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine 30-jährige Bundesanleihe mit einem Minuszins (0,11 Prozent) verkauft.

Und ausgerechnet jetzt also, da das Scheitern des Zinskeynesianismus endgültig offensichtlich ist, soll es fiskalpolitisch verdoppelt werden? Rufen Paul Krugman und IW-Chef Michael Hüther, DIW-Chef Marcel Fratzscher und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach nullzinsfinanzierten Investitionen und Konjunkturprogrammen? Mit Verlaub: Das ist nicht nur Wirtschaftspolitik am Rande des Systemzusammenbruchs – die „Lösung“ einer Krise im Wege ihrer Verschärfung. Sondern das stellt auch eine augenblicksökonomisch induzierte Rückkonversion von ökonomischen Schulden in moralische Schuld dar, frei nach General Isolani in Schillers Wallenstein-Trilogie: Die ordnungspolitische Krise ernährt die ordnungspolitische Krise – und den Preis für die Verheerungen der Wirtschaft werden am Ende des Tages nicht Staaten, sondern ihre Bürger zahlen.

Ordnungspolitik. Wer sich noch an sie erinnert in Deutschland, muss inzwischen darauf gefasst sein, verspottet und verlacht zu werden: als Ewiggestriger, der kleinkariert und formalistisch denkt, als typisch deutscher Inflationsangsthase und D-Mark-Patriot, der nostalgisch schwelgt in längst vergangenen Wirtschaftswunderjahren. Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Alfred Müller-Armack, das Dreigestirn des deutschen Ordoliberalismus – ach, Gottchen, buchstäblich: das christlich fundierte Menschenbild, die soziale Irenik, der Traum von einer freiheitlichen Ordnung sittlicher Persönlichkeiten, auch der hohe Offenbarungston, in dem das Trio den Dekalog des wirtschaftspolitisch Gebotenen zuweilen vortrug – nicht auszuhalten! Aber was, wenn das alte, wirtschaftspolitische Testament der Deutschen doch ein paar unzeitgemäße „Gesetze“ enthielte, die nicht leicht außer Kraft zu setzen wären? Etwa dass „ein freier Wettbewerbsmarkt ein streng gegen allzu große Expansion abgeriegeltes Geld- und Kreditsystem voraussetzt“, damit er nicht „in seinem inneren Gefüge völlig aufgelöst werden kann“. Oder dass „die Marktwirtschaft... gerade im Währungsbereich eine feste Ordnung“ verlangt, wenn wir dem „Schicksal entgehen wollen, dass fast jede Generation durch eine Auflösung der Geldverfassung ihren erarbeiteten Besitz dahinschwinden sieht“ (Müller-Armack).

Wie umfassend der wirtschaftspolitische Orientierungsverlust unter Politikern und Ökonomen inzwischen ist, zeigt sich nicht zuletzt an der Absurdität von Vorschlägen, die Politiker ins Spiel bringen, um dem Nullzins-Irrsinn zu begegnen – und an der Haltlosigkeit der Kritik, mit der Ökonomen auf die Vorschläge reagieren. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Beispiel will Banken gesetzlich verbieten, von ihren Kunden „Strafzinsen“ zu nehmen – und Finanzminister Scholz hat angedeutet, das Ansinnen prüfen zu wollen. Der Hintergrund: Geschäftsbanken müssen seit 2014 Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Die Notenbanker möchten, dass das Geld im Umlauf ist, die Wirtschaft ankurbelt – aber sie peitschen die Banken ohne Erfolg. Also dürfte der Negativzins (aktuell 0,4 Prozent) weiter ins Minus drehen, obwohl er die Geldinstitute 2,3 Milliarden Euro im Jahr kostet – und obwohl einige Banken die Strafzinsen an Unternehmen und Fonds bereits weiterreichen.

An Söders Verbotspolitik ist alles falsch. Erstens: Noch hat keine Bank Kleinsparer mit einem Negativzins belegt (wohl aber offensichtlich mit höheren Gebühren). Zweitens: Sollten die Notenbanken den Strafzins für Banken erhöhen und Banken würde verboten, die Kosten auf ihre Kunden umzulegen, könnte das eine staatlich verordnete Insolvenzwelle auslösen. Drittens sagt Söder, „Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden“ – aber das stimmt natürlich nicht, weil „Sparen“ nur ein anderes Wort für Geld ist, das der Sparer der Bank leihweise zur Verfügung stellt, wofür sich die Bank mit Zinszahlungen bedankt. Nur ist es heute so, dass die Banken auf die Einlagen ihrer Kunden nicht mehr unbedingt angewiesen sind: Zentralbankkredite gibt’s fast kostenlos, und Erspartes gibt’s dank der in die Jahre gekommenen Babyboomer und dank einer kapitalextensiven Digitalindustrie im Überfluss. Wenn sich also die Kreditbedingungen gründlich ändern, weil Banken die Einlagen ihrer Kunden nicht mehr benötigen – warum sollten sie dann nicht Verwahrgebühren nehmen für eine Leistung, die sie dennoch erbringen?

Vielleicht noch bestürzender als Söders Vorstoß ist die Kritik. Die Deutschen sparten um des Sparens willen, so IMK-Chef Gustav Horn – darauf kann nur kommen, wessen hochfliegende Ausgabenfantasien keine zinspolitischen Grenzen mehr kennen. „Das ist ein Eingriff in die Marktwirtschaft“, sagt Marcel Fratzscher, „in Unternehmen wie Banken, der der Politik nicht zusteht.“ Ja, gewiss. Aber im Vergleich zur fundamentalen Ausschaltung aller Preissignale durch die EZB, die der DIW-Chef seit Jahren eher schulterzuckend zur Kenntnis nimmt, handelte es sich bei Söders „Eingriff“ doch wohl eher um eine Petitesse: Die „Marktwirtschaft“ steht nicht hier und heute durch Zinsuntergrenzen auf dem Spiel – sondern seit mindestens zehn Jahren durch die organisierte Manipulation der Geldpreise.

Übrigens auch die Ordnungspolitik insgesamt durch den ständigen Verweis von Politikern und Ökonomen darauf, was angeblich augenblicklich konjunkturell geboten ist – und was nicht. Der Soli zum Beispiel. Es ist ein Unding, dass die große Koalition den „vorübergehenden“ Zuschlag nur für 90 Prozent aller Steuerzahler abschafft, um sich eine Lücke im Haushalt von zehn Milliarden Euro zu ersparen. Es ist tolldreist, dass die SPD eine zweite „Reichensteuer“ einführt, um den Menschen als Sachwalter der „sozialen Gerechtigkeit“ zu erscheinen. Und es ist ein politischer Offenbarungseid, dass sie das auch noch neidgetrieben und ressentimentgeladen tut – mit dem Slogan „Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener“ – und einem Comic, der einen geldverwöhnten Dax-Manager im Liegestuhl zeigt.

Vielleicht noch bestürzender, auch hier: Die brüske Abwehr der Argumente für eine vollständige Abschaffung des Soli, wie sie etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die FDP fordern. Das sei „gesamtwirtschaftlicher Unfug“, so abermals Gustav Horn, bringe konjunkturell nichts, erhöhe die Ungleichheit und mindere wegen der Schuldenbremse den finanzpolitischen Spielraum in einer drohenden Rezession. Man sieht: Viele Ökonomen argumentieren mittlerweile momentbezogen und opportunistisch, nicht mehr kategorial und prinzipiell – und sie empfinden das wahrscheinlich als Vorzug, als Nachweis ihrer Flexibilität, Vernunftbetontheit, Realitätsnähe.

Das Problem: Die „Realität“ der Marktwirtschaft ist ihrerseits fiktional geworden, seit sie sich ihrer Grundlagen beraubt hat. Und die Ordnungspolitik in Deutschland so gründlich vor die Hunde gegangen, dass ihr Fehlen nicht einmal mehr als Mangel bemerkt wird. Denn tatsächlich geht es bei der Soli-Frage ums Prinzip – um Ordnungspolitik um der Ordnungspolitik willen: Wenn Steuern der Ort sind, an dem Umverteilung (bestenfalls einmalig, jedenfalls:) primär stattfinden soll, muss der Staat dieses Prinzip auch kenntlich machen – etwa im Wege einer auf Dauer gestellten „Reichensteuer“ auf Einkommen, höherer Spitzensteuersätze, einer Vermögenssteuer – ganz gleich. Das ist die eine verpasste Chance bei der Soli-Diskussion. Die andere: Wenn der Soli als Umverteilungsinstrument auf Dauer gestellt würde, dürfte die Politik auch nicht jede weitere ihrer Maßnahmen (Klimaschutz, Mietzuschüsse, Kita-Gebühren, Pflege, Steuerfreibeträge für Alleinerziehende...) mit einem „sozialen Ausgleich“ versehen – denn die „Gerechtigkeit“ wäre bereits hergestellt.

Aber komm' – ist doch nur Ordnungspolitik. Wer braucht die schon?

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