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Tauchsieder

Jetzt hilft nur noch – der Neoliberalismus!

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Würde Gerhard Schröder in den USA noch ein Visum bekommen?

Ob die USA in diesen Wochen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG und enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, noch ein Visum ausstellen würden? Man würde es nur zu gerne wissen. Schröder, ganz Lobbyist des Kremls, hat Deutschland bereits vor einem Monat zu „Gegensanktionen“ geraten – und, als wolle er provozieren, sich vor wenigen Tagen auch noch löwenlächelnd von der chinesischen Botschaft ins Schaufenster der Freundschaft stellen lassen: „Aufschlussreicher Austausch“ mit Botschafter Wu, so steht es unter dem Foto, veröffentlicht bei Twitter: Zwei Männer in blütenweißen Hemden, im Garten der Residenz, herzlich lachend, „in sommerlicher Atmosphäre“ – ein ganz undiplomatischer Tiefschlag Schröders gegen die Freiheitsbewegten in Peking, Hongkong, Moskau und natürlich alle Liberalen, die die letzten Reste einer wertegebundenen Außenpolitik verteidigen möchten.

Worauf es in dieser Situation für Deutschland ankäme? Achtung, jetzt heißt es tapfer sein, liebe Antikapitalisten und Homo-Postcorona-Freunde: auf eine Renaissance des Neoliberalismus – und eine Re-Lektüre von Carl Schmitt. Der deutsche Staatsrechtler und Philosoph, von 1933 bis zum Ende des Hitler-Regimes Mitglied der NSDAP, hat vor genau 70 Jahren ein Buch mit dem für heutige Ohren etwas sperrigen Titel „Der Nomos der Erde“ geschrieben. Darin schreibt Schmitt über die Inbesitznahme der Welt, ihre „Ortung und Ordnung“ – kurz: ihre Aneignung – man kann, alles in allem, von einer historisch und territorial weit ausgreifenden, völkerrechtlichen Reflexion über Rousseaus große Worte aus dem „Diskurs über die Ungleichheit“ sprechen: „Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen ‚Dies gehört mir“ und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft.“

Schmitt unterscheidet darin gleich zu Anfang zwischen zwei Welten: zwischen der Welt des weit verstreuten, nicht territorial gebundenen (Privat-)Eigentums (dominium) und einer Welt der Herrschaft über Bevölkerungen (imperium), modern: über Staatsbürger. Diese Unterscheidung ist nicht nur nützlich, sondern auch deshalb wichtig, weil sie heute gern von Kapitalismuskritikern in Anspruch genommen wird, die die nationalstaatlich verfasste Demokratie (imperium) gegen die grenzenlose Übergriffigkeit „des Kapitals“ (dominium) verteidigen wollen: Danach unterlaufen die privaten, institutionell und weltweit organisierten Eigentumsinteressen (weniger) Vermögender die Souveränität von Staaten und die Mehrheitsinteressen ihrer Bürger.

Da ist was dran. Aber der kanadische Historiker Quinn Slobodian weiß im Rekurs auf Schmitts Dichotomie auch eine andere, faszinierende Geschichte des Neoliberalismus zu erzählen – als prototypisches Projekt moderner Global Governance. Den Neoliberalen der „Genfer Schule“, so Slobodian, voran Wilhelm Röpke, Friedrich August von Hayek und Michael Heilperin, auch Lionel Robbins, Gottfried Haberler und Jan Tumlir, sei es mit Blick auf die Welt (!) der Wirtschaft nicht um eine Isolierung und Verabsolutierung des Marktes gegangen, sondern um seine Ummantelung und Verrechtlichung; Slobodian selbst spricht von „Ordoglobalismus“ – von einem Rechtsrahmen, der die Sphäre des „dominium“ vor den Zugriffen des „imperium“ schützt. Man kann dieses Projekt natürlich in rein kritischer Absicht, als bloße Verteidigungsschlacht des Privateigentums lesen und als blanken Lobbyismus für Kapitalinteressen denunzieren, und man kann das angstgetriebene Elitenmisstrauen gegenüber dem demokratischen Volkswillen, schon gar die kulturellen Superioritätsgefühle vieler Neoliberaler (vor allem Röpkes) gegenüber den entkolonialisierten Ländern ziemlich unappetitlich finden.

Und doch muss man in einer Zeit der repolitisierten Staatsmachtwirtschaft, in der das „imperium“ (China, Russland, USA) die Burgen des „dominium“ schleift, den „Neoliberalismus“ mit Slobodian mehr denn je vor seinen Verächtern retten: einerseits als weltweite Schutzmacht des Privateigentums, andererseits als Theorie einer Global Governance, die von Anfang an (auch) an der größtmöglichen wirtschaftlichen Integration der Welt und an einer dem nationalstaatlichen Zugriff glücklich enthobenen Vernetzung privater „Globalisten“ interessiert war: „Aber wie für einen Liberalen die Welt nicht an den Grenzen des Staates endet,… wie sein politisches Denken die gesamte Menschheit umfasst…“, so zitiert Slobodian Ludwig von Mises 1927, „… so fordert er auch…(die) staatsgleiche(n) Verbindung aller Staaten zu einem Weltstaat.“

Von diesem Weltstaat sind wir derzeit nicht wegen des Kapitalismus weiter entfernt denn je, sondern wegen der beinharten Machtpolitik von Staaten, die an der Entgrenzung der Sphäre des „imperium“ arbeiten, die die Wirtschaft entglobalisieren, das „dominium“ schwächen – und das freie Unternehmertum willfährig politisieren.

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