Horst Seehofer (CSU) mal wieder. Übles Foul an Bundestrainerin Angela Merkel (CDU), man hat sich mittlerweile daran gewöhnt: Der Mann bettelt förmlich um den Platzverweis. Warum nur nimmt niemand in der Union ihn endlich aus dem Spiel? Warum nur verlässt die SPD nicht endlich den Platz? „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme“, sagt der Bundesinnenminister in einem Interview mit der „Rheinischen Post“: Mutter, Mutti, Merkel - kurzschlüssiger geht es nicht. Und abgesehen davon - nicht rachpolitisch, sondern sachpolitisch - ist es noch schlimmer: Wenn er „nicht Minister wäre“, so Seehofer über Seehofer, wäre er in Chemnitz „als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen - natürlich nicht gemeinsam mit den Radikalen“.
Es lohnt sich durchaus, Seehofers Worte sprachlich und semantisch ein wenig zu dekonstruieren, denn an jedem seiner beiden Sätze ist so ziemlich alles falsch: Sie sind infantil und irreführend – und für einen Innenminister skandalös.
Zunächst einmal: Seehofer tut so, als glaubten die Deutschen noch an eine Art „unbewegten Beweger“, einen Schöpfergott, von dem man annimmt, er sei der Ursprung allen Seins (wie bis weit ins 19. Jahrhundert hinein) - mit dem Unterschied, dass Seehofer diesen Schöpfergott gut manichäisch zum Satan umdeutet - und die Kanzlerin als eine Art Mephisto-Merkel einführt, die im Unterschied zur „Faust“-Figur stets das Gute will und stets das Böse schafft.
Das wäre fast schon rührend kindlich, wenn Seehofer damit nicht zugleich eine Täuschungsabsicht verfolgte. Denn sein Satz ist nicht nur politisch als Variation des AfD-Schlagers „Merkel muss weg“ zu verstehen - er insinuiert auch erlösungsreligiös, dass ein Sturz der Kanzlerin nicht nur verdient wäre, sondern allein Basis und Voraussetzung für einen reinigenden Neuanfang sein könne. Offenbar begreift Seehofer die gegenwärtige Krise als eine Periode, in der der kairos zugegen ist, der epochemachende Moment, der allen Anomien ein Ende bereitet (mit Seehofer selbst in der Rolle des waltenden Weltgeistes, versteht sich, der dem kairos auf die Sprünge hilft)… - wer noch anno 2018 an Katharsis und Erweckungskitsch glaubt, wird vielleicht selig, aber gewiss kein Citoyen mehr.
Natürlich darf man auch heute noch vereinfachend von politischen (Ur-)Ursachen sprechen. Aber eben nicht so, wie zuletzt auch der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki, der „die Wurzeln für die Ausschreitungen“ in Chemnitz „im ‚Wir schaffen das’ von Kanzlerin Angela Merkel“ sah: Wer als Politiker (und Journalist) seinen Aussagen (mono-)kausale Sinnrichtungen verleiht und dabei das Ensemble konsekutiver, konzessiver und modaler Bezüge ausblendet - also alles, was „gleichzeitig“, „trotzdem“ und „durch weitere Umstände bedingt“ außerdem der Fall ist - belebt das Geschäft der Rechtspopulisten.
Nicht zuletzt, indem rhetorische Leichtmatrosen wie Seehofer und Kubicki absichtlich den Kern dessen umwölken, was sich leicht sagen und nachweisen ließe: „Der Aufstieg der AfD lässt sich ohne die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel nicht sinnvoll erklären.“ Erstens ist der temporale Zusammenhang dieses Satzes offensichtlich (auch wenn er die Euro-Rettungspolitik als „Gründungsthema“ der AfD unterschlägt). Zweitens umfasst das Wort „Flüchtlingspolitik“ ein Set von Gründen: die Grenzöffnung, der Kontrollverlust des Staates, der Optimismuszwang des Kanzleramtes, die Türkei-Politik, die schleppende Bearbeitung der Asylanträge, die mangelhafte Abschiebungspraxis, die unzureichende Integration der Migranten in den Arbeitsmarkt usw. Warum also sagen Seehofer und Kubicki diesen Satz nicht? Weil es in einem solchen Satz um das Sammeln und Ordnen vieldeutiger Argumente, nicht um die Eindeutigkeit von Bezichtigungen und Schuldzuweisungen geht - um die Öffnung von politischen Perspektiven, nicht um deren Schließung.
Dass in Horst Seehofer (CSU) ein Minister des Inneren an der Komplexität von Problemlagen in Deutschland kein Interesse zeigt, ist beschämend. Dass er sich aber als „besorgter Bürger“ auch noch veranlasst sähe, demonstrierend gegen die Ermittlungsarbeit der Polizei aufzustehen, deren Bundeseinheiten er als Innenminister vorsteht, ist, mit Verlaub, nur noch gaga.
