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Tausende auf der Straße Großdemonstration gegen neues Polizeigesetz in Bayern

Der Freistaat Bayern plant ein neues, schärferes Polizeigesetz - und erzürnt die Gemüter. Nun sind Tausende dagegen auf die Straße gegangen.

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Mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich zum Bündnis „noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz“ zusammengeschlossen. Quelle: dpa

München Tausende Menschen haben in München gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) protestiert. „Wir demonstrieren laut, aber friedlich“, sagte Simon Strohmenger vom Bündnis „noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz“, dem zahlreiche Organisationen und Parteien angehören. Die Polizei sprach am Mittag von rund 10 000 Teilnehmern. Die CSU hatte im vergangenen Sommer mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden.

Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der „drohenden Gefahr“ umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

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