Düsseldorf Es wird schwer, aber es wird schon klappen – mit dieser Botschaft gehen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in die entscheidende GroKo-Phase. Am Freitag gaben die Beteiligten im Laufe des Tages zahlreiche Einigungen bekannt.
Arbeit
Laut einem Ergebnispapier aus den Verhandlungen über eine Große Koalition wollen Union und SPD die Arbeit auf Abruf eindämmen und die Mitbestimmung stärken.
Ausbildung
Die duale Berufsausbildung soll belebt werden. Teil des Konzepts ist ein Mindestlohn für Lehrlinge, der im Berufsbildungsgesetz verankert werden soll.
Bildungspolitik
Union und SPD haben ein Bildungs- und Forschungspaket von rund elf Milliarden Euro bis 2021 vereinbart. Zu den bereits in den Sondierungen beschlossenen Maßnahmen mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro kommt ein Digitalpakt für Schulen mit dem Volumen von rund fünf Milliarden Euro.
Diesel-Nachrüstung
In einem Entwurf zum Koalitionsvertrag haben sich die Parteien auf eine Motor-Nachrüstung auch von älteren Dieseln verständigt. Dazu gehören auch „soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar“ technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand als auch eine „zügige Flottenerneuerung mit real emissionsarmen Fahrzeugen“.
Digitales
Deutschland soll zum Leitmarkt für den kommenden Mobilstandard 5G werden. Die Kosten der öffentlichen Hand für den angestrebten Internet-Ausbau mit Gigabit-Netzen beziffern die Unterhändler auf zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Wahlperiode.
Freihandel
SPD und Union wollen in einer möglichen neuen Koalition der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump mit einem Bekenntnis zu offenen Märkten und einem freien und fairen Welthandel entgegentreten.
Gesundheitsversorgung
Aus einem Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geht hervor, dass die gesetzliche Krankenversicherung bereits ab dem 1. Januar 2019 wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden soll.
Fachkräftemangel
Um den Fachkräftemangel anzugehen, wollen die Verhandler inländische, innereuropäische und internationale Potenziale für Fachkräfte nutzen. Das beinhaltet auch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Forschung
Union und SPD wollen Unternehmen bei Forschung und Entwicklung steuerlich fördern. In einem Zwischenstand zur künftigen Wirtschaftspolitik heißt es, insbesondere der innovative Mittelstand solle gestärkt werden.
Justiz
Die Arbeitsgruppe um Bundesjustizminister Heiko Maas, die sich unter anderem mit Verbraucherrechten beschäftigt, hat sich auf die Einführungen von Musterfeststellungsklagen verständigt. Damit sollten diejenigen, die im Recht seien, auch einfacher vor Gericht recht bekommen.
Verfassungsschutz
Der Bundesverfassungsschutz soll seine Steuerungsfunktion bei Fällen von Islamismus sowie bei länderübergreifendem Extremismus verstärkt wahrnehmen, heißt es im Entwurf zum Koalitionsvertrag der Innenexperten.
Verkehr
Im Falle einer erneuten Großen Koalition wollen die Parteien die Transporte auf der Schiene deutlich ausbauen. Zudem soll die Deutsche Bahn lieber die Fahrgastzahlen anstatt den Gewinn maximieren.
Wirtschaft
Geplant ist eine „aktive Industriepolitik“ vor allem in Schlüsselbereichen wie der Digital- und Mobilitätstechnologie. Union und SPD kündigen außerdem „massive Anstrengungen“ an, um den Mittelstand bei der Digitalisierung zu unterstützen sowie den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Wirtschaftskriminalität
Im Zug einer intensiveren Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität sollen die Unternehmen selbst zur Rechenschaft gezogen werden.
