Teilhabegesetz Große Koalition streitet über Milliardenentlastung

Soll der Bund die Kommunen noch in dieser Wahlperiode um fünf Milliarden Euro entlasten? Nein, erst 2018, sagt CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble. Doch, sagt die SPD. Der Streit ist noch nicht entschieden.

Schäubles Blockade provoziert Widerstand selbst unter CDU-Landesministern. Quelle: dpa

Im Koalitionsvertrages klang die Sache noch ziemlich eindeutig: Die Kommunen sollten „im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden“. Nach einem stattlichen Verhandlungs-Erfolg für die Länder und Gemeinden sah das aus, ächzen doch einige von ihnen schwer unter den steigenden Kosten, die sie für die Integration und Betreuung von Behinderten aufzubringen haben.

Bundesländer müssen Gürtel enger schnallen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt. Quelle: dpa
Saarland & BremenDie beiden kleinsten Bundesländer, Bremen und das Saarland stehen vor den größten Herausforderungen. Ihre Ausgaben liegen heute über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Diese müssen bis 2020 real gesenkt werden, um die Schuldenbremse noch zu erreichen. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabeverhalten an den jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", erklärt Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor. Vor allem aufgrund von Zins-und Pensionsverpflichtungen werden sie 2020 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen musste beispielsweise im Jahr 2011 knapp ein Drittel seiner Finanzmittel für Zinsen und Versorgung verwenden. Anders wäre es, wenn Schulden und Versorgungslasten nicht berücksichtigt werden: Da hätte Bremen 2020 ein Drittel mehr an Kopfmasse pro Jahr zur Verfügung als das durchschnittliche Land. Quelle: dpa
Bayern und Baden-WürttembergGemeinsam mit Hamburg und Hessen gehören die beiden südlichsten Bundesländer zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Länder sind in der günstigen Situation, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. So könnte Baden-Württemberg dann rund sechs Prozent, Bayern elf Prozent mehr pro Einwohner ausgeben als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Schulden würden sie dann trotzdem nicht machen. Bayern gibt pro Einwohner 219 Euro in der Kernverwaltung aus. Das sind mehr als 100 Euro mehr als in Hessen. Quelle: dpa
Sachsen-Anhalt & OstdeutschlandDas ostdeutsche Bundesland wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang rechnen müssen. Ein Zehntel seiner Einwohner wird Sachsen-Anhalt bis 2020 verlieren; die Bevölkerung in Bayern hingegen wird wachsen. Insgesamt hast Ostdeutschland - mit Ausnahme von Sachsen - vor erheblichen Herausforderungen stehen, die vor allem aus dem Bevölkerungsrückgang und dem hohen Ausgabenniveau resultieren, wie PWC in einem Interview auf seinem Internetauftritt mitteilt. Quelle: dpa
HessenDas westdeutsche Bundesland steht zum Beispiel mit Bayern auf der "Geberseite" im Länderfinanzausgleich und hat überdurchschnittlich hohe Einnahmen. Anders als Bayern muss Hessen seinen Haushalt bis 2020 deutlich stärker konsolidieren. Der Grund dafür liegt darin, dass Land und die hessischen Kommunen für die Kernverwaltung 352 Euro aufwenden. Außerdem sind in den meisten Aufgabenbereichen die Ausgaben höher als im Bundesdurchschnitt. Quelle: dpa
BerlinDie Bundeshauptstadt weist vor allem im Bereich der Personalausstattung erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern auf. Nur 3,2 Vollzeitkräfte werden hier pro 1000 Einwohner beschäftigt. Eine deutliche Personalanpassung in den Behörden wie auch in den Verwaltungen sei durch massiven Bevölkerungsrückgang möglich. Berlin verwendet für Zinsen und Versorgung knapp ein Viertel seiner Finanzmittel. Quelle: dpa
Die Föderalismusreform hat Anfang 2009 beschlossen die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Deshalb haben Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und damit eine verbindliche Vorgabe geschaffen. Deshalb müssen die Haushalte in Zukunft ohne zusätzliche Kredite auskommen. Für die Bundesländer gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Danach dürfen sie absolut keine neuen Schulden mehr machen. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter werden, so dürfen allerdings neue Schulden aufgenommen werden. Diese müssen dann ausgeglichen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Quelle: obs

Die versprochene Milliardenentlastung findet sich sogar unter den „prioritären Maßnahmen“ des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Man könnte also davon ausgehen, dass sie zu den Dingen gehört, die die große Koalition auch mit Hochdruck angeht. Man könnte, aber man sollte als Kommunalpolitiker besser nicht – wie sich nun herausstellt.

Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt den Kommunen zwar mit einer (ebenfalls vereinbarten) Soforthilfe von einer Milliarden Euro pro Jahr bis 2017 entgegen, den Fünf-Milliarden-Batzen aber hat Schäuble nach WirtschaftsWoche-Informationen aber erst für das Jahr 2018 vorgesehen – und damit nicht für diese, sondern für die kommende Wahlperiode. Der Herr der Kassen tut alles, um auch wirklich bald einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Und sei es um den Preis einer ziemlich eigensinnigen Auslegung des Koalitionsvertrages. Andere würden sagen: Er riskiert dafür einen vertragsbruch.

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Schäubles Blockade provoziert Widerstand selbst unter CDU-Landesministern. Und auch der Koalitionspartner SPD will sich damit nicht abfinden. „Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dass Bundesteilhabegesetz rechtzeitig vor dem Ende der Legislaturperiode zu beschließen und schon 2017 zu einer höheren Entlastung der Kommunen zu kommen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht der WirtschaftsWoche. Im Klartext: Das letzte Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen, Schäuble soll die Kassen früher öffnen.

Doch der gibt sich hart. In Haushaltsentwurf samt Finanzplan, diese Woche im Kabinett abgesegnet, sind die fünf Milliarden weiterhin erst für 2018 eingestellt. Die mittelfristige Finanzplanung, die die Jahre 2015 bis 29018 umfasst, wird allerdings erst Anfang April im Kabinett verabschiedet. Der Streit wird weitergehen.

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