In der Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen schlägt die deutsche Versicherungswirtschaft einen Praxistest vor. Dieser solle klären, „ob ein Tempolimit auf Autobahnen wirklich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führt und, wenn ja, wie viel“, sagte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). „Bisher sind die Wirkungen wissenschaftlich nicht umfassend untersucht worden. Da haben wir, was Deutschland angeht, eine Lücke.“
Auch die Gewerkschaft der Polizei fordert ein Gutachten über den Nutzen eines Tempolimits. „Die Bundesregierung sollte ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um valide Zahlen über den Nutzen eines Tempolimits zu bekommen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Michael Mertens, dem Handelsblatt. „Mit einer solchen Grundlage kann man die aktuell sehr emotionsgeladene Diskussion sicher auf eine sachliche Ebene bringen.“
Die GdP befürwortet ein Tempolimit. Der Verkehrssicherheitsgedanke sei hierbei entscheidend. „Mit einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen verringert sich auch das Risiko schwerer Unfälle mit Schwerstverletzten“, sagte Mertens. Es gebe Schätzungen, die davon ausgehen, dass man mit einem Tempolimit bundesweit etwa 80 Verkehrstote pro Jahr vermeiden könne. „Schon allein deshalb macht eine Diskussion darüber Sinn, ob ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern angemessen ist“, betonte der GdP-Vize.
Die Diskussion um ein Tempolimit ist in den letzten Wochen neu entfacht worden. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist sich in dieser Frage uneins. Svenja Schulze von der SPD ist mit CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer auf Konfrontationskurs gegangen, der ein Tempolimit strikt ablehnt. „Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen“, sagte sie, denn es verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen CO2. „Insofern spricht der gute Menschenverstand für ein generelles Tempolimit, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt.“
Auch SPD-Chefin Saskia Esken legte nach: Es gebe nur wenige Länder ohne Tempolimit, etwa Nordkorea. Die SPD hatte auf einem Parteitag Anfang Dezember ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen gefordert. Scheuer lehnt das ab: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hochemotionale Thema immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt.“
Mehr: Die SPD hat erneut die Debatte um ein Tempolimit angestoßen. So rational richtig die Forderung sein mag, so wenig wird sie aber der Partei politisch nutzen.
