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Terror SPD unterstützt geplanten Passentzug für Islamisten – unter einer Bedingung

Die CSU will Terrorkämpfern mit einem Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Laut Innenministerium besitzen über 250 in Kampfgebiete ausgereiste Islamisten zusätzlich zur deutschen noch eine weitere Staatsbürgerschaft Quelle: dpa

BerlinDer Unions-Plan klingt so einfach wie plausibel: Terrorkämpfern, die neben einem deutschen noch einen anderen Pass haben, soll der deutsche Pass weggenommen werden können. Eine entsprechende gesetzliche Möglichkeit will das CSU-geführte Innenministerium. Allerdings steckt der Teufel im Detail. Das Problem besteht nicht etwa darin, dass der Koalitionspartner nicht mitspielt. Im Gegenteil.

„Wir unterstützen die Einführung eines neuen Verlusttatbestands in das Staatsangehörigkeitsgesetz“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. Terrorkämpfern mit einer doppelten Staatsbürgerschaft müsse die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können.

Doch ganz so einfach ist es nicht. „Voraussetzung ist, dass man ihnen konkret nachweisen kann, dass sie an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland teilgenommen haben“, gab Fechner zu bedenken. Noch ist unklar, wie die Koalition mit dem Problem der Beweisführung umgehen will.

Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat zwar die Möglichkeit des Passentzugs für Dschihadisten mit einem Doppelpass kürzlich erst als vordringliches Ziel bezeichnet. Doch ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Das Vorhaben war von Union und SPD bereits bei den Koalitionsverhandlungen verabredet worden.

Fechner kann sich vorstellen, mutmaßliche Doppelpass-Terrorkämpfer mithilfe der Geheimdienste zu überführen. Anders dürfte es schwierig werden, ihnen Kampfeinsätze nachzuweisen, etwa im Namen der Terrormiliz IS. „Dazu können zum Beispiel Geheimdienstinformationen oder auch Informationen aus den sozialen Netzwerken hilfreich sein“, sagte Fechner. Denn: „Oft brüsten sich dort ja Terrorkämpfer mit ihren Taten.“

Das Innenministerium hat mehr als 250 mutmaßliche Terrorkämpfer ausgemacht, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Nicht klar ist jedoch, ob die betreffenden Personen tatsächlich im Kampfeinsatz waren. In der Antwort des Innenministeriums ist allgemein von mehr als 980 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland die Rede, „die in Richtung Syrien und Irak gereist sind, um dort auf Seiten des Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen“. Doch alleine die Absicht, in den Kampf zu ziehen, würde wohl nicht ausreichen, um den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zu begründen.

Laut Ministerium besitzen 27 Prozent (264) der ausgereisten Islamisten zusätzlich zur deutschen noch eine weitere Staatsbürgerschaft. Die größten Doppelstaatler-Gruppen sind demnach Deutsch-Türken (21 Prozent), Deutsch-Marokkaner (17 Prozent), Deutsch-Tunesier (13 Prozent), Deutsch-Afghanen (11 Prozent) und Deutsch -Syrer (7 Prozent).

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