Berlin Angesichts der angespannten Sicherheitslage plädiert Bundesinnenminister Thomas de Maiziere für mehr Kompetenzen des Bundes bei der Gefahrenabwehr sowie in der Flüchtlingspolitik. „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe). Dazu zählt de Maiziere eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung, den schrittweisen Aufbau einer „echten Bundes-Polizei“ und mehr Zuständigkeiten des Bundes für Abschiebungen.
Zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin mahnt de Maizière, der Bund brauche eine „Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden“, wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiteten. Die Befugnisse des BKA seien zu eng gefasst. Die Verantwortung für die Polizei müsse aber weiter bei den Ländern liegen. „Wir brauchen einheitliche Regeln und eine bessere Koordinierung, zum Beispiel bei der Kontrolle von Gefährdern.“
Auch Fahndungsmaßnahmen müssen nach Ansicht de Maizieres künftig stärker vom Bund gelenkt werden können. Die derzeitige geografische Bindung der Schleierfahndung der Bundespolizei an einen 30 Kilometer tiefen Grenzraum etwa werde der grenzüberschreitenden Kriminalität im 21. Jahrhundert nicht mehr gerecht. Die Bundespolizei müsse deshalb „neben den Polizeien der Länder eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten“. Sie solle schrittweise „zu einer echten Bundes-Polizei“ entwickelt werden.
„Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland an“, schreibt de Maiziere dem Blatt zufolge zur Illustration einer von ihm geforderten gesamtstaatlichen Perspektive auf die Sicherheitsanforderungen. Dies bedeute die Übernahme der Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt. Auch zur Abwehr von Cyber-Angriffen schlägt de Maizière mehr Kompetenzen für den Bund vor.
Der CDU-Politiker fordert auf nationaler Ebene zudem, die Zuständigkeit des Bundes für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich auszuweiten. „Ich schlage vor, dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält“, zitiert die Zeitung aus dem Beitrag. Abschiebungen könnten so unter der Regie des Bundes „unmittelbar vollzogen“ werden. Der Minister schlägt dazu die Einrichtung von „Bundesausreisezentren“ vor, die den Ländern „eine Verantwortungsübergabe“ für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen sollten.
Solche Ausreisezentren seien gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise in der Nähe von Flughäfen errichtet werden. De Maiziere geht damit über seine Vorschläge hinaus, abgelehnte Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, in Abschiebehaft zu nehmen.
Auf europäischer Ebene fordert der Innenminister ebenfalls Veränderungen als Antwort auf die Flüchtlingskrise. „Wir brauchen einen echten Massenzustrom-Mechanismus, der Europa krisenfest macht, wo, wie und wann auch immer eine Migrationskrise entsteht.“ Als sicherer Drittstaat sollte schon ein Staat gelten, wenn dort an einem „sicheren Ort“ menschenwürdige und sichere Aufnahmebedingungen gewährleistet würden. Einrichtungen könnten von der EU mit verantwortet werden, in Zusammenwirken mit dem jeweiligen Land und der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR.
