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Terroralarm Westen schließt Botschaften in islamischer Welt

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Sicherheitswarnung von Interpol

Was aus Obamas Wahlversprechen wurde
Die Schließung von Guantánamo  Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.  Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.  „Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008. Quelle: dapd
Die Schließung von Guantánamo  Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an.  Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert. Quelle: AP
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland.  Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein. Quelle: dpa
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform.  Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsSchon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsIm Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land. Quelle: dpa
Bekämpfung der Staatsschulden  Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden. Quelle: dpa

Die internationale Polizeibehörde Interpol gab am Samstag eine weltweite Sicherheitswarnung heraus. Sie forderte ihre 190 Mitgliedsländer nach mehreren von Al-Kaida unterstützten Gefängnisausbrüchen etwa im Irak, in Libyen und Pakistan zu erhöhter Wachsamkeit und koordinierten Ermittlungen auf.

US-Präsident Barack Obama, der am Sonntag 52 Jahre alt wurde, ließ sich nach Angaben des Weißen Hauses ständig über die Lage auf dem Laufenden halten. Er habe die Sicherheitsbehörden bereits vor einigen Tagen angewiesen, „im Lichte einer potenziellen Bedrohung, die auf der arabischen Halbinsel stattfindet oder von ihr ausgeht“, alles Nötige zum Schutz der Amerikaner weltweit zu tun.

Am Samstag trafen sich Obamas Sicherheitsberater, um die Lage zu erörtern, darunter mehrere Minister. Einzelne US-Militäreinheiten im Nahen Osten wurden in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Verteidigungsminister Chuck Hagel habe mit seinen Experten erörtert, welche Einheiten im Falle eines Terrorangriffs auf US-Einrichtungen eingesetzt werden könnten, hieß es bei CNN. Die US-Marine habe Amphibienboote im Roten Meer näher an den Jemen heranbeordert.

Der französische Präsident François Hollande sagte, man habe Informationen darüber, dass die Drohungen sehr ernst zu nehmen seien. Das britische Außenministerium riet Landsleuten in einer Reisewarnung zur Ausreise aus dem Jemen.

Laut „New York Times“, die sich auf US-Regierungsbeamte berief, diskutierten Terroristen Attacken gegen Einrichtungen im Nahen Osten und Nordafrika. Es sei ungewöhnlich, dass etwa E-Mails oder Handy-Gespräche von höherrangigen Al-Kaida-Angehörigen über die Planung von Operationen abgefangen worden seien - zumal in größeren Mengen. Daher hätten Experten des Geheimdienstes CIA, das Außenministerium und das Weiße Haus sofort begriffen, worum es gehe.

Wissenswertes über die USA

Bestärkt sahen sich die US-Behörden offenbar durch eine Audio- Botschaft von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri. Er hatte am Dienstag dazu aufgerufen, „Interessen der USA und ihrer Verbündeten“ weltweit anzugreifen. In einer weiteren angeblich von ihm stammenden Botschaft vom Freitagabend wurde der Sturz des islamistischen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch „Kreuzfahrer“ und mit „amerikanischem Intrigenspiel“ kritisiert.

Experten meinen, dass die erhöhte Terrorgefahr mit dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan Mitte nächster Woche zusammenhängen könne.

Das Auswärtige Amt in Berlin veränderte seine Sicherheitshinweise für deutsche Staatsbürger zunächst nicht. Die Sicherheitsvorkehrungen für die Botschaften würden permanent der aktuellen Sicherheitslage angepasst, sagte ein Sprecher.

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