Terroralarm Westen schließt Botschaften in islamischer Welt

In den USA ist von der schwersten Bedrohung seit Jahren die Rede. Westliche Botschaften sind geschlossen, Sicherheitsvorkehrungen werden verstärkt. Hat der vielgescholtene US-Geheimdienst ein Al-Kaida-Komplott aufgedeckt?

Die zehn friedlichsten Länder der Welt
Friedensforscher haben an die Bundesregierung appelliert, auf die Anschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten. Deutschland solle sich stattdessen für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme einsetzen. Das forderten vier deutsche Institute für Friedens- und Konfliktforschung als Herausgeber des „ Friedensgutachtens 2013“. Trotz der Drohnen-Affäre erwägt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), am Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr festzuhalten. Der unter Druck stehende CDU-Politiker will bis zu 16 unbemannte Flugzeuge anschaffen, wie Ende Mai aus einer Regierungsantwort auf eine SPD-Anfrage hervorging. Die Friedensforscher kritisierten, bewaffnete Drohnen versinnbildlichten den „schlanken Krieg“ per Fernsteuerung wie kein anderes Waffensystem. „Wenn man zu militärischen Mitteln greifen kann, ohne das Leben eigener Soldaten zu riskieren, sinkt die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt.“ Nach Angaben der Institute besitzen mehr als 80 Staaten inzwischen Aufklärungsdrohnen. Die Bundesregierung solle zudem Rüstungsexporte einschränken und mehr Transparenz bei Beschlüssen zu Waffenausfuhren zulassen, forderten die Forscher weiter. Über größere Waffenlieferungen solle künftig der Bundestag debattieren, nicht nur geheime Gremien. Die Bundesrepublik ist hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Unter den friedlichsten Ländern der Welt schafft es Deutschland nur auf Platz 15. Quelle: dpa
Platz 10: SchweizVor allem die neutrale Schweiz ist in den vergangenen Jahren friedlicher geworden. Belegte das Alpenland 2010 noch Platz 18, war es vergangenes Jahr Platz 16 – und dieses Jahr Platz 10. Bei Morden, Bevölkerungsanteil im Gefängnis und politischen Terror schneidet sie mit einem GPI von 1,0 sehr gut ab. Je niedriger der errechnete Index, desto friedlicher ist das Land in der jeweiligen Kategorie. So gibt es für die Alpenrepublik unter anderem Abzug wegen Waffenexporten (4,0), Militärgröße (3,0) und Kriminalität (2,0). Quelle: AP
Platz 9: FinnlandFinnland ist um zwei Plätze zurück gefallen. Belegten die Nordlichter in Sachen Friedlichkeit 2011 noch Platz 7, ist es dieses Jahr Platz 9. Diesen Rang hatten die Finnen schon 2010 inne. Ob Gewaltverbrechen, Terroranschlägen oder bewaffnete Sicherheitskräfte – Finnland erreicht in vielen Punkten einen GPI von 1,0. Den schlechtesten Index gibt es mit 3,0 für die Größe des Militärs. 2,5 erhält Finnland für seine schwere Bewaffnung, 2,0 unter anderem wegen gewalttätiger Demonstrationen und Morde. Quelle: obs
Platz 8: SlowenienSlowenien ist in den vergangenen Jahren stetig friedlicher geworden. Belegte die ehemalige jugoslawische Republik 2008 noch Rang 16, hat sie sich mittlerweile auf den achten Platz vorgearbeitet. Der schlechteste GPI Sloweniens beträgt 2,0. Den erhält das Mittelmeerland etwa für seine Beziehungen zu Nachbarstaaten, Kriminalität und gewalttätige Demonstrationen. Quelle: AP
Platz 6: IrlandDie grüne Insel kletterte im Ranking dieses Jahr von Platz 11 auf Platz 6 hoch. Lob und damit einen GPI von 1,0 gibt es etwa für die Vertriebenenpolitik, politische Stabilität und Morde. 2,0 gab es etwa wegen den irischen Polizisten, Gewaltverbrechen und Zugang zu Waffen. Quelle: gms
Platz 6: ÖsterreichDen sechsten Platz teilt sich Irland mit Österreich. Zwar belegte der Alpenstaat 2007 noch Platz 10, doch stand Österreich etwa 2010 mit Rang 4 auch mal besser da. Das Institute for Economics and Peace hat etwa die Größe des Militärs zu bemängeln (3,0), Kriminalität und gewalttätige Demonstrationen (je 2,0). Quelle: gms
Platz 5: JapanDas Land des Lächelns ist zwei Plätze abgestiegen und belegt dieses Jahr im Friedlichkeitsranking Platz 5. Vor allem für die Größe des Militärs gibt es mit einem GPI von 4,0 einen großen Abzug. Die Beziehungen zu benachbarten Ländern könnte auch besser aussehen. Dafür erhält Japan nur einen GPI von 3,0. Quelle: dpa

Aus Furcht vor einem Terroranschlag sind zahlreiche westliche Botschaften und Konsulate in islamischen Ländern am Sonntag geschlossen geblieben. Die USA allein machten 22 Einrichtungen in 17 Staaten von Mauretanien in Nordwestafrika bis ins südasiatische Bangladesch dicht. Viele Vertretungen sollen bis einschließlich kommenden Samstag geschlossen bleiben, teilte das US-Außenministerium am Sonntagnachmittag (Ortszeit) mit.

Auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich machten ihre Botschaften im Jemen vorübergehend dicht. Dort sehen Sicherheitskreise offensichtlich eine besonders bedrohliche Lage. Kanada entschied sich kurzfristig, seine Vertretung in Bangladesch am Sonntag nicht zu öffnen. Die deutsche Botschaft in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa wird auch an diesem Montag geschlossen bleiben, wie ein Sprecher das Auswärtigen Amtes der Nachrichtenagentur dpa sagte.

US-Nachrichtendienste hatten nach eigenen Angaben geheime Kommunikationen zwischen führenden Mitgliedern des Terrornetzwerkes Al-Kaida abgefangen. Darin sei es um Terroranschläge auf amerikanische Einrichtungen gegangen. Das sei auch der Grund für die weltweite Reisewarnung vom Freitag, berichteten US-Medien.

Die Verlängerung der US-Botschaftsschließungen ist aber offenbar nicht auf neue geheimdienstliche Erkenntnisse vom Wochenende zurückzuführen. Die Maßnahme sei „kein Hinweis“ auf neue Daten über die Terrorbedrohung, erklärte das State Department. Sie spiegele vielmehr die Verpflichtung der Regierung wider, angemessene Schritte zum Schutz des Botschaftspersonals und der -besucher zu ergreifen.

Lage der USA


Der Mitteilung zufolge sollen neun der am Sonntag geschlossen gebliebenen US-Botschaften und Konsulate wieder öffnen, darunter die Vertretungen im Irak und in Afghanistan. Die übrigen Einrichtungen bleiben noch bis einschließlich 10. August geschlossen, außerdem fügte das Ministerium dieser Liste sechs weitere Vertretungen zu. Damit betreffen die Schließungen nunmehr 19 US-Botschaften und Konsulate.

Mehrere Kongressmitglieder sprachen am Sonntag in Fernseh-Talkshows von der schwersten Bedrohungslage seit Jahren. Dabei galt das Augenmerk zunehmend dem Jemen. Die dortige Regierung sei in höchster Alarmbereitschaft, zitierte der Sender CNN einen Regierungsbeamten. Demnach waren am Sonntag zwölf Panzer etwa 500 Meter von der US-Botschaft in Sanaa entfernt positioniert.

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