Berlin Der Sonderermittler zum Berliner Terroranschlag und den Ermittlungen der Kriminalpolizei hat ein neues unklares Dokument entdeckt, das die Vorwürfe der Aktenfälschungen stützt. „Der Eindruck, dass es zu Aktenmanipulationen gekommen ist, verfestigt sich“, sagte Bruno Jost am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Er berichtete von einer Strafanzeige in den Unterlagen des Landeskriminalamtes, die am 2. Januar 2017 erstellt worden sei. Das Dokument, das möglicherweise auch nur ein Entwurf sei, enthalte konkrete Vorwürfe gegen den Attentäter Anis Amri und Komplizen wegen Drogenhandels. Die Inhalte deckten sich weitgehend mit dem bekannten umfangreichen Bericht vom 1. November 2016 zum „gewerbsmäßigen Drogenhandel“ Amris, meinte Jost. Zu welchem Zweck das jetzt bekannt gewordene Dokument erstellt worden sei, könne er noch nicht sagen.
Amri war schon zehn Tage zuvor auf der Flucht in Norditalien von der Polizei erschossen worden. Der Tunesier hatte am 19. Dezember einen Lastwagen entführt und den polnischen Fahrer erschossen. Dann steuerte er das Fahrzeug in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Dabei starben 11 Menschen und mehr als 60 wurden verletzt.
Möglicherweise habe es sich bei dem Dokument vom 2. Januar um eine „Art Momentaufnahme“ gehandelt. Der Verfasser des Dokuments vom 2. Januar sei der gleiche Kriminalpolizist, der auch den Bericht vom 1. November 2016 geschrieben habe, sagte Jost. Der noch spätere Bericht, der Mitte Januar an die Staatsanwaltschaft ging und im Mai wegen des gekürzten und abgeschwächten Inhalts und der Rückdatierung den Vorwurf der Aktenmanipulation ausgelöst hatte, sei hingegen von einem weiteren Polizisten verfasst worden. Es gebe aber keine Anhaltspunkte, dass auf diesen zweiten Verfasser irgendein Einfluss genommen worden sei.
Anfang Juli will Jost einen Zwischenbericht vorlegen. Noch vor der Sommerpause will das Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zu dem islamistischen Terroranschlag einrichten. Er soll dann sehr schnell eine erste, konstituierende Sitzung abhalten.
Zuliefern soll auch eine interne Aufklärungstruppe der Polizei, die Task Force „Lupe“ mit 27 Mitgliedern. Sie prüfe noch einmal die gesamten Akten aus der Telefonüberwachung Amris vom Sommer 2016 sowie die Observationsberichte und alle anderen Dokumente, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD).
Polizeipräsident Klaus Kandt sprach von fast 8000 Telefongesprächen und mehr als 10 000 SMS, deren Abschriften geprüft würden. Vier Dolmetscher würden parallel daran arbeiten. Zudem seien viele Nachrichten von Amri und seinen Komplizen konspirativ verfasst, weil die Täter ahnten, dass sie abgehört wurden.
Die Polizei beendete das Abhören Amris am 15. September 2016. Auf der Basis der Informationen bestätigte sich der Verdacht der Kripo, dass Amri auch als Drogenhändler unterwegs war. Nach dem Anschlag und dem Tod Amris kam dann im Mai der Vorwurf auf, dass die Polizei ihn wegen des Drogenhandels schon vor dem Anschlag hätte in Untersuchungshaft stecken können. Ob die damaligen Vorwürfe allerdings ausgereicht hätten, ist unklar.
