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Terrorbekämpfung Haben die USA Deutschland bedroht?

Haben die USA damit gedroht, den Deutschen möglicherweise lebensrettende Infos über Terroristen vorzuenthalten? Das soll der deutsche Vizekanzler ausgeplaudert haben.

Glenn Greenwald (l) und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa

Um Asyl in Deutschland für den Enthüller Edward Snowden zu verhindern, sollen die USA mit einem Stopp von Geheimdienst-Informationen etwa über Terror-Pläne gedroht haben. Dies habe Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ihm gegenüber eingeräumt, schrieb der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald im von ihm mitgegründeten Portal „The Intercept“. Diese Drohung habe es für den Fall gegeben, dass Deutschland den derzeit in Moskau lebenden Snowden aufnehmen sollte.

Die US-Regierung wies Greenwalds Darstellung zurück. „Unsere Geheimdienst-Beziehung mit Deutschland hat Menschenleben gerettet“, sagte ein US-Vertreter dem Washingtoner Medium „The Hill“. Auch künftig wolle man sich gemeinsam mit den Deutschen den Terroristen entgegenstellen. Gegenüber der „Welt“ bezeichneten US-Regierungskreise die Vorwürfe als „haltlos“.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

Zu dem Aufeinandertreffen von Gabriel und Greenwald kam es vor einer Woche (Sonntag, 15. März) im saarländischen Homburg. Der amerikanische Enthüllungsjournalist nahm den Siebenpfeiffer-Preis entgegen. Gabriel hielt die Laudatio. Greenwald kritisierte bei der Veranstaltung die Weigerung Deutschlands, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden Asyl zu gewähren. Gabriel betonte in seiner Rede, Deutschland müsse Snowden nach geltendem Recht im Falle einer Einreise an die USA ausliefern. Greenwald hält dies für vorgeschoben.

Greenwald schrieb in „The Intercept“, mit Gabriel hinterher über die Angelegenheit gesprochen zu haben. Der SPD-Chef habe ihm gesagt, dass die US-Regierung den Deutschen aggressiv gedroht habe, sie von sämtlichen Geheimdienst-Informationen abzuschneiden. Dies würde - so schlussfolgerte Greenwald - folgendes Szenario ermöglichen: Machen die Amerikaner ihre Drohung wahr, wäre die Bevölkerung in Deutschland womöglich einem Terrorakt ausgesetzt, über den die USA Geheimdienstinformationen haben.

Einsatz gegen Terrorverdächtige: Islamisten-Szene verstärkt im Visier

Die Bundesregierung hatte schon im Mai 2014 in einem 27-seitigen Schreiben einer Vernehmung des prominenten US-Whistleblowers vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin eine Absage erteilt. Eine Kernbegründung lautete damals anders: „Schwere und dauerhafte Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika“ drohten. Schließlich sei Snowden in seiner Heimat wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt.

Deutsche Medien problematisierten nun, ob Gabriel „aus dem Nähkästchen geplaudert“ hat beziehungsweise „Geheimdienst-Infos ausgeplaudert“ hat. Eine Sprecherin sagte den Blättern, Gabriel habe bei der öffentlichen Veranstaltung auf die Rechtslage hingewiesen. Alle weiteren Spekulationen erübrigten sich damit.

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