Berlin Nach der Festnahme eines syrischen Terrorverdächtigen hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Forderungen aus der CSU begrüßt, die Geheimdienste stärker in die Überprüfung von Asylbewerbern einzubeziehen. „Die Aufgabe der Nachrichtendienste besteht darin, aus einer unklaren Lage eine klare Lage zu machen. (...) Deshalb ist jede Information aus jeder Datenbank hilfreich“, sagte Maaßen am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Im Fall des Verdächtigen Dschaber al-Bakr aus Chemnitz hätte dies zwar vielleicht nicht geholfen - aber „in anderen Fällen kann das schon notwendig sein“.
Die CSU hatte nach dem Sprengstofffund ihre Forderung nach einer lückenlosen Überprüfung aller Flüchtlinge bekräftigt. Auch all diejenigen, die bereits im Land seien, müssten „auch unter Beiziehung unserer Nachrichtendienste“ überprüft werden, sagte Parteichef Horst Seehofer.
SPD- und Grünen-Politiker warnten vor einem pauschalen Verdacht gegen geflüchtete Menschen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der „Neuen Westfälischen“: „Es wäre falsch, Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, jetzt unter Generalverdacht zu stellen“.
SPD-Bundestagsfraktionsvize Eva Högl sagte im RBB-Inforadio: „Wir haben ausreichende gesetzliche Grundlagen. Wir sollten nicht nach jedem Vorfall populistisch und aktionistisch so tun, als ob unsere Sicherheitsbehörden nicht ausreichend wären. Das halte ich für gefährlich, weil dadurch der Bevölkerung signalisiert wird, dass wir gar nicht alles haben, was wir brauchen - und das stimmt nicht.“
Lob und Kritik für Einsatz in Ostdeutschland
Nach einem missglückten Zugriff der Polizei am Samstag in Chemnitz war der 22-jährige Al-Bakr am Montag in Leipzig festgenommen worden. In der Chemnitzer Wohnung, in der er sich aufgehalten haben soll, fanden die Ermittler 1,5 Kilogramm Sprengstoff. Maaßen zufolge sollte er offenbar im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland angreifen.
„Uns ist es gelungen, kurz vor zwölf Uhr einen Terroranschlag zu verhindern. Das war ein großartiger Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden“, sagte Maaßen im ZDF-„Morgenmagazin“. Es könne immer wieder passieren, dass Fehler gemacht werden - es könne jedoch auch passieren, dass die Umstände nicht so seien, dass zugegriffen werden könne.
Bis man Al-Bakr im Visier gehabt habe, habe man viele Informationen mit Partnern ausgetauscht, sagte Maaßen weiter. In der ARD hatte er am Montagabend gesagt: „Wir hatten Hinweise - nachrichtendienstliche Hinweise -, dass er zunächst einmal Züge in Deutschland angreifen wollte. Zuletzt konkretisierte sich dies mit Blick auf Flughäfen in Berlin.“
Andere Syrer hatten den Gesuchten überwältigt, gefesselt und der Polizei übergeben. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dankte ihnen für ihre Hilfe bei der Ergreifung Al-Bakrs.
Der Vizevorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn, kritisierte die zunächst gescheiterte Festnahme. „Das war bestimmt kein Ruhmesblatt“, sagte der Linken-Politiker dem Bayrischen Rundfunk („Radiowelt“). Die Polizei habe den Tatverdächtigen seit langem überwacht, ihn trotz Großaufgebots in Chemnitz jedoch nicht gefasst.
