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Teslas Beziehung zu Politik und Öffentlichkeit „Ich bete, dass Musk nicht wie die anderen Raumfahrtpioniere in seine eigene Rakete steigt“

Elon Musk baut mit Tesla aktuell auch in Brandenburg eine Fabrik. Quelle: REUTERS

Der Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide schreitet unaufhaltsam voran. Landrat Rolf Lindemann erklärt, warum das Projekt für die Region wichtig ist, was er vom Konzern erwartet – und was Elon Musks Verdienst in Deutschland ist.

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Rolf Lindemann, 64, ist seit mehr als 30 Jahren in der Brandenburger Politik. Der Jurist und SPD-Politiker kam zur Wendezeit, um den DDR-Verwaltungsapparat auf BRD-Standards umzupolen. Er hat schon viele Großbaustellen erlebt, wenn auch im übertragenen Sinne. Die Umsetzung von Hartz IV und die Flüchtlingskrise waren nicht unbedingt Gewinnerthemen für ihn. Seit 2017 ist Lindemann Landrat des Landkreises Oder-Spree, zu dem Grünheide gehört. Dort baut der E-Autokonzern Tesla. Die Fabrik ist ohne Zweifel das größte Bauprojekt in Lindemanns Laufbahn. Einmal im Monat schließt er sich in einer Task Force mit den Ministern in Potsdam zusammen, um den Fortschritt des Baus und die Auswirkungen auf die gesamte Region zu besprechen. Die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen läuft alles andere als störungsfrei.

WirtschaftsWoche: Herr Lindemann, wie empfinden Sie die Kommunikation mit Tesla, wenn es um politische oder Genehmigungsfragen geht?
Rolf Lindemann: Die ist sehr gut, soweit es um sachliche Fragen des Genehmigungsverfahrens geht. Wenn etwa Unterlagen von Tesla nachgefordert werden, dann läuft das relativ reibungslos. Wenn es aber um die politische Sphäre der Integration der Gigafactory in das neue Umfeld geht, ist Tesla doch sehr verhalten. Da wünsche ich mir eine unkompliziertere, bessere Kommunikation auch nach außen.

Es gibt diesen Spruch, der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sei der beste Pressesprecher von Tesla. Das Unternehmen gibt kaum Informationen preis. Woran liegt diese Zurückhaltung?
Das entscheiden offenbar nicht die Leute hier vor Ort, sondern höhere Ebenen im Unternehmen, wer da für Auskünfte Prokura hat.

Also Elon Musk, der Firmenchef. Kann man sagen, dass alles, was ihm die Baugeschwindigkeit sichert, wie etwa Genehmigungen und praktische Details, von Tesla entsprechend aufmerksam behandelt wird?
Ja, Tesla war von Anfang an sehr auf diesen ehrgeizigen Zeitplan fokussiert. Ich habe den Eindruck, dass sich das Unternehmen im vergangenen Jahr ganz auf den Genehmigungsprozess ausgerichtet hat und alles andere ausgeblendet hat.

Wie schätzen Sie Musk ein?
Musk gilt als sehr problemlösungsorientiert bis ins Detail. Da ist jemand, der klare Vorstellungen hat, der Führungsstärke und Teamgeist verkörpert. Das ist unstrittig sein Erfolgsrezept. Auf der anderen Seite: Wenn ein solches Vorhaben auf eine Person zugeschnitten ist, sind damit natürlich Risiken verbunden. Ich bete, dass Musk nicht wie die anderen Raumfahrtpioniere in seine eigene Rakete steigt.

Hat Tesla honoriert, dass Kommune, Kreis und Land für deutsche Verhältnisse sehr hohes Tempo gegangen sind und sich sehr für die Fabrik eingesetzt haben?
Die Flexibilität, die wir im zurückliegenden Jahr an den Tag legen mussten, habe ich manchmal auf der anderen Seite vermisst. Zum Beispiel in der Art und Weise, wie Tesla auf Anregungen oder kritische Einwendungen reagiert. Es gibt offensichtlich auch nach einem Jahr noch kulturelle Unterschiede, die wir nicht überwunden haben.

Halten Sie es für möglich, dass Tesla in Deutschland Behörden unter Druck setzt nach dem Motto: Wenn ihr uns nicht entgegenkommt, bauen wir eben woanders?
Das ist nicht möglich. Selbst wenn jemand vorhätte, eine Regierung oder Behörde unter Druck zu setzen, so ist diese doch gezwungen, sich im Rahmen des geltenden Rechts zu bewegen, denn letzten Endes entscheiden bei uns die Gerichte. Und einen Richter beeindruckt man mit Drohungen nicht.

Rolf Lindemann ist seit mehr als 30 Jahren in der Brandenburger Politik Quelle: Christine Fiedler

Hat Musk die Politik mit seiner Aura des großen Innovators im Griff?
Eine gewisse Faszination ist sicherlich vorhanden. Das haben die Interviews des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers deutlich gezeigt. Aber erstens liegt die konkrete Entscheidung in den Händen von Verwaltungsbeamten und zweitens würde sich kein Entscheider von seiner Begeisterung über das Vorhaben oder den Investor leiten lassen. Denn wenn man fahrlässig mit den rechtlichen Vorgaben umginge, würde man dem Vorhaben den größten Schaden zufügen.

Noch immer darf Tesla nur dank einer vorläufigen Baugenehmigung bauen. Es gibt immer wieder juristische Einwände von Umweltschützern. Nervt es Sie, dass sich so häufig Gerichte mit dem Projekt beschäftigen müssen?
Wir haben nun mal einen ausgebildeten Rechtsstaat, der eine heterogene Gesellschaft mit unterschiedlichen Interessenlagen vertritt. Diese müssen in solchen Planungsprozessen abgewogen werden. Es gibt aber ein klares Ordnungsprinzip, das da lautet: Das höhere Interesse wird sich dabei immer durchsetzen. Deshalb sind auch alle Entscheidungen bislang von den Verwaltungsgerichten gehalten worden. Brandenburg befindet sich in einem schwierigen Strukturwandel und deshalb brauchen wir derartige Investitionen.

Tesla schmückt sich mit dem Label der Nachhaltigkeit. Erfüllt das Unternehmen Ihre Vorstellung von Nachhaltigkeit?
Das ist mit dem Produktionsbeginn erst noch unter Beweis zu stellen. Für uns bedeutet der Begriff aber nicht nur, dass man Autos nachhaltig betreibt. Es geht letztlich darum, sich gegenseitig Nutzen zu stiften und auch in gesellschaftlicher Hinsicht Verantwortung zu übernehmen. Das scheint nicht deckungsgleich zu sein mit amerikanischen Vorstellungen. Für solche Themen hat Tesla bislang keine Antenne.

Welche Folgen hat das?
Wenn man alle diese Dinge ignoriert, wird man nicht so reibungslos Fuß fassen, wie wir uns das wünschen. Es sind sehr viele öffentliche Fördergelder im Spiel, da haben die Bürger natürlich eine berechtigte Erwartung an Tesla. Wir unterstützen das Projekt nicht aus Altruismus. Das ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit.

Inwiefern?
Elon Musk will seine technischen und wirtschaftlichen Ziele verwirklichen. Wir legen Wert auf moderne, gut bezahlte und zukunftssichere Arbeitsplätze, die der nächsten Generation ein neues wirtschaftliches, industrielles Fundament an Jobs verschaffen. Die Region muss an diesen Arbeitsplätzen angemessen teilhaben. Das müsste auch im Interesse von Tesla liegen.

Aber nur durch Menschen aus der Gegend kann der Bedarf an Arbeitskräften doch unmöglich abgedeckt werden.
Das stimmt. Diesen Bedarf müssen Berlin und Brandenburg zu großen Teilen zusammen stemmen. Wir hatten schon vor Corona einen Fachkräftemangel in der Region. Tesla wird sich anstrengen müssen, ausreichend Leute zu finden.



Selbst wenn die Fabrik einmal läuft, müssen noch deutlich mehr Menschen ein E-Auto kaufen als aktuell. Ansonsten lassen sich die Dimensionen, in denen Musk denkt und produzieren will, kaum realisieren.
Sicher, aber das ist für mich das eigentliche Verdienst von Musk: dass er gar nicht so sehr die Autoindustrie angestoßen hat, sondern die Bundesregierung, klar Farbe zu bekennen, in welche Richtung sich die Antriebstechnologie entwickeln soll. Und diese Richtung stimmt in jedem Falle, selbst wenn der batteriebetriebene Elektroantrieb nur eine Brückentechnologie sein sollte und sich irgendwann Wasserstoff- oder Brennstoffzellentechnik durchsetzen sollte.

Mehr zum Thema: In Brandenburg und Texas entstehen im Eiltempo zwei neue Tesla-Fabriken. Möglich ist das, weil Firmenchef Elon Musk viel Druck aufbaut. Für die Standorte Grünheide und Austin sind die Gigafactorys ein großes Versprechen – zu einem hohen Preis.

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