Der Vorstoß von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Klimaschutz-Abgabe auf Benzin oder Heizöl ist vorerst gescheitert. Das ebenfalls SPD-geführte Bundesfinanzministerium erteilte den Plänen am Freitag eine klare Absage: „Es gibt keinerlei Überlegungen, eine neue CO2-Bepreisung einzuführen“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz. Schulze hatte eine Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Benzin, Gas oder Heizöl gefordert, um im Gegenzug den Strompreis zu senken. Unterm Strich sollte kein Bürger zusätzlich belastet werden. In ihrer Rede am Mittwoch hatte sie noch gesagt, sie werde ein solches Konzept gemeinsam mit Scholz erarbeiten. Während in Teilen der Industrie die Überlegungen auf Sympathie stoßen, lehnt die Union sie ab. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU).
Union und SPD hatten im Zuge des Koalitionsvertrags das nationale deutsche Klimaziel für 2020 aufgegeben. Dafür soll das international verpflichtende Ziel einer CO2-Reduktion von mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 bis 2030 auf jeden Fall erreicht werden. Da etwa im Verkehrssektor noch gar keine Kürzung erreicht wurde, gilt eine CO2-Abgabe als Mittel, um den Umstieg auf emissionsarme Autos wie E-Fahrzeuge zu beschleunigen.
Dies ist allerdings nicht im Koalitionsvertrag verankert. Schulze hatte dennoch bereits vor einiger Zeit erste Überlegungen in diese Richtung geäußert. Im Ministerium wurde auch darauf verwiesen, dass Deutschland milliardenschwere Zahlungen in der EU drohten, wenn Klimaziele weiter verfehlt würden. Dies habe auch Finanzminister Scholz alarmiert.
Zudem hatte Schulze darauf gesetzt, dass der Widerstand in der Union nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern nachlassen würde. Dies ist laut Vize-Fraktionschef Nüßlein aber nicht der Fall: „Wir sagen Nein zu höheren Steuern auf Kraftstoffe und Heizöl“, erklärte er. Die Klimaziel müssten mit Innovation und technologischem Wettbewerb erreicht werden und nicht mit einer Verteuerung für Autofahren und Wohnen.
Die Mineralölindustrie teilte mit, man lehne eine simple Steuererhöhung, auch als Abgabe getarnt, ab. „Eine aufkommensneutrale Weiterentwicklung des heutigen Steuersystems kann dagegen sinnvoll sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, Christian Küchen.
