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Teures Jamaika Für die Fast-Koalition wird das Geld knapp

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Lange und teure Wunschliste

Der „Soli“-Zuschlag soll abgeschafft werden. Nach Wunsch der FDP schon bis Ende 2019. Fällt der „Soli“ dann auf einen Schlag, fehlen dem Bund mal eben 20 Milliarden Euro. Auch die Grünen wollen für mittlere und untere Einkommen Steuern senken, zu deren Finanzierung aber Top-Verdiener, Superreiche und hohe Erbschaften stärker zur Kasse bitten. Was Union und FDP strikt ablehnen.

Jamaika-Sondierung startet: Was die Wirtschaft erwartet

Die Wunschliste ist aber länger und weit teurer. Stichwort Kinderfreibetrag: Den wollen CDU/CSU in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene anheben. Um Besserverdiener nicht zu bevorteilen, soll zugleich das Kindergeld entsprechend erhöht werden. Allein der erste Schritt dürfte etwa sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten - zusätzlich zu den Steuerentlastungen.

Die Union will auch beim Immobilienkauf mit einem Baukindergeld von jährlich 1200 Euro pro Kind helfen. Diese Subvention würde den Staat nach früheren Angaben aus Bayern bis 2021 insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro kosten. Den Grünen schwebt eine Wohnungsförderung für junge Familien und Menschen mit weniger Einkommen vor, der Wohnungsbau soll mit Staatsgeld angekurbelt werden. Bei der Grunderwerbsteuer soll es Freibeträge geben, was die Länder Einiges kosten würde. Und es geht weiter: Die Liberalen wollen die Stromsteuer senken, was ebenfalls die Staatskassen belastet.

Für die Forschungsförderung der Unternehmen durch Steuerentlastungen hat die Union Ausfälle von etwa zwei Milliarden Euro eingerechnet - ebenfalls pro Jahr. Auch Grüne und FDP plädieren für einen Steuer-Forschungsbonus. Insgesamt soll der Anteil von Bildungs- und Forschungsausgaben an der Wirtschaftsleistung steigen. Einen milliardenschweren Digitalpakt soll es ebenfalls geben. Für Schulen und mehr Kitaplätze soll der Bund nach dem Willen der Grünen weitere Milliarden ausgeben.

Die CSU pocht auf eine Ausweitung der Mütterrente. Schon die CDU sah bisher keinen Finanzierungsspielraum dafür, die FDP dürfte hier noch weniger mitziehen. Die Versuchung wird einmal mehr groß sein, die prall gefüllten Sozialkassen anzuzapfen. Die „Flüchtlingsrücklage“, ein Polster von 18,7 Milliarden Euro, ist jedenfalls schon verplant.

Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass sich die Bundesländer Jamaika-Beschlüsse teuer bezahlen lassen und auf Kompensationen zu Lasten des Bundes dringen werden. Die SPD wird „mitregieren“, auch wenn sie im Bund die Oppositionsbank drückt. Sollte sich Schwarz-Gelb-Grün mühsam auf einen Kompromiss einigen, folgt schon bald der nächste Streit - dann im Bundesrat.

Am Ende wird es vermutlich dann doch zu Steuererhöhungen an anderen Stellen kommen, um Ausfälle in den Kassen etwas zu kompensieren. Die Jamaika-Unterhändler wären jedenfalls gut beraten, sich schon jetzt das Steuerkonzept der Sozialdemokraten näher anzuschauen.

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