WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Thomas Böhle "Geld in einen Topf für Leistungsbezahlung"

Thomas Böhle, Chef der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über die leeren Kassen der Kommunen und die Verhandlungsstrategie der Arbeitgeber in der kommenden Tarifrunde.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Der Verhandlungsfuehrer der Quelle: AP

WirtschaftsWoche: Herr Böhle, der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sieht in der anstehenden Tarifrunde keinen Grund für Lohnzurückhaltung. Müssen wir uns bald wieder auf streikende Müllmänner, Busfahrer und Krankenschwestern einstellen?

Böhle: Nach den Erfahrungen der Vergangenheit gibt es nur wenig, was mich bei Verdi noch überraschen würde. Ich bezweifle aber, dass sich die Basis für einen Arbeitskampf mobilisieren lässt.

Wieso?

Die Leute kriegen doch mit, wie es in den Haushalten aussieht! Die Kommunen kämpfen mit massiven Steuereinbrüchen, gleichzeitig steigen die Sozialausgaben. Und das alles bei Schulden von rund 110 Milliarden Euro, einschließlich der Kassenkredite. Es gibt Städte, da untersagt die Kommunalaufsicht mittlerweile sogar schon die Einstellung und Übernahme von Auszubildenden! Mir fehlt die Fantasie, wie Verdi vor diesem Hintergrund eine expansive Lohnpolitik vertreten will.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Das hört sich so an, als wollten Sie den Beschäftigten eine Nullrunde verordnen.

    Nein. Aber der Spielraum ist extrem eng. Ein Prozent Lohnerhöhung kostet die Kommunen schätzungsweise 740 Millionen Euro. Und wir dürfen uns nichts vormachen: Angesichts der desolaten Haushaltslage lassen sich höhere Löhne nur durch Personalabbau, höhere Schulden oder die Einschränkung kommunaler Dienstleistungen finanzieren. Da werden dann eben freiwillige Angebote gestrichen, Öffnungszeiten verkürzt und Bearbeitungszeiten verlängert. Ich kann die Gewerkschaften daher nur vor überzogenen Forderungen warnen.

    Also: Was bieten Sie?

    Wir sind bereit, die Lohnsumme insgesamt zu erhöhen. Allerdings soll das zusätzliche Geld nicht in die Tariftabelle eingehen, sondern in einen Topf für Leistungsbezahlung fließen. Wir haben mit den Gewerkschaften schon 2005 vereinbart, dass langfristig bis zu acht Prozent der Entgelte leistungsbezogen gezahlt werden können. Bisher ist es nur ein Prozent. Unser zentrales Ziel ist, diesen Anteil zu erhöhen.

    Die bisherigen Erfahrungen mit Leistungsprämien im öffentlichen Dienst sind aber ambivalent. Viele Führungskräfte verteilen die Prämien gleichmäßig auf alle Beschäftigten – damit Ruhe im Büro herrscht.

    Das mag in einer schwierigen Startphase vorübergehend vorkommen. Der öffentliche Dienst hat mit Zielvereinbarungen und Leistungsmessung noch nicht übermäßig viel Erfahrung. Fakt ist, dass mittlerweile 80 bis 90 Prozent der Kommunen, städtischen Betriebe und Krankenhäuser entsprechende Dienstvereinbarungen abgeschlossen haben.

    Warnstreik: Öffentlicher Quelle: dpa

    Die Länder machen aber nicht mit, sondern haben im Gegenteil die Möglichkeit der Leistungsbezahlung auf Druck der Gewerkschaft wieder einkassiert.

    Ja, und ich halte das für grundfalsch. Es ist ein Rückschlag auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Entgeltsystem im öffentlichen Dienst. Praktische Folgen gibt es trotzdem nicht: Es hatte sich bisher kein einziges Land erfolgreich bemüht, die leistungsorientierte Bezahlung in die Praxis umzusetzen. Die Kommunen aber gehen diesen Weg weiter.

    Ein Argument für höhere Löhne zumindest in Teilbereichen ist nicht von der Hand zu weisen: Viele Kommunen finden kaum noch Fachkräfte, etwa im IT-Bereich, weil die lieber besser bezahlte Jobs in der Privatwirtschaft annehmen.

    Diese Einkommensunterschiede gibt es in einzelnen Berufsfeldern immer mal wieder. Die lassen sich aber durch Tarifpolitik nicht durchgängig ausgleichen. Wir müssen mit anderen Faktoren punkten – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexiblen Arbeitszeiten, der Jobsicherheit. Und natürlich mit der anderen Kultur im öffentlichen Dienst, der Gemeinwohlorientierung.

    Top-Jobs des Tages

    Jetzt die besten Jobs finden und
    per E-Mail benachrichtigt werden.

    Standort erkennen

      Mit Verlaub: Sie werden kaum massenhaft Hochkaräter mit Verweisen auf das Gemeinwohl anlocken können, wenn die ein Drittel weniger verdienen als in einem Privatbetrieb.

      Na, so groß ist der Unterschied auch wieder nicht. Die Differenzen sind regional höchst unterschiedlich. Es gibt im Übrigen aktuelle Umfragen, nach denen sich viele Fach- und Führungskräfte prinzipiell vorstellen können, in den öffentlichen Dienst zu wechseln. Das ist auch ein Ergebnis der Krise.

      Sie selber sind pikanterweise SPD- und Verdi-Mitglied. Ist es nicht ein komisches Gefühl, am Verhandlungstisch knallharte Arbeitgeberpositionen vertreten zu müssen?

      Wieso? Gibt es keine Gewerkschafter und Sozialdemokraten mit ökonomischem Sachverstand? Und meine Verdi-Mitgliedschaft ruht, solange ich VKA-Präsident bin.

      © Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
      Zur Startseite
      -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%