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Thüringen und Sachsen-Anhalt Ost-Ministerpräsidenten werben für Lockerung von Russland-Sanktionen

Die Regierungschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt werben für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Probleme in Russland seien nicht auf dem Rücken deutscher, insbesondere ostdeutscher Betriebe lösbar.

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt will, gemeinsam mit seinem thüringischen Amtskollegen Bodo Ramelow (Die Linke), für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland eintreten. Quelle: dpa

BerlinDie Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und Thüringens treten für eine Lockerung der Russland-Sanktionen der EU ein. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wolle am Montag bei einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs in Berlin eine gemeinsame Haltung der ostdeutschen Regierungschefs vorschlagen, berichtet der „Spiegel“. Er schlage eine stufenweise Abschaffung der Strafmaßnahmen vor. Die Landesregierung bestätigte auf Anfrage den Vorstoß. Die Sanktionen seien „ein totes Pferd, auf dem man nicht weiter reiten sollte“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem „Spiegel“. Die Probleme in der Ukraine seien nicht durch „Symbolpolitik auf dem Rücken unserer Betriebe zu lösen“.

Hintergrund des Vorstoßes sind die traditionell engeren Beziehungen ostdeutscher Firmen mit Russland – und die stärkere negative Auswirkung der Sanktionen auf ihr Geschäft. Immer wieder hatten sich ostdeutsche Politiker deshalb für eine Lockerung des Sanktionen eingesetzt, die ab 2014 wegen der russischen Intervention in der Ostukraine und der Annexion der Halbinsel Krim verhängt worden waren. Haseloff will als Gastgeber der Runde am Montag möglichst eine gemeinsame Erklärung erreichen. Die sächsische Landesregierung wollte sich auf Anfrage noch nicht festlegen.

Auch führende SPD-Politiker wie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatten wiederholt für einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen plädiert. Allerdings hatte etwa Gabriel dies stets an die Umsetzung der Auflagen des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine geknüpft. Dort wird aber auch der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten brüchig.

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