Nach der Landtagswahl in Thüringen mit unklaren Mehrheitsverhältnissen wird die Regierungsbildung kompliziert. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit den Linken zwar klar gewonnen, kann aber mit SPD und Grünen nicht wie bisher weiter regieren. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring schloss am Montag eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht grundsätzlich aus und erntete dafür heftigen Widerspruch in der eigenen Partei.
„Die CDU in Thüringen ist bereit für Verantwortung, wie auch immer die aussehen kann und sollte“, sagte Mohring vor Beratungen der CDU-Gremien in Berlin. „Deswegen muss man bereit sein, nach diesem Wahlergebnis auch Gespräche zu führen. Ohne was auszuschließen, aber in Ruhe und Besonnenheit.“
Im ARD-„Morgenmagazin“ stellte er klar, dass darüber „alleine in Thüringen“ entschieden wird, nicht in den Parteizentralen. „Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.“
CDU-Vize Julia Klöckner warnte: Die CDU werde überflüssig, wenn sie mit der Linkspartei oder der AfD koalieren würde. „Dann braucht es uns nicht mehr“, sagte sie vor Gremiensitzungen. Auch Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann (CDU) forderte: „Wir müssen endlich Haltung zeigen statt Beliebigkeit und davon schwadronieren, dass wir jetzt mit den Linken reden.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Sender RTL/n-tv: „Meine Position ist da klar: Es darf keine Koalition mit den Linken oder mit der AfD geben.“
Auch aus dem eigenen Landesverband bekam Mohring Widerspruch. Thüringens CDU-Vize-Chef Mario Voigt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich bin höchst irritiert über die in den Medien verbreiteten Gesprächsangebote.“ Es habe gute Gründe gegeben, vor der Wahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen. „Das ist eine Partei, die den Sozialismus wieder einführen will“, sagte Voigt.
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, sagte im SWR, er sehe er keine Chance für die Duldung einer von Ramelow geführten Minderheitsregierung. Der Ministerpräsident stehe nicht für die Linkspartei in Thüringen, aber: „Herr Ramelow ist nicht ohne die Linke zu bekommen.“
Eine Koalition mit den Linken hatte die CDU bisher ausgeschlossen. Laut einem Bundesparteitagsbeschluss lehnt sie auch „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ ab.
Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle Parteien aus
Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte am Morgen in der Sendung „Frühstart“ von RTL/n-tv: „Der Ball liegt jetzt erst einmal bei der CDU.“ Ramelow hatte am Sonntagabend im ZDF gemeint, alle Demokraten müssten in der Lage sein, miteinander zu sprechen. „Lasst uns doch auch mal ausloten, was es an gemeinsamer Kraft im Parlament gibt.“ Dies sei noch jenseits der Frage, wer mit wem offiziell in Regierungsgespräche eintrete.
Jenseits der AfD ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit den Linken kooperieren – also entweder doch eine Koalition eingehen oder aber eine Minderheitsregierung dulden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die zur zweitstärksten Kraft in Thüringen aufstieg, schließen alle anderen Parteien aus.
Die Linke war bei der Wahl am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Für die bisherige rot-rot-grüne Koalition reicht es wegen der Schwäche von SPD und Grünen nicht mehr. Die CDU, seit 1990 stets stärkste Partei, stürzte auf das schlechteste Ergebnis der Landesgeschichte und landete hinter der AfD auf Platz drei.
Nach dem vorläufigen Ergebnis verbesserte sich die Linke auf 31,0 Prozent (2014: 28,2), das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU sackte auf 21,8 Prozent (33,5). Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, sprang auf 23,4 Prozent (10,6).
Die SPD rutschte auf den neuen Tiefstand von 8,2 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,2 Prozent (5,7). Die FDP übersprang mit 5,0005 Prozent (2,5) die Fünf-Prozent-Hürde wohl um gerade mal fünf Stimmen, wie es von der Landeswahlleitung unter Berufung auf das lediglich vorläufige Ergebnis hieß. Das Endergebnis wird kommende Woche erwartet.
Minderheitsregierung ist denkbar
SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee brachte eine Minderheitsregierung ins Gespräch. Gegebenenfalls könnte eine rot-rot-grüne Regierung mit wechselnden Mehrheiten bei Entscheidungen, die nicht grundsätzlicher Art seien, agieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ramelows Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff hält eine Minderheitsregierung ebenfalls für denkbar. „Ja, natürlich kann das eine Variante sein“, sagte der Linke dem „Tagesspiegel“ (Montag).
Die FDP in Thüringen schließt jede feste Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch aus. „Wir werden mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis sprechen, über eine Koalition“, sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich in Berlin. „Auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht.“ Kemmerich machte aber deutlich, dass er bereit wäre, mit einer Regierung Ramelow über einzelne Sachfragen wie die Beseitigung des Unterrichtsausfalls zu sprechen.
