++11.36 Uhr++
Führende AfD-Politiker haben sich zu einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt gegen 18 Uhr am Mittwochabend angekündigt. Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke und der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland haben ihre Teilnahme zugesagt. Gauland hatte am Dienstag die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für den Anschlag verantwortlich gemacht. „Es reicht!“, schrieb Höcke zu der Mahnwache auf Facebook. „Gesicht zeigen in Berlin! Den Opfern des feigen Anschlags ein würdiges Gedenken.“ Zu den Veranstaltern gehört den Angaben nach der Ideologe der Neuen Rechten, Götz Kubitschek.
++11.11 Uhr++
Nach Informationen der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ und des Hessischen Rundfunks fahndet die Polizei bundesweit und nicht öffentlich nach einem Verdächtigen. Im Fußraum des Führerhauses des Lkw sei eine Duldung (eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern) mit den Personalien gefunden worden.
++10.42 Uhr++
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Sicherheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Es billigte Gesetzentwürfe, die eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sogenannte Bodycams für Bundespolizisten sowie Lesesysteme für Kennzeichen von Fahrzeugen vorsehen. Die Maßnahmen sind Teil eines Sicherheitspaketes, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Konsequenz aus den Taten von München, Ansbach und Würzburg vorgeschlagen hatte.
++10.31 Uhr++
Die "rbb-Abendschau" meldet, dass es in den frühen Morgenstunden eine weitere Festnahme gab - auch dieser Verdächtige stellte sich jedoch nicht als der Täter heraus. Nach "rbb"-Informationen soll es zudem im Führerhaus des Lkw vor dem Anschlag einen Kampf gegeben haben. Die Polizei geht davon aus, dass der Täter verletzt ist und durchsucht daher Krankenhäuser in Berlin und Brandenburg.
++10.20 Uhr++
Berlins Bürgermeister Müller warnte davor, den Anschlag parteipolitisch auszunutzen. „Gerade das, was wir aus Bayern hören, das ist in dieser Situation wirklich unanständig“, sagte er mit Blick auf die Äußerungen von Bayerns Regierungschef Seehofer. Der CSU-Chef hatte am Dienstag erklärt: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei zwar einen Verdächtigen festgenommen, der wurde jedoch später mangels dringenden Tatverdachts wieder freigelassen.
++10.11 Uhr++
Auch Spanien beschließt nach dem Berliner Terroranschlag eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen. Es werde mehr Polizei auf den Straßen geben. Uniformierte Beamte, „aber auch solche, die man nicht sieht“, erklärte Innenminister Juan Ignacio Zoido nach einem Krisentreffen mit den Chefs verschiedener nationaler Sicherheits- und Geheimdienstbehörden in Madrid. Besonders betroffen seien öffentlicher Transport und Orte, wo sich in der der Vorweihnachtszeit viele Menschen aufhielten.
++09.59 Uhr++
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die CSU-Forderung nach erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren kritisiert. Der immer wiederkehrende Ruf sei „Ausdruck dessen, wie unseriös die Sicherheitspolitik der CSU ist“, sagte sie.
++09.51 Uhr++
Die Spitzen der Sicherheitsbehörden werden am Mittag Rede und Antwort im Innenausschuss des Bundestages stehen. Angekündigt sind nach Angaben eines Ausschusssprechers Innenminister Thomas de Maiziere, Generalbundesanwalt Peter Frank, BKA-Präsident Holger Münch, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen oder ein Vertreter sowie ein Vertreter der Bundespolizei.
++09.10 Uhr++
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach regt an, Flüchtlinge mit ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr einreisen zu lassen. Im BR äußert er Zweifel, dass Flüchtlinge in großer Zahl ihre Ausweise tatsächlich verlieren: "Es ist doch wirklich interessant, fast alle haben ihr Smartphone dabei, aber alle verlieren unterwegs ihre Pässe."
++08.59 Uhr++
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sagt im SWR, die sicherheitspolitischen Vorstellungen der CDU seien bei der CSU auf große Zustimmung gestoßen. "Klar ist, wir haben eine Bedrohungslage, ähnlich wie unsere französischen Nachbarn. Darauf habe ich seit vielen Monaten, ja in Wahrheit seit vielen Jahren, hingewiesen. Deswegen müssen wir unsere Gesetze Stück für Stück anpassen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.
Terroristische Einzeltäter in Europa
Ein Islamist ersticht im Umland von Paris einen Polizisten und verschanzt sich in dessen Haus. Die Polizei stürmt das Gebäude und erschießt den Täter. Später wird dort auch die Lebensgefährtin des Opfers tot aufgefunden.
Ein 25-jähriger Marokkaner eröffnet in einem Zug von Amsterdam nach Paris das Feuer und wird von mehreren Fahrgästen überwältigt. Die Pariser Staatsanwaltschaft geht von terroristischen Motiven aus.
Ein 35-Jähriger wird überwältigt, als er in einem Industriegas-Werk bei Lyon eine Explosion verursachen will. Er hatte zuvor seinen Arbeitgeber enthauptet und den Kopf mit zwei Islamisten-Flaggen auf den Fabrikzaun gesteckt.
Ein arabischstämmiger 22-Jähriger feuert in Kopenhagen auf ein Kulturcafé. Ein Mann stirbt. Vor einer Synagoge erschießt der Attentäter einen Wachmann, bevor ihn Polizeikugeln tödlich treffen.
In Brüssel erschießt im Jüdischen Museum ein französischer Islamist vier Menschen. Kurz darauf wird er festgenommen. Als selbst ernannter „Gotteskrieger“ hatte er zuvor in Syrien gekämpft.
Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen Frankfurt/Main zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Der Mann gilt als extremistischer Einzeltäter.
Der norwegische Rechtsterrorist Anders Behring Breivik tötet bei zwei Anschlägen insgesamt 77 Menschen. Er zündet zuerst eine Bombe im Osloer Regierungsviertel und erschießt dann 69 meist jugendliche Teilnehmer eines sozialdemokratischen Ferienlagers.
++08.53 Uhr++
"Ich glaube, man muss keine Angst haben", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller im ZDF. "Es wäre ja jetzt fatal, wenn man sich einschließt und nicht mehr rausgeht." Er betont: "Die Polizeipräsenz wurde deutlich erhöht an entsprechenden Punkten und natürlich auch andere Maßnahmen eingeleitet, um jetzt auch schnell den Täter zu finden." Es gebe aber eine angespannte Situation. Die Bürger sollten im öffentlichen Raum wachsam sein und die Augen aufhalten.
++08.44 Uhr ++
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert eine ausgeweitete Videoüberwachung. Es sei "ganz dringend ein politisches Umdenken" gefordert, sagt der stellvertretende Vorsitzende Ernst Walter im MDR. "Es ist natürlich schon ein wenig absurd, dass gerade die jetzige neue Regierung in Berlin die Videoüberwachung verteufelt".
