Düsseldorf Die nordrhein-westfälische Landesregierung macht Druck auf Belgien, die störanfälligen Atomkraftwerke Tihange nahe Aachen und Doel bei Antwerpen stillzulegen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will in Brüssel erstmals auf höchster politischer Ebene bei einem Gespräch mit Belgiens Premier Charles Michel einen Vorstoß unternehmen.
Es sei „wünschenswert“, dass Reaktoren nach wiederholten Pannen abgeschaltet würden, sagte Laschet der belgischen Tageszeitung „De Standaard“. „Je schneller, desto besser.“ Kommende Woche reist auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zu Gesprächen über Atomkraft und Energiepolitik nach Brüssel.
Mit der Regionalregierung Flanderns vereinbarte Laschet zum Auftakt seines Antrittsbesuches in Belgien, eine gemeinsame Brexit-Strategie auszuarbeiten. Verantwortlich dafür werde auf NRW-Seite der Brexit-Beauftragte Friedrich Merz sein. Von Großbritannien hingen in Flandern und NRW Hunderttausende von Arbeitsplätzen ab, sagte Laschet nach einem Gespräch mit dem flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois. Dieser äußerte die Sorge vor möglichen Einfuhrzöllen und Handelsschranken.
Außerdem wollen Flandern und NRW das Projekt einer Güter-Eisenbahnlinie zwischen dem Ruhrgebiet und dem Hafen Antwerpen („Eiserner Rhein“) voranbringen und in diesem Jahr eine gemeinsame Kabinettssitzung abhalten.
