Tim Krieger zum Anschlag in London "Schulz kann beim Thema Sicherheit nur verlieren"

Der Anschlag in London nützt den Konservativen und Rechtspopulisten, sagt der Ökonom Tim Krieger. Warum Martin Schulz beim Thema Sicherheit nur verlieren kann – und wie die Politik auf den Terror reagieren muss.

Ein britischer Polizist steht Wache in der Nähe der Westminster Bridge, auf der der Londoner Anschlag geschah. Quelle: REUTERS

Herr Krieger, was bedeutet der Terroranschlag in London für den Wahlkampf in Deutschland?
Er wird vor allem den Konservativen und Rechtspopulisten nutzen. Zuletzt ging es in der öffentlichen Debatte vor allem um Trump und Erdogan. Die Themen Terrorismus, Flüchtlinge und Sicherheit waren nicht so präsent. Nach den Attacken in Berlin hatte man das noch ganz anders erwartet. Jetzt wird sich die öffentliche Meinung wieder drehen, jetzt wird wieder viel über Sicherheit und Terror gestritten werden.

Tim-Krieger Quelle: Presse

Die Stunde der Scharfmacher?
Ja, das ist nach jedem Terroranschlag so. Die Bürger verlangen dann nach Sicherheit – und bei dem Thema ist die Union traditionell besser aufgestellt. Aber auch den Rechtspopulisten wird das Auftrieb geben. Sie können jetzt wieder mit den Ängsten der Menschen spielen.

Und Martin Schulz?
Er kann beim Thema Sicherheit eigentlich nur verlieren. Schulz hat bislang vor allem über soziale Gerechtigkeit geredet. Wofür er in der Sicherheitspolitik steht, weiß keiner. Wenn er jetzt schärfere Gesetzte oder mehr Polizei fordert, passt das nicht zu seinem Image und wirkt unglaubwürdig. Gar nichts sagen geht aber auch nicht. Im Zweifel wenden sich die Wähler in solchen Situationen wieder den klassischen Sicherheitsparteien zu.

Pressestimmen zu den Anschlägen von London

Kann er gar nichts tun?
Schulz könnte vielleicht das Thema Prävention und Integration besetzen und argumentieren, dass sich Terroranschläge dadurch viel nachhaltiger verhindern lassen. Das wäre sinnvoll und glaubwürdig. Ob die Wähler das goutieren würden, ist eine andere Frage.

Es ist noch ein halbes Jahr bis zur Bundestagswahl. Was würde passieren, wenn es bis dahin einen Terroranschlag in Deutschland gäbe?
Wir würden einen massiven und scharfen Wahlkampf über Sicherheitsthemen erleben – und zwar über alle Parteien hinweg. Nach den Anschlägen in Berlin gab es dafür schon einen Vorgeschmack. Da standen bei der Urwahl der Grünen Politiker auf der Bühne und haben über verschärfte Sicherheitspolitik geredet. Das waren Leute, die wahrscheinlich in ihrem ganzen Leben noch nie so geredet hatten. Aber in der Situation spürten sie den Druck, es so machen zu müssen. Wenn es bis zur Wahl im September einen Anschlag in Deutschland gibt, werden sich die Parteien mit schärferen Sicherheitspolitiken überbieten – bis hin zur Linkspartei.

Bringen die Forderungen nach härterer Sicherheitspolitik etwas?

Es spricht auf jeden Fall den Wähler an – und das ist im Wahlkampf das Entscheidende. Die Frage ist aber: Werden all die Forderungen denn auch umgesetzt? Ich glaube: Bis zur Wahl wird da in Deutschland wenig passieren.

In ihrem Blog schreiben sie, das parteipolitische Wettrüsten um die schärfste Sicherheitspolitik beschädige die Demokratie? Warum soll ein Wettbewerb um die beste Politik gefährlich sein?
Es wird immer dann gefährlich, wenn sich die Parteien gegenseitig hochschaukeln. Wer hat die schärfste Sicherheitspolitik im Angebot? Wer macht die krasseste Anti-Terror-Politik? Das Problem dabei ist, dass man für so eine Politik meistens einen Buhmann braucht, einen, auf den man die Schuld abwälzen kann. Das sind oft die Moslems, der Islam. Genau das wollen die Terroristen erreichen. Sie brauchen diese Konfrontationslinie, um neue Attentäter anzuwerben. Denen können sie dann erzählen: Die ganze Gesellschaft hasst euch – deswegen müssen wir gegen sie kämpfen.

Wie sähe eine verantwortungsvolle Reaktion der Politik aus?
Der Staat muss der Bevölkerung klar machen, dass er terroristische Anschläge mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft. Er muss seinen Bürgern zeigen, dass er alles tut, um Anschläge zu verhindern. Und er muss bei all dem kompetent wirken. Die Leute können damit leben, wenn ein Anschlag passiert, obwohl alle ihr Bestes gegeben haben, um ihn zu verhindern. Wenn aber wie im Fall Amri verheerende Fehler gemacht werden, dann beschädigt das die Glaubwürdigkeit der wehrhaften Demokratie enorm. So etwas darf nicht passieren.

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