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Tönnies-Trick Sigmar Gabriel will Gesetz gegen flüchtige Kartellsünder

Exklusiv

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will in wenigen Wochen eine Regelung vorlegen, die den sogenannten Tönnies-Trick unterbindet, durch den Unternehmen der Zahlung von Bußgeldern bei Kartellvergehen entgehen können.

Sigmar Gabriel Quelle: AP

„Nach der Sommerpause wird die Bundesregierung die notwendigen Rechtsänderungen auf den Weg bringen“, teilte das Wirtschaftsministerium der WirtschaftsWoche mit. Die geplante Gesetzesänderung geht auf den westfälischen Schlachtunternehmer Clemens Tönnies zurück, der sich der Zahlung einer Kartellstrafe von 120 Millionen Euro entzog, indem er seine verurteilten Wurstunternehmen Böklunder und Könecke so umstrukturierte, dass es diese rechtlich nicht mehr gibt.

 

Nach Informationen der WirtschaftsWoche planen Sigmar Gabriels Beamte, im Paragraf 81 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Haftung der Firmen für Bußgelder auf ihre Konzernmütter auszuweiten. Umstrukturierungen wie im Fall von Tönnies hätten dann keine Auswirkungen mehr. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hatte eine solche Gesetzesänderung schon länger gefordert.

Kritik an den Plänen kommt bereits vom Bundesverband der Deutschen Industrie. „Anstatt die konkreten Lücken zu schließen, will das Bundeskartellamt das Kartellbußgeldrecht gänzlich umgestalten“, sagte BDI-Kartellrechtsexpertin Ulrike Suchsland der WirtschaftsWoche. „Das Bundeskartellamt bekäme so die Möglichkeit, sich den solventesten Schuldner auszusuchen. Die Unternehmen würden für Einzelfälle in Sippenhaft genommen.“

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