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Toll Collect Verkehrsministerium zahlte 182 Millionen Euro zu viel

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Der Bund hat überhöhte Vergütungen an den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect gezahlt. Quelle: obs/Accor Hotellerie Deutschland GmbH

Bisher ist die Bundesregierung der Darstellung entgegengetreten, den größten Teil falscher Abrechnungen des Mautbetreibers Toll Collect bezahlt zu haben. Eine Kleine Anfrage im Bundestag hat nun den Betrag offengelegt.

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Der Bund hat überhöhte Vergütungen an den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect gezahlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Darin räumt das Bundesverkehrsministerium (BMVI) ein, für die Jahre 2004 bis 2010 insgesamt Rückforderungen in Höhe von rund 182 Millionen Euro wegen „überzahlter Vergütung“ gestellt zu haben.

Für den Grünen-Verkehrsexperten Stephan Kühn steht damit fest: „Toll Collect hat versucht, den Bund zu betrügen.“ Und er lässt keinen Zweifel daran, dass er die Privatisierung des Mautkonzerns zurücknehmen will: „Die Lkw-Maut gehört in Bundeshand.“ Der Bund könne die Lkw-Maut deutlich günstiger in Eigenregie erheben, sagt auch der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler: „Österreich und die Schweiz zeigen, wie das geht.“

Der Betreibervertrag mit Toll Collect endete am 31. August. Der Bund hat das Unternehmen daraufhin für eine Übergangszeit verstaatlich. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der dann ab 1. März 2019 den Mautbetrieb übernimmt.

Dass Toll Collect dem Bund unberechtigte Ausgaben zur Abrechnung vorgelegt hat, berichtete vor wenigen Monaten zuerst ein Rechercheteam von ZEIT, ZEIT ONLINE und ARD Panorama. Demnach weigerte sich die Bundesregierung, falsche Toll-Collect-Abrechnungen für Marketingkosten anzuerkennen. Daraus und wegen Differenzen bei nicht erbrachten Leistungen von Toll Collect, entstand ein Streit zwischen der Bundesregierung und Toll Collect, den ein Schiedsgericht klären sollte. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, in dem der Bund auf einen Teil seiner Forderungen verzichtete.

Die Bundesregierung widerspricht allerdings der Darstellung, dass falsche Abrechnungen damit letztlich zu einem wesentlichen Teil vom Bund bezahlt wurden. „Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt“, sagte Gerhard Schulz, Staatssekretär im Verkehrsministerium, im August als Reaktion auf die Medienberichte. Das BMVI erkläre damals zudem, im Schiedsverfahren Vergütungen zurückgefordert zu haben, von denen der Bund nachträglich erkannt habe, dass sie „nicht geschuldet“ waren. Die Höhe dieser Vergütungen allerdings war bis zur Antwort auf die Kleine Anfrage unbekannt.

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