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Tourismusausschuss im Bundestag Gewerkschaft schlägt wegen AfD-Politiker Alarm

Die AfD soll den Vorsitz im Tourismusausschuss des Bundestages übernehmen. Doch in der Branche regt sich Widerstand gegen den dafür nominierten Kandidaten – dieser sei politisch „denkbar ungeeignet“.

Tourismusausschuss: Gewerkschaft gegen AfD-Politiker Quelle: dpa

BerlinDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG) sieht mit großer Sorge, dass der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier künftig den Tourismusausschuss im Bundestag leiten soll. „Wie werden, wenn Herr Münzenmaier tatsächlich den Vorsitz im Tourismusausschuss übernimmt, mit all unserer Kraft gegensteuern, damit der Geist der AfD nicht in die Branche hineinwirkt“, sagte NGG-Vizechef Guido Zeitler am Freitag in Berlin. „Das sind wir allein unseren zahlreichen Kolleginnen und Kollegen wie Unternehmen aus allen Ländern der Welt schuldig.“

Zeitler betonte, dass die Tourismusbranche einschließlich des Gastgewerbes „weltoffen, gastfreundlich und vielfältig“ sei. „Insbesondere im Gastgewerbe erleben wir täglich das gute Miteinander der Gäste und Beschäftigten aus unterschiedlichsten Kulturkreisen.“ Kaum eine andere Branche in der Bundesrepublik sei internationaler und multikultureller. „Die Politik und die Aussagen der AfD stehen hierzu oft im krassen Gegensatz“, kritisierte der Gewerkschaftsvize.

Tatschlich ist der der frühere Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Mainzer Landtag für Weltoffenheit nicht bekannt. Im Wahlkampf machte er Aussagen wie: „Wir müssen die Willkommenskultur durch eine Verabschiedungskultur ersetzen.“ Auch sonst bietet der Politiker Angriffsflächen. Bevor Münzenmaier in die AfD eintrat, war er Mitglied bei der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“, die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Gegen Münzenmaier läuft derzeit noch ein Strafverfahren. Im Dezember hatte der Bundestag den Weg für Ermittlungen gegen den Abgeordneten freigemacht und seine parlamentarische Immunität aufgehoben. Münzenmaier war im Oktober zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er Mitgliedern der Ultra- und Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern vor fünf Jahren geholfen haben soll, Fans des Fußball-Bundesligisten Mainz 05 aufzulauern und sie zu verprügeln. Er hatte über seinen Anwalt Berufung dagegen eingelegt.

Seine neue Aufgabe im Tourismusausschuss sieht Münzenmaier als große Herausforderung. Das Amt werde er „natürlich mit der gebotenen Neutralität ausüben“, versicherte er am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Über parteipolitische Grenzen hinweg wolle er „zum Wohle der Tourismusbranche und ihrer Beschäftigten wirken“.

NGG-Vize Zeitler berichtet hingegen, dass die in der Branche Beschäftigten „sehr kritisch“ sähen, dass mit Münzenmaier ein Mitglied vom rechten Rand der AfD den Ausschussvorsitz übernehmen soll. Aufgrund seiner politischen Vorgeschichte sei der Politiker hierfür ein „denkbar ungeeigneter Kandidat“. Es sei „schwer vorstellbar“, dass er dem Tourismus und dem Gastgewerbe mit seinen Unternehmen und Beschäftigten die „wichtigen und nötigen Impulse“ geben könne, so Zeitler.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft hatte sich schon zu Wort gemeldet und erklärt, sich auch gegenüber der AfD für Weltoffenheit, Gastfreundschaft und Willkommenskultur starkmachen zu wollen. „Keine andere Branche ist internationaler und multikultureller, wenn es um ihre Mitarbeiter und ihre Angebote geht“, sagte der Generalsekretär Verbands, Michael Rabe, der Nachrichtenagentur dpa. Im politischen Dialog werde man auch für die Reisefreiheit in der EU und den Euro eintreten.

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