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Trainingsstopp Bundespolizei bildet in Saudi-Arabien derzeit keine Grenzschützer mehr aus

In Saudi-Arabien gibt es laut Innenministerium keine Trainingsmaßnahmen der Bundespolizei mehr. Mit dem Fall Khashoggi habe das aber nichts zu tun, so ein Sprecher.

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Bundespolizei bildet in Saudi-Arabien keine Grenzschützer aus Quelle: dpa

Berlin Die Bundespolizei bildet derzeit in Saudi-Arabien keine Grenzschützer mehr aus. Dies ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums aber keine Reaktion auf die Vorwürfe gegen das Königreich im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des Regimekritikers Jamal Khashoggi.

„Unabhängig von der aktuellen Entwicklung laufen seit Oktober keine Trainingsmaßnahmen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. „Eine strategische Entscheidung über die Fortsetzung oder Aussetzung ist nicht getroffen worden.“ Es sei auch kein Schulungspersonal der Bundespolizei vor Ort. Das Projektbüro in Riad sei aber weiter mit fünf Bundespolizisten besetzt.

Die Bundespolizei unterstützt seit 2009 Saudi-Arabien laut Innenministerium mit Trainings- und Beratungsmaßnahmen bei der Modernisierung des Grenzschutzes. Dies sei Teil einer strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich. „Sobald eine Entscheidung über die Weiterführung des Projekts erforderlich wird, erfolgt diese nach einer Bewertung der aktuellen Ereignisse und in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung“, erklärte das Ministerium.

Das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtete vorab aus seiner für Anfang November geplanten Sendung, zuletzt seien 70 Beamte der Bundespolizei an den Trainingsmaßnahmen in Saudi-Arabien beteiligt gewesen. Der Einsatz der Bundespolizei sei Teil eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts des deutsch-französischen Airbus-Konzerns, früher EADS-Cassidian, mit Saudi-Arabien. Der Konzern errichte eine Grenzsicherungsanlage rund um das Land.

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