Bewaffnete Konflikte haben 2014 so viele Menschen zu Vertriebenen innerhalb ihres eigenen Landes gemacht wie wahrscheinlich nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Zahl der sogenannten Binnenflüchtlinge stieg nach Angaben internationaler Organisationen vom Mittwoch um elf Millionen - das sind im Schnitt 30 000 an jedem einzelnen Tag - und erreichte einen neuen traurigen Rekord von 38 Millionen Menschen. Am schlimmsten ist die Notlage in Syrien. Aber auch in der Ukraine wurden Hunderttausende durch Kämpfe aus ihren Wohngegenden vertrieben, die nun in Notunterkünften auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen
Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.
3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.
170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.
66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.
191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.
...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).
202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).
Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.
Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).
600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.
Angesichts des massenhaften Elends zog der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC), der den jährlichen Weltbericht über Binnenflüchtlinge seit 2004 federführend zusammenstellt, eine bedrückende Bilanz: „Diplomaten, UN-Resolutionen, Friedensverhandlungen und Waffenruhen haben den Kampf gegen skrupellose bewaffnete Männer verloren, die getrieben sind von politischen oder religiösen Interessen statt von humanitären Geboten“, sagte NRC-Generalsekretär Jan Egeland.
Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.
Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.
Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.
Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.
Längst schon sind weit mehr Menschen Vertriebene in den Grenzen ihrer eigenen Staaten als jene, die in andere Ländern geflohen sind, wo ihre Betreuung durch internationale Hilfsorganisationen meist besser möglich ist. Die Zahl der Binnenflüchtlinge entspricht laut NRC derzeit der Bevölkerung von New York, London und Peking zusammengenommen.
Dabei wurden auch 2014 die meisten Menschen in fünf Staaten mit lange andauernden Konflikten in die Flucht getrieben: 60 Prozent der neuen Binnenflüchtlinge kamen im Irak, im Südsudan, in Syrien, in der Demokratischen Republik Kongo sowie in Nigeria hinzu. Weiterhin ist Syrien, wo der Bürgerkrieg immer erbitterter geführt wird und brutale islamistische Terrororganisationen ihr Unwesen treiben, das Land mit der höchsten Zahl von Binnenflüchtlingen. 7,6 Millionen Menschen wurden innerhalb der syrischen Grenzen vertrieben - das sind rund 40 Prozent gesamten Bevölkerung.
Im Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas, sind Hunderttausende vor dem Wüten der Terrortruppe Boko Haram aus ihren Dörfern und Städten geflohen. Zum ersten Mal seit den Jugoslawien-Kriegen Ende der 1990-er Jahre sind auch in Europa durch den bewaffneten Konflikt in der Ukraine wieder Hunderttausende vertrieben worden. Laut NRC stieg die Zahl der Binnenflüchtlinge in der Ukraine bis Ende 2014 auf 646 500 an.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wies bei der Vorlage des Berichts darauf hin, dass immer mehr Binnenflüchtlinge versuchen, ins Ausland zu gelangen, je geringer die Aussicht auf eine friedliche Lösung von Konflikten in ihrer Heimat wird. „Wie wir es gerade im Mittelmeer erleben, treibt die Verzweiflung Menschen dann sogar dazu, alles zu versuchen und sogar das eigene Leben bei gefährlichen Bootsfahrten zu riskieren“, sagte der stellvertretende UN-Flüchtlingskommissar Volker Türk.
