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Treffen beim Bundespräsidenten Union und SPD diskutieren zwei Stunden in Bellevue

Antreten beim Bundespräsidenten: Merkel, Seehofer und Schulz haben bei einem Treffen im Schloss Bellevue über die Chancen einer Regierungsbildung gesprochen. Das Treffen dauerte länger als erwartet.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt nach einem Treffen mit Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz und Horst Seehofer das Schloss Bellevue. Quelle: Reuters

Berlin Als Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer das Schloss Bellevue in der Nacht zum Freitag nacheinander verlassen, zeigen alle ein Lächeln. Der SPD-Chef scheint sogar zu strahlen. Ist das ein positives Zeichen - oder nur Routine für die wartenden Kameras?

Hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Erfolg mit der Initiative, die zerstrittenen Chefs von CDU, SPD und CSU in seinem Berlin Amtssitz an einen Tisch zu holen? Kommt die seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen vor fast zwei Wochen stillstehende Regierungsbildung in einem der wichtigsten Staaten Europas wieder in Gang?

Am Donnerstagabend bleibt das erstmal offen. Das Staatsoberhaupt und die Parteichefs verschwinden ohne ein Wort in ihren Limousinen in die Nacht. Merkel, Schulz und Seehofer haben Stillschweigen vereinbart - am Freitagvormittag wollen sie zunächst in getrennten Runden ihre Parteigremien über die Unterredung informieren.

Deutschland als Stabilitätsanker - gilt das noch? Es lastet Druck auf den drei Vorsitzenden. Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist weiter keine stabile Regierung in Sicht - und das in einer Zeit, in der Nationalismus die Einheit Europas belastet und internationale Krisen auf Lösungen warten. Die Rechtspopulisten der AfD hoffen darauf, andere Parteien vorführen zu können.

Mit einem raschen Start von Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD ist auch nach diesem Abend nicht zu rechnen. „Keiner darf erwarten, dass das schnell geht“, sagt der geschäftsführend in Washington weilende Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF-„heute Journal“, während die Beratungen des Bundespräsidenten mit den Vorsitzenden in Berlin noch laufen.

CDU, CSU, Grüne und FDP hätten für ihre Jamaika-Sondierungen Wochen gebraucht und seien zu nichts im Stande gewesen. „Da werde ich doch ein bisschen um Verständnis dafür bitten dürfen, dass jetzt nicht der Druck bei uns liegt.“

Im Anschluss an das Treffen wurden erwartungsgemäß keine Erklärungen abgegeben. Die Gremien der Parteien wollten die Gesprächsergebnisse am Freitagvormittag diskutieren.

Vertreter aller beteiligten Parteien hatten vor dem Treffen beteuert, die Gesprächsbereitschaft bedeute keinen Automatismus für eine Neuauflage der großen Koalition. Allerdings wurde auf allen Seiten die Bedeutung einer stabilen Regierung für das größte Land der EU betont. Dies bekräftigte am Abend auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im ZDF. "Eines unserer Markenzeichen ist Stabilität made in Germany", sagte Altmaier. In der EU werde erwartet, dass Deutschland eine Regierungsbildung hinbekomme.

Die SPD hatte sich angesichts ihres historisch schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl zunächst für den Gang in die Opposition entschieden. Erst nach längerem Zögern hatte sich Schulz dann zu Gesprächen mit der Union bereitgefunden. Eine große Koalition ist aus Sicht der SPD aber nur eine von mehreren Optionen. Auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung sei denkbar. In jedem Fall will die SPD ihre Mitglieder über eine Regierungsbeteiligung abstimmen lassen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bekräftigte, er rechne nicht mit einer raschen Regierungsbildung, selbst wenn es zu Verhandlungen über eine große Koalition komme. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir vor Februar fertig sein könnten, im allerbesten Fall", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).

Steinmeier hatte in den vergangenen Tagen bereits Einzelgespräche mit den Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien geführt. Der Bundespräsident lehnt rasche Neuwahlen ab, wie er in einer Ansprache nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen deutlich gemacht hatte. "Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten", hatte Steinmeier erklärt.

In einer Allensbach-Umfrage sprachen sich 61 Prozent der Befragten für die Aufnahme von Gesprächen über eine Neuauflage der großen Koalition aus.

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