Buenos Aires Der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz reist an diesem Samstag zum G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Buenos Aires. Dort wird es unter anderem um eine strengere Besteuerung von Internetkonzernen gehen, die mit Steuertricks zum Beispiel in Europa Milliarden zulasten der normalen Steuerzahler sparen und ihre Gewinne dadurch massiv erhöhen.
G20-Staaten wie Deutschland und Frankreich erwägen notfalls einen eigenen Vorstoß. Das geht aus Leitlinien der EU-Finanzminister für das Treffen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Der Besteuerung von Digitalkonzernen müsse „höchste Priorität“ eingeräumt werden, heißt es darin. Die EU-Kommission will zudem am 21. März ein Konzept dazu vorlegen. Das Problem ist, dass Staaten wie Irland, das mit Steuervergünstigungen solche Konzerne anlockt, bremsen dürften. Irland wurde 2016 von der EU-Kommission dazu aufgefordert, 13 Milliarden Euro von Apple an Steuern nachzufordern.
Zudem wird es um Maßnahmen zur Regulierung von Digitalwährungen wie Bitcoin gehen, die zu neuen Online-Zahlungsmitteln geworden sind – und für Geldwäsche und Terrorfinanzierung genutzt werden könnten.
Auch die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle und Sorgen vor einem Handelskrieg könnten am Rande eine größere Rolle spielen, hieß es im Vorfeld. Argentinien hatte Ende 2017 von Deutschland die G20-Präsidentschaft übernommen.
