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Treffen der Parteichefs Gabriel stellt sich hinter Oppermann

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich in Berlin getroffen, um über den Fall Edathy zu sprechen. Dabei stellte sich Sigmar Gabriel hinter den umstrittenen SPD-Bundetagsvorsitzenden, Thomas Oppermann.

Diese Minister sind seit 2009 zurückgetreten
Bereits wenige Wochen nach dem Regierungswechsel 2009 erklärt Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung am 27. November 2009 seinen Rücktritt. Zum Verhängnis wird ihm die Kundus-Affäre, die in seine Zeit als Verteidigungsminister der großen Koalition zurückreicht. Nachfolgerin Jungs wird Ursula von der Leyen, die bis dahin Familienministerin war. In dieses Amt folgt ihr CDU-Kollegin Kristina Schröder, die damals noch Kristina Köhler hieß. (Quelle: dpa) Quelle: REUTERS
Am 1. März 2011 zieht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Konsequenz aus der Plagiatsaffäre und erklärt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Wenige Tage zuvor hatte er in seiner Dissertation gravierende Fehler eingeräumt und seinen Doktortitel zurückgegeben. Das Verteidigungsressort übernimmt der damalige Innenminister Thomas de Maiziere. Neuer Chef des Innenressorts wird der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Sein Amt übernimmt Gerda Hasselfeldt. Quelle: AP
Im Zuge der FDP-Krise kommt es im Mai 2011 zu einer Kabinettsumbildung. Um den Neuanfang der Partei perfekt zu machen, verdrängt der designierte Vorsitzende Philipp Rösler Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach langem Machtkampf aus dem Amt. Rösler wiederum übergibt das Gesundheitsressort an seinen bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär Daniel Bahr. Beide erhalten am 12. Mai ihre Ernennungsurkunden. Brüderle wird Fraktionsvorsitzender. Quelle: dapd
Am 16. Mai 2012 verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend die Auswechslung von Umweltminister Norbert Röttgen. Nachfolger wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU). Vorausgegangen war eine herbe Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen, für die Röttgen als Spitzenkandidat die Verantwortung trug. Bereits am Wahlabend war er als Landeschef zurückgetreten. Quelle: dapd
Am 09.Februar 2013 tritt Bildungsministerin Annette Schawan zurück. Schavan wurde zuvor der Doktortitel von der Universität Düsseldorf aberkannt. Nachfolgerin wird die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU). Quelle: dpa

Die Koalitionskrise zwischen Union und SPD wegen des Falles Sebastian Edathy verschärft sich. Der für diesen Dienstag geplante erste Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist abgesagt worden. Stattdessen trafen sich die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin, um den Fall Edathy besprechen. Dabei hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dem umstrittenen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sein Vertrauen ausgesprochen. Oppermann habe sich „absolut korrekt“ verhalten, betonte Gabriel am Montag in Berlin. Alle Verantwortungsträger in der SPD hätten nach bestem Wissen und Gewissen agiert. Weder er, noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Oppermann hätten dem SPD-Politiker Sebastian Edathy oder dessen Umfeld Informationen weitergegeben, erklärte Gabriel.

Besonders in der CSU werden Konsequenzen auch bei der SPD gefordert, ins Visier ist besonders Oppermann geraten. Er hatte mit seiner Erklärung, wer wann etwas von möglichen Ermittlungen gegen den langjährigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erfahren hatte, die jüngsten Verwerfungen ausgelöst. Er hätte als Fraktionschef auch am Koalitionsausschuss teilgenommen. Seehofer machte auf Nachfrage deutlich, dass er die Koalition an sich nicht in Gefahr sehe. „Es geht um die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition und nicht um das Zerbrechen der Koalition.“

Der CSU-Chef betonte aber, bisher habe die SPD viele offene Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Es gehe darum, wer in der SPD wann über den Fall Edathy Bescheid gewusst habe, wer was an wen weitergegeben und was der Anruf des damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführers Oppermann beim BKA-Präsidenten zu bedeuten habe. Es sei schon „ein kleines Schneeballsystem, das da stattgefunden hat“, sagte Seehofer.

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Rücktrittsforderungen an die Adresse Oppermanns oder anderer SPD-Politiker vermied er. Er verwies zum einen auf die Runde der drei Parteivorsitzenden - neben ihm selbst die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der SPD-Vorsitzende Gabriel - zum anderen müsse die SPD in den Gremien des Bundestages für Aufklärung sorgen.

Gabriel kritisierte darüber hinaus den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy für sein privates Handeln scharf. Edathy habe eingeräumt, sich Bilder unbekleideter Jugendlicher bestellt zu haben, so Gabriel. Es handele sich um „seltsames und nicht zu rechtfertigendes Material“. SPD-Präsidium und Vorstand hätten sich „entsetzt und fassungslos über diese Handlungen“ gezeigt. „Sein Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag war damit unvermeidbar“, sagte Gabriel mit Blick auf die Aufgabe des Mandats.




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