Treffen im Kanzleramt Was der Flüchtlingsgipfel klären muss

Länder und Kommunen klagen, dass ihnen die Flüchtlingsversorgung über den Kopf wächst. Sie rufen nach Bund. Allerdings wird mehr Geld allein nicht helfen, die Probleme zu lösen.

Schild

Kaum etwas lieben Politiker so sehr wie Gipfel. Gipfel, das klingt immer so schön nach Bedeutung, nach Herausforderungen und, vor allem, der gleich mitgelieferten Lösung für Probleme aller Art. Der „Flüchtlingsgipfel“, zu dem heute Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsidenten ins Kanzleramt geladen hat, macht da keine Ausnahme. So ein Spitzentreffen hinterlässt meist selbst dann sichtbare Signale tatkräftiger Politik, wenn kaum etwas Substanzielles entschieden wird. Wenn Politiker Handlungsstärke demonstrieren wollen, berufen sie einen Gipfel ein.

Immerhin: Die Dringlichkeit des heutigen Treffens steht außer Frage. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 200.000 Asylanträge in Deutschland – schon das war ein Mehrjahreshoch. In diesem Jahr allerdings könnten Zahlen erreicht werden wie seit den frühen Neunzigern nicht mehr: mit 300.000 bis 400.000 Anträgen wird gerechnet. Von Januar bis März 2015 waren es alleine schon rund 85.000.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

Dieser Andrang erklärt sich – entgegen der medialen Wahrnehmung – weniger aus den Flüchtlingsströmen, die in diesen Tagen aus Afrika über das Mittelmeer oder von Kriegsschauplätzen wie Syrien nach Europa drängen, sondern insbesondere aus einem steten Zustrom von Antragstellern vom Balkan.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Seit Monaten nun klagen Länder und Gemeinden immer lauter, dass ihnen die Kosten zur Bewältigung dieser Flüchtlingswellen über den Kopf wachsen. Unterkünfte müssen gesucht, organisiert, errichtet oder bezahlt werden, die Gesundheitsversorgung muss ebenso gesichert sein wie Schulbesuche von Minderjährigen oder Sprachkurse. Außerdem stehen Asylbewerbern und ihren Familien gesetzliche Geld-Leistungen zu. Schätzungen gehen für dieses Jahr allein von rund 3,5 Milliarden Euro Kosten nur für die Unterbringung aus.

Die Hauptfrage, die heute im Kanzleramt geklärt werden sollte, ist: Übernimmt der Bund künftig einen größeren Anteil an den finanziellen Lasten? Eine erste Teilantwort auf diese Frage  hat es bereits  gegeben: 2015 und 2015 überweist der Bund jeweils rund 500 Millionen Euro mehr aus dem Aufkommen der Mehrwertsteuer an die Länder. Doch dabei dürfte es nicht bleiben.

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