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Treffen mit Angela Merkel Ost-Regierungschefs fordern Impulse für Wirtschaft und Infrastruktur

Manuela Schwesig (SPD) neben Dietmar Woidke (CDU).

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen bei der Förderung ihrer Länder von der Bundesregierung Taten sehen. Sie wollen die Strukturschwäche nachhaltig überwinden.

Vor dem Treffen der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Stärkung der Wirtschaft und Infrastruktur in den neuen Ländern gefordert. „Die fast flächendeckende Strukturschwäche der ostdeutschen Länder muss nachhaltig überwunden werden, damit sie nicht endgültig zementiert wird“, sagte der SPD-Politiker. Die ostdeutschen Regierungschef treffen sich an diesem Mittwoch zu einer Konferenz in Bad Schmiedeberg (Sachsen-Anhalt). Dazu wird auch Merkel erwartet.

So müssten Forschung und Entwicklung gestärkt und die größeren Städte besser an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angebunden werden, verlangte Woidke. „Wir brauchen auch einen schnelleren Ausbau der Bahnverbindungen Richtung Polen und Tschechien, auch damit der Zuwachs der Lkws auf unseren Autobahnen gestoppt werden kann.“

Zudem sei Ostdeutschland klar benachteiligt bei den Sitzen von Bundeseinrichtungen, kritisierte Woidke. Die zahlreichen Beschlüsse, dies zu ändern, müssten endlich umgesetzt werden. „So zum Beispiel durch das neu zu gründende Fernstraßenbundesamt oder die neue Infrastrukturgesellschaft, die Autobahnen planen, bauen und unterhalten solle“, erläuterte der Regierungschef. „Für das künftige Kompetenzzentrum Holz des Bundes wäre das waldreiche Brandenburg mit dem Standort Eberswalde optimal.“

Für die Braunkohleregion Lausitz wünscht sich Woidke die Gründung eines Fraunhofer-Instituts. Dort könnten Technologien zur Energiespeicherung entwickelt werden, die eine entscheidende Voraussetzung für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung seien. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mahnte die Ansiedelung von Bundesbehörden in Ostdeutschland an. Als Beispiel nannte er ein großes geplantes Forschungszentrum zur künstlichen Intelligenz. Es sei denkbar, das Zentrum an die schon existierenden Forschungsverbünde in den ostdeutschen Ländern zu geben, sagte der CDU-Politiker. „Und die Nato sucht einen neuen Standort für ein Logistikzentrum, auch da sollte man den Flughafen Leipzig/Halle in Betracht ziehen.“

Große Behörden entfalteten gerade fern der Oberzentren eine Sogwirkung, sagte Haseloff. Das sei etwa in Bayern nachweisbar, wo Landesinstitutionen gezielt fern der großen angesiedelt seien.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte rasche Verbesserungen bei der Rente für Menschen im Osten, die nach der Wende längere Zeit arbeitslos waren. „Wir brauchen eine Grundrente über dem Niveau der Grundsicherung, wenn man mindestens 35 Jahre gearbeitet hat“, sagte die SPD-Politikerin. „Das ist für viele Menschen in unserem Land wichtig.“

In der „Passauer Neuen Presse“ (Online) monierte Schwesig außerdem, dass es noch immer keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland gebe. „Die Erwartung der ostdeutschen Länder ist, dass die neue Bundesregierung beim Aufbau Ost Tempo macht.“ Auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II sei eine besondere Förderung strukturschwacher Regionen nötig, „dann in Ost und West“. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sprach sich in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) ebenfalls für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen aus.

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