Treffen mit Merkel Wirtschaftsverbände kritisieren Rente mit 63 und Mindestlohn

Mindestlohn, Rente mit 63, Energiewende - die Liste der Kritikpunkte der deutschen Wirtschaft an der Bundesregierung ist lang. In der Krim-Krise stellen sich die großen Verbände aber hinter die Politik.

Merkel trifft am Freitag, den 14. März, die Spitzen der Wirtschaftsverbände, darunter auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Quelle: dpa

Die großen Wirtschaftsverbände üben deutliche Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition - und warnen vor einem Zurückfallen des Wirtschaftsstandorts Deutschland. „Wir müssen die richtigen Maßnahmen treffen, dass wir auch in fünf Jahren noch so erfolgreich sind“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Freitag kurz vor einem Spitzengespräch der Verbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in München. Insbesondere kritisieren die Verbände die Pläne für eine abschlagsfreie Rente mit 63 sowie einen gesetzlichen Mindestlohn.

Mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel sagte Grillo, da wirke die Rente mit 63 „natürlich kontraproduktiv“. Zugleich beklagte der BDI-Chef ein „Innovationsdefizit“ in Deutschland und warnte vor zusätzlichen Belastungen der Industrie durch die Energiewende. Wenn sich die Wirtschaft nicht auf „wettbewerbsfähige Strompreise“ verlassen könne, seien hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisierte die Rentenpläne der großen Koalition als „Rolle rückwärts“. „Das können wir nicht befürworten.“ Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweizer, forderte eine vernünftige Ausgestaltung des geplanten Mindestlohns. Zu den bisherigen Plänen sagte er: „Der Mindestlohn ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht.“

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

In der Krim-Krise warnt die deutsche Wirtschaft zwar vor negativen Folgen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland - sie hält solche Maßnahmen aber unter Umständen für unvermeidbar. Natürlich hätten Sanktionen negative Wirkungen für beide Seiten, sagte Grillo. Aber das Völkerrecht stehe über allem. „Wenn klar gegen das Völkerrecht verstoßen wird, dann müssen Sanktionen getroffen werden.“ Natürlich würde darunter dann die Wirtschaft leiden. „Aber vielleicht kommt man nicht dran vorbei.“ Er habe vollstes Vertrauen, dass die Bundesregierung darüber „mit Augenmaß“ entscheiden werde.

DIHK-Präsident Schweizer verwies darauf, dass 400.000 Arbeitsplätze an den Beziehungen zu Russland hingen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer betonte allerdings auch, dass die Wirtschaft hinter der Bundesregierung stehe. „Da hilft Kraftmeierei der Wirtschaft nicht.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%