Treffen mit Rüstungskonzernen Gabriel verspricht schnellere Exportzusagen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Vorwurf zurückgewiesen, er lasse bewusst Anträge für Rüstungsexporte liegen. Zugleich sagte er den Unternehmen eine schnellere Bearbeitung von Ausfuhranträgen zu.

Sigmar Gabriel stellt Rüstungsunternehmen schnellere Exportgenehmigungen in Aussicht Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht sich für eine schnellere Exportgenehmigung bestimmter Rüstungsgüter stark. Geprüft werde die rasche Zusage für die Ausfuhr von Waren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten, sagte Gabriel am Freitag nach einem Gespräch mit mehr als 30 Vertretern von Rüstungsunternehmen, Wirtschaftsverbänden, Betriebsräten und Gewerkschaften in Berlin.

Diese Güter dürften aber nichts mit Kriegswaffen zu tun haben. Auch die Genehmigung für Lieferungen von Ersatzteilen könne beschleunigt werden. Gabriel brachte zudem Hilfen der staatlichen Förderbank KfW für die Branche ins Gespräch, da einige Unternehmen unter Liquiditätsengpässen leiden.

Große deutsche Rüstungskonzerne

Gabriel wies zugleich den Vorwurf zurück, er lasse bewusst Anträge für Rüstungsexporte liegen. „Wir haben keinen riesigen Antragsstau“, sagte er am Freitag. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stapeln sich nach seinen Worten derzeit 700 Anträge aus der Rüstungsbranche.

"Die Welt hat sich verändert"

Normal seien 300 bis 400. Grund für die höhere Zahl sei etwa die Ukraine-Krise, wegen der allein etwa 100 Anträge für Exporte nach Russland derzeit auf Eis lägen.

Der SPD-Minister verteidigte zudem seinen im Vergleich zu seinen Vorgängern restriktiveren Kurs in der Rüstungsexportpolitik. "Der Kernpunkt ist doch, dass sich die Welt total verändert hat", sagte er mit Blick auf den Nahen Osten und den Streit mit Russland in der Ukraine-Krise. "Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher."

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Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Armin Papperger, sagte, seine Branche habe erhebliche Probleme: „Wir müssen schnelle Lösungen haben.“ Ohne Aufträge etwa der Bundeswehr und ohne Export „kann man natürlich nicht überleben“, sagte der Rheinmetall-Chef. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit.

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