Der überraschend deutliche Rückgang des deutschen Treibhausgas-Ausstoßes ist aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze auch ein Verdienst der Politik. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren erste Braunkohleblöcke aus der regulären Stromproduktion genommen, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Reform des Emissionshandels in der EU habe Kohlestrom teurer gemacht, mit den erneuerbaren Energien habe man Alternativen geschaffen. Jetzt müsse die Koalition die gesetzlichen Weiterentwicklungen zum Ausbau der Wind- und Sonnenergie schaffen.
Einer Auswertung der Denkfabrik Agora Energiewende zufolge wurden in Deutschland 2019 mehr als 50 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen als im Jahr zuvor. Seit 1990 ist der Treibhausgas-Ausstoß demnach insgesamt um 35 Prozent zurückgegangen. Bis Ende dieses Jahres sollen es eigentlich 40 Prozent sein. Der Auswertung zufolge kam die Treibhausgas-Reduktion fast nur aus dem Stromsektor. Im Verkehr seien die Emissionen gestiegen, hieß es.
„Das, was die Politik im Energiebereich bereits geschafft hat, müssen wir auch im Verkehrssektor hinbekommen“, mahnte Schulze. Sie und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) streiten dazu immer wieder, unter anderem um ein Tempolimit auf Autobahnen. Von diesem Jahr an ist gesetzlich festgeschrieben, wie viel Treibhausgase Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ausstoßen dürfen.
Schulze sagte weiter, die Entwicklung mache Mut für die nächsten Schritte beim Klimaschutz. „Denn es zeigt: Politisches Gestalten lohnt sich.“ Beim Ökostromausbau habe man aber schon zu viel Zeit verloren - und damit Chancen im Klimaschutz, aber auch Arbeitsplätze in der Windbranche gefährdet. Nur mit einem deutlich stärkeren Ausbau der Erneuerbaren könne man diese positive Entwicklung weiter verstärken.
Scheuer erklärte: „Dass der Verkehrssektor einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten muss, ist unbestritten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Daran arbeiten wir intensiv und setzen das Klimapaket konsequent um.“ Scheuer sagte, sein Ansatz sei, mit Hochdruck daran zu arbeiten, dass die Antriebe alternativ werden und die Kraftstoffe synthetisch: „So gerne ich es wollte: Es ist unrealistisch, von heute auf morgen nur noch Wasserstoff-Lkw und Elektrobusse auf der Straße zu haben.“
