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Trotz EU-Widerstands Bundestag beschließt die EEG-Reform

Der Bundestag hat die Reform des Ökostrom-Gesetzes EEG beschlossen. Trotzdem ist unsicher, ob es wie geplant in Kraft treten kann - es schwelt ein Streit mit der EU-Kommission.

Die italienische Schönheit
So betörend kann eine Business-Limousine mit vernünftigem Dieselmotor aussehen: Unter dem Markendesign-Einerlei von Audi, Mercedes und BMW sticht der Maserati Ghibli angenehm hervor. Wobei einige Kaufinteressenten auch den leisen Auftritt der deutschen Limousinen zu schätzen wissen dürften. Quelle: Sebastian Schaal
Markentypisch dürfen beim Design natürlich die drei Kiemen hinter dem Vorderrad und... Quelle: Sebastian Schaal
... das Maserati-Logo am Dachbogen nicht fehlen. Quelle: Sebastian Schaal
Das Dreiliter-Triebwerk stammt micht einfach aus dem Konzernregal, sondern ist eine italienische Entwicklung der Fiat-Tochter VM Motori. Der Selbstzünder leistet 275 PS und – viel wichtiger als reine Zahlenwerte – legt ordentliche Manieren an den Tag. Laufruhig und sparsam, aber bei Bedarf auch mit sanften Nachdruck. Quelle: Sebastian Schaal
Zu dem besonderen Auftritt des italienischen Diesels trägt auch der Auspuffsound einen gehörigen Teil bei. Vom unmanierlichen Nageln eines Diesels ist beim Maserati nichts zu hören. Zwei Soundcomposer zwischen den insgsamt vier Endrohren erzeugen einen Klang, der eher an einen V8-Big-Block erinnert. Das stellt die Technik aber so an, dass das „komponierte“ Motorengeräusch keineswegs künstlich klingt. Quelle: Sebastian Schaal
Von einer satten Klangkulisse untermalt, beschleunigt die Fünf-Meter-Limousine in unter sieben Sekunden aus dem Stand auf 100 km/h und zieht locker bis Tempo 250 weiter – wenn Sie diese Zahlenwerte allerdings öfters erreichen wollen, können Sie folgende Zahl vergessen: 5,9 Liter Normverbrauch. Quelle: Sebastian Schaal
Bei einem Reisetempo von etwa 140 km/h lässt es sich im Maserati nicht nur deutlich sparsamer reisen – im Test waren dann 6,5 Liter drin –, sondern auch deutlich entspannter. Auch der optisch gelungene Innenraum läd eher zum langen Verweilen als zum Rasen ein. Quelle: Sebastian Schaal

Nach einem heftigen Schlagabtausch hat der Bundestag die umstrittene Ökostromreform der großen Koalition beschlossen. Mit verbindlichen Ausbauzielen, Förderkürzungen und mehr Wettbewerb sollen die Kosten beim Grünstrom-Ausbau bis 2017 zumindest stabil bleiben. Bei der Abstimmung gab es am Freitag 454 Ja-Stimmen bei 583 abgegeben Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 77,9 Prozent. Gegen die Reform votierten 123 Parlamentarier, 6 enthielten sich. Ob das zentrale schwarz-rote Regierungsprojekt wie geplant am 1. August in Kraft treten kann, ist aber noch unsicher. Die EU-Kommission kritisiert, dass ausländische Stromanbieter beim deutschen Fördersystem benachteiligt werden könnten.

Die Opposition warf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, mehr die Interessen der Wirtschaft als die der Verbraucher im Blick zu haben. „Eine Strompreisbremse für die Verbraucher wird es nicht geben, aber eine Strompreisbremse für die Industrie“, meinte Linken-Fraktionsvize Caren Lay. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt über die Stromrechnung derzeit netto 218 Euro EEG-Umlage im Jahr.

Die Grünen attackierten den SPD-Chef persönlich. „Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien in diesem Land kaputtmacht“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Gabriel verteidigte sich. Es sei Verleumdung, von einem Ausbremsen der Erneuerbaren zu sprechen. Der Bau neuer Windräder an Land von 2500 Megawatt pro Jahr bleibe ambitioniert. Die Kosten für mehr Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser, Biogas und Geothermie müssten aber sinken: „Wir haben drastische Fälle von Überförderung.“

Die wichtigsten Regelungen im neuen EEG

Den Einwand aus Brüssel, ausländischer Importstrom müsse von der Ökostromumlage befreit werden, kann Gabriel nicht verstehen: „Das ist ein Irrweg, den wir nicht mitgehen können.“ Dennoch hält er eine Einigung mit den Wettbewerbshütern in den nächsten Wochen für möglich. Davon hängen die Rabatte von fünf Milliarden Euro für die Industrie bei der Umlage ab. Bei Verzögerungen könnten Unternehmen nicht mehr rechtzeitig Rabattanträge für 2015 stellen. Ohne Vergünstigungen seien Hunderttausende Jobs in Gefahr, warnt die Wirtschaft.

Ein weiterer Konfliktpunkt mit Brüssel ist die Festlegung der Regierung, bestehende Strom-Selbstversorger weiter von der Umlage zu verschonen. Dies hat Brüssel nur bis Ende 2016 genehmigt. „Das ist keine wirklich gute Lösung, weil es Unsicherheiten schafft“, räumte Gabriel ein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und er selbst würden bei der neuen EU-Kommission darauf dringen, dass es auch nach 2016 bei diesem Vertrauensschutz für Alt-Investoren bleibt. Für neue, größere Ökoenergie-Anlagen und neue Kraftwerke, in denen Strom für den eigenen Verbrauch produziert wird, werden künftig schrittweise bis zu 40 Prozent der EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde fällig.

Bürger, die kleine Solaranlagen bis 10 Kilowatt Leistung auf ihr Dach setzen, sollen durch eine Bagatellgrenze von der Belastung ausgenommen werden. Seit Jahren versorgt sich die Wirtschaft immer stärker mit Strom aus eigenen Kraftwerken und umgeht so Abgaben.

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Gabriel betonte, zur Ehrlichkeit gehöre, dass es noch viele Baustellen bei der Energiewende gebe. Trotz Ökostrom-Rekord steigt in Deutschland seit zwei Jahren der Treibhausgas-Ausstoß. Moderne Gaskraftwerke sind wegen eingebrochener Börsenstrompreise Verlustbringer, der Netzausbau wird von Bürgern bekämpft, ein europaweit einheitlicher Strommarkt lässt auf sich warten.

Am 11. Juli wird der Bundesrat die Reform beraten - die Länder, die zuvor wesentliche Änderungen durchgesetzt hatten, wollen sie aber nicht blockieren. Deutschland hatte 2011 nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima entschieden, das letzte deutsche Atomkraftwerk 2022 abzuschalten und die Energiewende voranzutreiben. Derzeit hat Ökostrom einen Anteil von rund 25 Prozent an der Stromerzeugung - bis 2025 sollen es bis zu 45 Prozent und bis 2035 bis zu 60 Prozent sein.

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