Der Streit in der Ampelkoalition um den Kurs in der Steuerpolitik nimmt weiter Fahrt auf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte höheren Steuern für Gutverdiener oder Mineralölkonzerne zwar bereits eine Absage erteilt. Nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nun aber auch Grünen-Parteichefin Ricarda Lang das Thema auf die Tagesordnung setzen. „Wir müssen mittlere und geringere Einkommen finanziell entlasten. Wir sind die Partei der Entlastung für rund 90 Prozent der Steuerzahler. Aber dass das refinanziert werden muss, ist klar. Ich bin dafür, dass ein kleiner Teil ein bisschen mehr zahlt“, sagte Lang im Podcast-Interview mit der WirtschaftsWoche.
Zur Begründung sagte die Grüne: „Wir brauchen finanzielle Grundlagen, um die Aufgaben der Ampel stemmen zu können. Wir müssen die Transformation hinbekommen, und zwar mit mehr Wohlstand. Außerdem sind neue Herausforderungen dazu gekommen: die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Bundeswehr, Hilfen gegen die Inflation.“
Auch neue Schulden wären denkbar, so Lang im Gespräch mit der WirtschaftsWoche: „Wenn Christian Lindner einen Vorschlag hat, wie das mit Schuldenbremse geht, dann machen wir das so. Was nicht geht, ist das wir an diesen Stellen sparen. Und was auch nicht gehen wird ist, bei allem Nein zu sagen.“
Auf Konfrontationskurs zum Finanzminister und zum Koalitionspartner FDP geht Lang auch in der Debatte um eine Übergewinnsteuer. „Man kann das für bestimmte Sparten festschreiben, etwa für Mineralöl- und Energiekonzerne. Das könnte ich mir vorstellen“, sagte Lang der WirtschaftsWoche. Andere europäische Länder machten vor, dass es geht. „Am Ende braucht es beides: eine Übergewinnsteuer und die Prüfung des Kartellamtes.“
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