Trotz Lammert-Drohung zu TTIP Amerikaner sind gegen mehr Transparenz

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Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), eine Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von besserem Zugang deutscher Abgeordneter zu Verhandlungsdokumenten abhängig zu machen, stößt bei US-Vertretern auf Unverständnis.

Norbert Lammert Quelle: dpa

„Das Verhandlungsmandat für TTIP liegt eindeutig bei der Europäischen Kommission. Es geht nicht in erster Linie um Informationen für den Bundestag, sondern für Europaparlament und US-Kongress, wo letztlich die Entscheidung fällt“, sagte ein hochrangiger amerikanischer Handelsexperte der WirtschaftsWoche.

Ähnlich äußerte sich bei einem Berlinbesuch US-Wirtschaftsministerin Penny Pritzker. Sie sagte zudem, es sei schlicht nicht möglich, ein Abkommen dieser Größe in der Öffentlichkeit zu verhandeln.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Lammert hatte gesagt: „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.“ Unterstützung erhielt der Christdemokrat vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer.

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Der CSU-Politiker sagte der WirtschaftsWoche: „Ich glaube der EU-Kommissarin Cecilia Malmström und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kein Wort, wenn sie sagen, sie würden sich für mehr Transparenz einsetzen. Die Dokumente zu TTIP sollten von uns Parlamentariern in den Räumlichkeiten des deutschen Parlaments oder der Bundesregierung eingesehen werden können. Für die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses ist es nahezu unmöglich, auf Basis der gefilterten Second-Hand-Informationen weiter zu arbeiten mit dem Ziel einer Zustimmung für TTIP.“

Auch der SPD-Handelsexperte Klaus Barthel sagte der WirtschaftsWoche: „Sollte es ein echtes Interesse von US-Regierung und EU-Kommission geben, TTIP zum Erfolg zu bringen, müssen sie nicht nur von gemeinsamen Werten reden, sondern diese auch einlösen. Ohne Transparenz und wirksame Beteiligung gewählter Volksvertretungen kann Demokratie nicht leben. Das Vorgehen von Herrn Lammert ist daher ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

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