WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Trotz Vermittlungsausschuss Bundesrat stoppt Jahressteuergesetz

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss scheitert das Jahressteuergesetz nun doch. Grund ist die Ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Der Bundesrat kämpft für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften Quelle: dapd

Berlin Aus für das Jahressteuergesetz 2013: Obwohl sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss in fast allen zentralen Punkten geeinigt hatten, stoppte der Bundesrat am Freitag das Gesetz. Denn der Bundestag hatte sich mit seiner schwarz-gelben Mehrheit geweigert, die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe in dem Gesetz zu verankern.

Deshalb legten sich jetzt die Länder quer, die mehrheitlich das Ehegatten-Splitting für die Homo-Ehe fordern. Entweder entschließt sich die Bundesregierung jetzt, die Punkte, über die bereits Einigung erzielt worden war, als neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Alternativ kann der Bundestag noch einmal den Vermittlungsausschuss anrufen.

Ende 2012 waren sich die Vermittler bereits bei den Themen Entbürokratisierung und Steuergerechtigkeit in der Sache einig gewesen. Umgesetzt werden sollten mit dem Gesetz unter anderem die Umsatzsteuerfreiheit für private Musikschulen, die Steuerfreiheit für Reservisten und kürzere Aufbewahrungsfristen von Belegen.

Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%