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Trotz Widerstands Bundesregierung beschließt Pkw-Maut

Die Pkw-Maut soll in nächster Wahlperiode kommen. Das hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung beschlossen. Und dass, obwohl die Kritik nicht aufhört. EU-Nachbarstaaten diskutieren ihren Widerstand gegen den Maut-Plan.

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer auf die Mautpflicht hin. Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat im zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach der Einigung mit der EU die Abgabe, die letztlich nur Fahrzeughalter aus dem Ausland mehr belasten soll. Im Gegenzug zur Maut sollen deutsche Autofahrer in mindestens gleicher Höhe bei der KFZ-Steuer entlastet werden. Die Gebühr für Autobahnen und Bundesstraßen soll erst in der nächsten Wahlperiode in Kraft treten. Die Pkw-Maut steht in den Nachbarländern und in deutschen Grenzregionen besonders in der Kritik. In Brüssel trafen sich elf Länder unter Führung Österreichs, um eine Allianz gegen das Maut-Vorhaben zu schmieden und das weitere Vorgehen zu koordinieren. Die SPD äußerte Zweifel, ob das Vorhaben in der CDU die im Bundestag nötige Unterstützung finde.

Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt

Nach jahrelangem Ringen hatten Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die EU-Kommission den Streit Ende 2016 beigelegt. Demnach wird die Maut stärker am Schadstoffausstoß bemessen. "Mit der Infrastrukturabgabe vollziehen wir einen echten Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung", sagte Dobrindt. "Für inländische Autofahrer gibt es keine Mehrbelastungen. Wer ein besonders umweltfreundliches Euro 6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher."

Dobrindt hat das ursprüngliche Konzept so geändert, dass es nun sechs statt drei Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten gibt. Dabei wird der Schadstoffausstoß stärker berücksichtigt. Die Abgabe soll durch die Zahlungen der Ausländer jährlich gut 520 Millionen Euro bringen, etwas mehr als im ersten Anlauf vorhergesagt. Das Ministerium begründet dies unter anderem damit, dass mehr Ausländer als zunächst vorhergesagt auf deutschen Straßen unterwegs sein werden. Kritiker bezweifeln, dass die von Dobrindt genannten Mehreinnahmen erreicht werden können.

SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol sagte, die SPD sei der Garant dafür, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werde. "Außerdem darf es zu keiner Diskriminierung von ausländischen Autofahrern kommen." Äußerungen der CDU aus Rheinland-Pfalz oder dem Saarland ließen Zweifel daran aufkommen, ob die CDU das Lieblingsprojekt der CSU bei der Entscheidung im Bundestag mittragen werde. "Wir erwarten eindeutige Aussagen aus der CDU, ob sie den zweiten Anlauf von Dobrindt für die Einführung der Pkw-Maut vollumfänglich unterstützt oder nicht."

In Brüssel sagte eine Sprecherin von Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried, beim Treffen mit Vertretern von zehn anderen Staaten soll geklärt werden, wie weit man bereit sei, im Widerstand gegen die Maut zu gehen. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sei nicht ausgeschlossen, würde aber erst eingereicht, wenn die Abgabe in Deutschland geltendes Recht sei. "Dobrindt will EU-Ausländer abkassieren, während er seine potenziellen Wähler daheim schont", kritisierte der SPD-Europa-Abgeordnete Ismail Ertug. "Diese Ungleichbehandlung widerspricht dem Grundprinzip der Europäischen Union, und wir werden alles daran setzen, sie zu verhindern."

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