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Trumpf-Ass der Union CDU kürt erneut ihre Königin Merkel

Beim 25. Parteitag der CDU geht es um Randthemen wie die Zuschussrente und um Angela Merkel, das Trumpf-Ass der Union. Mit fast 98 Prozent der Stimmen wählte die CDU sie erneut zur Vorsitzenden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel steht mit Blumen in der Hand beim 25. Bundesparteitag der CDU in Hannover (Niedersachsen) Quelle: dpa

Nur der Name Angela Merkel reicht, um die 1.001 Delegierten in der Messehalle in Hannover in Begeisterung zu versetzen. Die Bundeskanzlerin ist der unumstrittene Star beim Parteitag der CDU. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen und ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl schaltet die Union auf Wahlkampfmodus. Klar ist, womit die Partei nicht in die Auseinandersetzung mit der Opposition ziehen will. Nicht so sehr mit Wirtschaftsthemen, erst recht nicht mit dem Vermaledeiten Euro oder der verkorksten Energiewende. Sicherlich auch nicht mit den zuletzt öffentlich so diskutierten Zuschussrenten, einer Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, der Mütterrente oder der Frauenquote.

Auf dem Bundesparteitag wählte die CDU hat Merkel mit einem Rekordergebnis zum siebten Mal zur Vorsitzenden: Die 58-Jährige erhielt 97,94 Prozent der Stimmen. 903 Delegierte stimmten für, 19 gegen sie, neun enthielten sich. Angela Merkel ist das große Trumpf-Ass der Union. Das weiß auch David McAllister. Er peitscht die Delegierten am Dienstagvormittag mit einer vielumjubelten Rede ein, nennt die die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands, das Wirtschaftswachstum in einem elendigen Umfeld, die niedrige Arbeitslosigkeit! Und alles sei der Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung, der Kanzlerin!

Mit der CDU auf der Brücke

Optimistische Worte der Kanzlerin

Das sagt dann auch die Kanzlerin selbst. "Die von der Union geführte christliberale Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung." Die Fakten sprächen für sich: Deutschland sei aus der großen Wirtschafts- und Finanzkrise stärker als zuvor und schneller als jedes andere Industrieland herausgekommen. Deutschland habe die niedrigste Arbeitslosenzahl und die höchste Erwerbstätigenzahl seit der Wiedervereinigung. Deutschland geht es mit Merkel am besten, lautet die Botschaft. Die Energiewende stilisiert Merkel zum ehrgeizigsten Projekt dieser Generation - und entzieht sich damit den aktuellen Problemen in diese Bereich. Die Bundeswehr wird ebenfalls knapp abgehandelt, verbunden mit einem Dank an die Soldaten in Afghanistan. Und zum Thema FDP erlaubt sich Merkel-Superstar sogar einen Witz: "Gott hat die FDP vielleicht nur geschaffen, um uns zu prüfen." Donnernder Applaus der offenbar leidgeprüften Unionisten.

Keiner spricht vom kleinen Koalitionspartner, der FDP. Man hat offenbar mit den Freidemokraten abgeschlossen. In der Planung für die Zukunft spielen sie keine Rolle. Zu enttäuscht ist man. Die FDP habe sich in unsäglichen Personalqueleren selbst zerlegt, sie sei nicht teamfähig und kompromissbereit, sie liebäugle sogar mit rot-grün. Vor allem dürfte es mit einem vier oder Fünfprozent-Partner nicht reichen, um in Niedersachsen oder im Bund weiter zu regieren.

Die breite Masse abfischen

Die größten Baustellen der Bundesregierung
Euro-Rettung Quelle: AP
Betreuungsgeld Quelle: REUTERS
Energiewende Quelle: dapd
Rente Quelle: dapd
Steuersenkungen Quelle: dpa
Wahlrecht Quelle: dpa
Steuervorteil für Homo-Ehen Quelle: dpa

Also heißt die Devise bei Parteitag in Hannover: Die CDU so stark wie möglich machen, damit es keine Koalition ohne Beteiligung der CDU geben kann. Dafür möchte die Union alles von rechts bis zur linken Mitte im Wahlvolk abfischen, was abzufischen ist. Deshalb diskutiert die Partei auch Dinge, die für eingefleischte Konservative Teufelszeug sind: Gleichstellung der Homoehe, Einführung einer Frauenquote. Manche Strategen wollen damit die Partei großstadtfähig machen, dort, wo die Union zuletzt verloren hat.

CDU geht mit Streitthemen in den Parteitag

Merkel löst den Konflikt um die stärkere Berücksichtigung von Erziehungszeiten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente auf ihre Art. Ja, sie müssten stärker berücksichtigt werden, ja, es koste Geld, ja, es gehe nicht von heute auf morgen. Auch bei Streitthema Betreuungsgeld merkelt die Kanzlerin: "Sowohl als auch - jeder soll sei Lebensmodell bei uns finden." Und zum ebenfalls umstrittenen Thema Frauenquote liefert die Parteivorsitzende einen weiteren Klassiker. "Meine Geduld geht langsam zu Ende", poltert sie und drängt die Wirtschaft, endlich selbst zu handeln.

Wirtschaftspolitisch definiert die CDU-Vorsitzender ihre Position durch Abgrenzung. Den Antipoden bilden SPD und Grüne und deren Steuererhöhungspläne, die die Wirtschaft abwürgen und die Bürger zur Kasse bitten wollten. So einfach kann man seine Wirtschaftskompetenz beweisen!

Deutschland



Selbst beim heiklen Euro-Thema gelingt es Merkel, die hier grummelnden Delegierten zu Applaus zu bewegen. Ihr Ziel sei es, Europa stärker aus der Krise zu führen. Das sei nicht einfach, aber eben alternativlos. Und dann geht sie zur Attacke gegen die ungezügelten Banken über. Sie fordert Regulierung des Schattenbankensystems, und sie will die Finanztransaktionssteuer. Applaus! Und dann eine Merkel-Gabe: "Wir brauchen einen weltweiten Ordnungsrahmen." Das hätte auch Ludwig Erhard gewollt. Applaus!

Am Schluß ihrer mehr als einstündigen Rede erhält die CDU-Chefin und Kanzlerin minutenlang Standing Ovations. Sie ist das Trumpf-Ass der Union.

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