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Tschechien Ministerpräsident Babis will sich Anschuldigungen stellen

Nach Betrugsvorwürfen gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Babis geht dieser in die Offensive. Babis will sich den Vorwürfen stellen und das Parlament um die Aufhebung seiner Straffreiheit als Abgeordneter bitten.

PragDer tschechische Ministerpräsident Andrej Babis will sich den gegen ihn erhobenen Betrugsvorwürfen stellen. Er werde das Parlament um die Aufhebung seiner Straffreiheit als Abgeordneter bitten, sagte der Politiker der populistischen Bewegung ANO am Dienstag. „Es war kein Betrug, und es gibt keinen einzigen Beweis“, argumentierte der 63-Jährige im tschechischen Rundfunk.

Die Polizei wirft Babis vor, als Großunternehmer vor einigen Jahren den Besitz des Wellness-Resorts „Storchennest“ verschleiert zu haben, um an EU-Subventionen für kleine und mittelständische Firmen zu gelangen. Auch ein Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) hatte Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Das Abgeordnetenhaus in Prag sollte am Nachmittag seine Debatte über die obligatorische Vertrauensfrage des neuen Ministerpräsidenten fortsetzen, welche dieser am vorigen Mittwoch gestellt hatte. Ob es noch im Laufe des Tages zur Abstimmung kommt, war zunächst unklar.

Ein Scheitern im ersten Anlauf gilt als ausgemacht, weil das ANO-Minderheitskabinett nur den sicheren Rückhalt von 78 der 200 Abgeordneten hat. Präsident Milos Zeman hat bereits angekündigt, die Babis-Regierung kommissarisch an der Macht zu lassen.

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