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TTIP-Abkommen USA soll „substanziell“ nachbessern

Der Europa-Parlamentarier Manfred Weber fordert substanzielle Zugeständnisse der USA beim TTIP-Abkommen. Streitpunkt ist vor allem die Einrichtung von privaten Schiedsstellen, die Gerichte ersetzen sollen.

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Der Fraktionschef der Konservativen im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert mehr Zugeständnisse auf Seiten der USA. Nur so könnten die TTIP-Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden. Quelle: dpa

Berlin Der Fraktionschef der Konservativen im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert in den TTIP-Verhandlungen ein positives Signal der USA. „Fortschritte bei TTIP hängen davon ab, ob Amerika bereit ist, substanzielle Zugeständnisse zu machen“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Europa brauche Exporte und freien Handel, um in einer vernetzten Weltwirtschaft Wachstum und Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen zu schaffen. Es gebe für ein TTIP-Handelsabkommen aber keinen Freifahrtschein: „Kein Mensch kann heute sagen, ob am Schluss TTIP ein Vertrag sein wird, dem wir im Europäischen Parlament den Segen geben können“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende.

Weber unterstrich, dass es der EU in den Verhandlungen mit Kanada über das Handelsabkommen Ceta gelungen sei, viele Anschuldigungen zu entkräften, die auch gegen TTIP erhoben würden: „Es kommt zum Beispiel nicht zum Import von Hormonfleisch oder zum Abschaffen regionalspezifischer Typenbezeichnungen wie dem bayerischen Bier.“

Auch solle bei Ceta statt privater Schiedsgerichte ein kanadisch-europäischer Handelsgerichtshof eingerichtet werden: „Das ist ein Meilenstein in der Welthandelspolitik. Die Amerikaner müssen wissen, dass Ceta für uns die Blaupause ist.“ Bislang zeigt Washington keine Neigung, private Schiedsgerichte bei TTIP aufzugeben.

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    Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Ziel ist es, Zölle, verschiedene Vorschriften oder Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den Wirtschaftssupermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern stärker floriert. Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau.

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