TTIP-Debatte Sigmar Gabriel leidet am Freihandel

Die Unterstützung für das transatlantische Handelsabkommen TTIP könnte zur Zerreißprobe für die SPD werden. Mitten drin im Getümmel: der Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Sigmar Gabriel Quelle: AP

Man kann dem Politiker Sigmar Gabriel so manches vorhalten, nicht allerdings, dass er feige ist. Wenn im Ring der Politik jemand Gabriel die Boxhandschuhe hinhält, kann man davon ausgehen, dass er sie auch anzieht.

Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, der SPD-Parteizentrale, haben sich am Montagnachmittag Demonstranten versammelt, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu protestieren, sie haben ein mehrere Meter hohes Trojanisches Pferd mitgebracht, es soll die Gefahr demonstrieren, die von TTIP auf europäische Gepflogenheiten ausgeht, dies zu bewahren gelte. Trotzig rufen sie ihre Stopp-TTIP-Parolen in den Berliner Nieselregen.

Drinnen, im vollgestopften, aufgeheizten Atrium, steht wenig später ein kampfeslustiger Parteichef und Wirtschaftsminister. Die SPD hat zu einer Freihandelskonferenz geladen, der halbe Parteivorstand ist gekommen, ebenso Fraktionschef Thomas Oppermann, viele Lobbyisten und, als besonderer Gast, die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström. Es geht um was. TTIP ist nicht irgendein Thema, schon seit Monaten nicht, und erst recht nicht für Gabriel selbst.

Die Freihandelsabkommen

Da ist zum einen der Parteichef, der eine skeptische bis offen feindselige Basis unter sich weiß, die die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (CETA) am liebsten so schreiben würde wie einen SPD-Leitantrag – oder gleich ganz kippen. Gerade erst am Wochenende hatte der linke Flügel der Partei ein Positionspapier voller roter Linien veröffentlicht. Und da ist zum anderen der Wirtschaftsminister, der schon qua Amt für den Freihandel zu sein hat, und der vor allem auf schlecht informierte Kritiker samt ihrer Verschwörungstheorien einen ziemlichen Rochus hat.

Gabriel fährt in den Angriffsmodus hoch

Es sind allerdings missliche Lagen wie diese, in denen Sigmar Gabriel erst so richtig auf Temperatur kommt; manche würden sagen: in denen er überhitzt. An diesem Nachmittag fährt er kontrolliert in den Angriffsmodus hoch. Auf ein paar Schläge in Richtung Demonstranten kann Gabriel nicht verzichten. Sorgen müsse man ernst nehmen, beginnt er ruhig, „Fakten statt Vermutungen“ müssten die Debatte leiten. „Da draußen aber“, fährt er fort, „geht es um PR“ und nicht um sachliche Auseinandersetzung. Die wollten doch nur ins Fernsehen.

Streitpunkte beim TTIP

Wer gegen das europäisch-amerikanische Abkommen mit Parolen wie „TTIP ist böse“ agitiere, so macht Gabriel weiter, betreibe Anti-Aufklärung. Seine Botschaft an die Protestler ist recht unverblümt: Macht Euch nicht dümmer als ihr seid! Das ist das Paradoxe am Politiker Gabriel: Niemand kann derartiger Häme und Schärfe eine sachliche Debatte einfordern.

Die Frage nach privaten Schiedsgerichten und Investorenschutz

In dieser hat der Wirtschaftsminister durchaus einige gute Argumente auf seiner Seite. Gabriel wird nicht müde zu betonen, dass europäische oder deutsche Standards bei Arbeitnehmerrechten, Umwelt- oder Verbraucherschutz mit TTIP überhaupt nicht geschleift werden könnten, und dass es „keinerlei Zweifel am Primat der Politik“ geben dürfe, wenn der Bundestag am Ende der Verhandlungen TTIP zustimmen soll. Er wendet außerdem Einwände der Globalisierungsgegner gegen diese selbst: Wer keine ungesteuerte, wilde  Globalisierung wolle, müsse gerade für die TTIP-Verhandlungen sein, weil hier dem Welthandel ein neuer Rahmen gegeben werde. Zumal, auch diesen Punkt versucht Gabriel schon seit längerem in der Öffentlichkeit zu machen, es die letzte Gelegenheit der Europäer sein könnte, globale Standards selbst zu definieren - bevor Asiaten und Amerikaner die Sache unter sich ausmachten.

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Doch auch der SPD-Chef weiß, dass die heikelste und emotionalste Frage die nach privaten Schiedsgerichten und Investorenschutz ist. Den Kritikern, auch in der eigenen Partei, sind sie – obwohl seit Jahrzehnten gängige Praxis – verhasst. Gabriel sucht deshalb nach Auswegen und bringt als Alternative die Idee eines internationalen, öffentlich-rechtlichen Schiedsgerichts mit unabhängigen Richtern ins Spiel, Fernziel: ein globaler Handelsgerichtshof.

Cecilia Mahlström, die EU-Kommissarin, lobt diesen Vorschlag im Willy-Brandt-Haus als „gute Idee“. Ein kleiner Erfolg, den Gabriel für sich verbuchen kann. Mehr aber noch nicht.

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