Angela Merkels Flüchtlingspolitik spielt im Dezember 2016, rund 15 Monate nach „Wir schaffen das“ und etwa zehn Monate vor ihrer möglichen dritten Wiederwahl, nicht nur an einem Schauplatz. Sie spielt an verwirrend vielen verschiedenen Schauplätzen.
Da ist die Staatskanzlei in Stuttgart, wo Thomas Strobl, Vizeministerpräsident von Baden-Württemberg, aber vor allem CDU-Vize, in den vergangenen Wochen ein Papier verfasst hat, dessen Motto man so umschreiben könnte: Härte schlägt Herz. Abgelehnte Asylbewerber sollten effizienter abgeschoben werden, fordert Strobl, selbst wenn sie krank seien, er will härtere Abschiebehaft und Sozialkürzungen.
Da ist das Bundesinnenministerium in Berlin, wo Staatssekretär Hans-Georg Engelke in einem Schreiben an seine Amtskollegen in den anderen Bundesministerien um Mitarbeiter für den neu gegründeten Arbeitsstab „Rückkehr“ wirbt. Denn, so schreibt Engelke, „angesichts des zu erwartenden erheblichen Anstiegs der Zahl der Ausreisepflichtigen ist eine Intensivierung der Rückkehrbemühungen aller staatlichen Stellen, auch des Bundes, unverzichtbar“.
Und da ist Essen, die Stadt, in der Merkel am vergangenen Dienstagmittag beim Parteitag der CDU auftritt. Der Leitantrag ihres Vorstands liegt da schon vor, darin finden sich – von der Abschiebung Kranker mal abgesehen – viele Forderungen aus dem Strobl-Papier. Merkels freundliches Gesicht, mit dem sie einst Flüchtlinge willkommen heißen wollte, ist kaum noch zu erkennen. Sie sagt zu Beginn ihrer Rede: „Eine Situation wie im Sommer 2015 darf sich nicht wiederholen.“
Für diese Worte erntet die Kanzlerin viel Applaus und 89,5 Prozent der Stimmen bei ihrer Wiederwahl. Das ist nicht berauschend, aber auch nicht richtig beunruhigend, eine Rückendeckung mit Denkzettel. Ist die Mission Beruhigung der CDU-Chefin damit erfüllt? Ist die Flüchtlingsfrage, die Merkels politische Existenz gefährdet hat wie kein Konflikt zuvor, abgeräumt?
Daran meldet ausgerechnet Merkels SPD-Vorgänger Zweifel an. Altkanzler Gerhard Schröder, der sich seit seiner Agenda 2010 mit Unmut im Volk auskennt, sagt am Tag von Merkels Rede der WirtschaftsWoche: „Frau Merkel versucht angesichts der Kritik aus ihrer Partei mit aller Kraft, eine noch schärfere Flüchtlingspolitik zu verfolgen als vor der Grenzöffnung. Wenn man einen politischen Kurs so radikal korrigiert, sollte man das auch öffentlich zugeben, sonst führt das bei den Wählern zu noch mehr Verdruss.“
Aber offenbar will die Kanzlerin unverdrossen weiter beides: sich als unbeirrte Galionsfigur der Willkommenskultur feiern lassen, zu deren Rettung sie wieder antreten müsse. Und andererseits als Parteichefin eine knallharte staatliche Verschärfung beim Umgang mit Flüchtlingen exekutieren.
Die Chronologie der Flüchtlingskrise
Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Es sieht die Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie zuerst EU-Boden betraten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszustroms eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“
Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.
Der Bund stockt die Hilfe für Flüchtlinge an Länder und Gemeinden massiv auf.
Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.
Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.
Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.
Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.
Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.
Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.
Die EU-Kommission will Flüchtlinge gerechter verteilen. Wie viele ein Land aufnehmen muss, soll von Größe und Wirtschaftskraft abhängen. EU-Staaten, die bei dem System nicht mitmachen, sollen 250.000 Euro pro Flüchtling zahlen.
Die EU verlängert die Erlaubnis für vorübergehende Grenzkontrollen im eigentlich passkontrollfreien Schengen-Raum.
Der Bundestag erklärt Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern. Die notwendige Zustimmung des Bundesrates bleibt zunächst aus.
Die EU einigt sich im Grundsatz auf eine gestärkte gemeinsame Grenzschutzagentur und Küstenwache. Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen.
Die EU-Kommission will schärfer gegen Asylmissbrauch vorgehen. Wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, müsse mit einer Ablehnung rechnen.
Um zu verstehen, wie kühl, wie berechnend diese neue deutsche Realpolitik ist, muss man noch einen weiteren Schauplatz besuchen, Tausende Kilometer von Deutschland entfernt: Ägypten. Es ist das mit 92 Millionen bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt, aber auch eines derjenigen mit den meisten Problemen. Die Wirtschaft lahmt, seit der ägyptische Frühling erkaltet ist und Militärherrscher Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand regiert. Anleger und Einheimische schaffen ihr Geld außer Landes. Um den Geldabfluss einzudämmen, hat die Regierung Importbeschränkungen erlassen. Seither ist in den Supermärkten sogar die Antibabypille aus. Ein Drittel der ägyptischen Kinder gilt als unterernährt. Und seit den Terroranschlägen auf Touristen stehen auch noch die vielen schönen Hotels des Landes weitgehend leer.
Diskrete Gespräche
Doch es kommen Besucher aus Deutschland, etwa Christoph Heusgen, außenpolitischer Chefberater der Bundeskanzlerin. Was er gerade bei seiner Visite genau besprach, bleibt vertraulich. Aber dem Vernehmen nach ging es unter anderem um ein Vorhaben, das sich im Strobl-Papier findet: in dem nordafrikanischen Staat Rückführungszentren einzurichten. Und zwar wohl nicht nur für jene Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgelesen werden. Sondern auch für in anderen Ländern der EU abgewiesene Asylbewerber.
Alte Gedanken, neue Konsequenzen
Neu ist der Gedanke einer Allianz mit Kairo nicht: Merkel sprach davon bereits öffentlich, Noch-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ebenfalls. Neu aber ist die Konsequenz, mit der sie gedacht wird. Schließlich wäre dem Vernehmen nach auch denkbar, dass ein abgelehnter Flüchtling aus einem EU-Land nach Ägypten geschickt wird, ohne jemals irgendeine Verbindung mit dem Land unterhalten zu haben. Letzte Ausfahrt Kairo.
Rechtlich sei so ein Vorgehen möglich, heißt es. Und für Menschen, die nicht Schutz vor Terror und Verfolgung suchten, sondern nur wirtschaftliches Glück, sei ein Aufenthalt in Ägypten immer noch sicherer als etwa in Syrien. Inspiration für den Vorschlag lieferten die Israelis, die in ähnlicher Form prüften, Flüchtlinge wenig zimperlich zu verfrachten.
Auffangzentren, die etwa aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen können, wirken abschreckend. Sie können die Lust darauf mindern, die gefährliche Reise durch Europa anzutreten, wenn kaum eine Chance auf Duldung besteht. Ägypten, das vital für die Region ist, beinahe „too big to fail“, würde zudem politisch enger eingebunden.
Schlüsselstaat Türkei
Die Republik Türkei ist laut der Verfassung von 1982 ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Regiert wird das Land von Ministerpräsident Binali Yildirim und dem Kabinett. Staatsoberhaupt ist Recep Tayyip Erdogan, als erster Präsident wurde er 2014 direkt vom Volk gewählt. Im türkischen Parlament sind vier Parteien vertreten, darunter - mit absoluter Mehrheit - die islamisch-konservative AKP von Erdogan. Parteien müssen bei Wahlen mindestens 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um ins Parlament einziehen zu können. Die Türkei ist zentralistisch organisiert, der Regierungssitz ist Ankara. (dpa)
Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber konkret verhandelt. Würde die Türkei beitreten, wäre sie zwar der ärmste, aber nach Einwohnern der zweitgrößte Mitgliedstaat, bei derzeitigem Wachstum in einigen Jahren wohl der größte.
Als Nachbarstaat von Griechenland und Bulgarien auf der einen Seite und Syrien sowie dem Irak auf der anderen Seite bildet die Türkei eine Brücke zwischen der EU-Außengrenze und den Konfliktgebieten des Nahen und Mittleren Ostens.
Seit Beginn des Syrien-Konflikts ist die Türkei als Nachbarstaat direkt involviert. Rund 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge nahm das Land nach eigenen Angaben auf. Die türkische Luftwaffe bombardiert allerdings auch kurdische Stellungen in Syrien und heizt so den Kurdenkonflikt weiter an.
1952 trat die Türkei der Nato bei. Das türkische Militär - mit etwa 640 000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern ohnehin eines der größten der Welt - wird bis heute durch Truppen weiterer Nato-Partner im Land verstärkt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sollen auch Atombomben auf dem Militärstützpunkt Incirlik stationiert sein.
Zumal Ägypten Geld braucht, also zugänglich ist für Argumente. Es soll vom Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für Reformen zwar Milliarden erhalten. Aber das sind nur Kredite. EU-Milliarden – wie sie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan für seine Flüchtlingskooperation erhält – wären natürlich hoch willkommen.
Doch wäre der Deal mit Kairo brisanter, weil es eben nicht nur um Seenotflüchtlinge ginge, sondern auch um abgewiesene Asylbewerber aus anderen Ländern. Zudem existiert in dem Land bislang nicht einmal ein in der Verfassung verankertes Anerkennungsverfahren. Also bliebe Flüchtlingen wohl nur eine Registrierung beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, mit einem sehr unklaren Status für die Flüchtlinge und durchaus zum Graus von vielen Menschenrechtsorganisationen.
Pakt mit dem Teufel?
Und: Der heikle Partner Erdoğan ist immerhin demokratisch gewählt. Ägyptens Präsident Sisi ist es nicht. „Es kann nicht im europäischen Interesse sein, dass unsere Hilfsgelder im ägyptischen Militärapparat versickern“, sagt etwa die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner.
Visumfreiheit: Was die EU von der Türkei verlangt
Dürfen türkische Staatsbürger irgendwann ohne Visum nach Europa reisen oder nicht? Die Antwort auf diese Frage kann nach Auffassung der EU-Kommission nur die Regierung in Ankara geben. Die Brüsseler Behörde sah in ihrem jüngsten offiziellen Bericht noch 5 der 72 Vorgaben für eine Visaliberalisierung als nicht erfüllt an.
In der Türkei wurde am 30. April eine neue Strategie dazu beschlossen. Im jüngsten Bericht stellten Experten der EU-Kommission allerdings fest, dass noch mehr getan werden müsse, um Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten zu verhindern. Dabei geht es unter anderem um Vorgaben zur Parteienfinanzierung und zur Unabhängigkeit der Justiz. Die EU weist dabei auf ein Gutachten der „Staatengruppe gegen Korruption“ (Greco) hin.
Laut der Darstellung im Fortschrittsbericht hatten die türkische Behörden bis zuletzt lediglich die Absicht erklärt, künftig enger mit den Behörden in EU-Staaten zusammenzuarbeiten, um die in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren zu erklären. 2014 und 2015 wurden türkischen Statistiken zufolge 49 Auslieferungsanträge aus EU-Ländern gestellt, ein Großteil davon wurde noch nicht abschließend bearbeitet. Nur sechs Anträge wurden genehmigt.
Bei der jüngsten offiziellen Bestandsaufnahme lag der EU lediglich ein Absichtsbekundung der Türkei vor.
Ein im Frühjahr beschlossenes Gesetz entspricht nach Auffassung der EU-Kommission nicht den Anforderungen. Es sei nicht sichergestellt, dass die Datenschutzbehörde unabhängig handeln könne, lautete die Kritik. Es wurde gefordert, dass die neuen Datenschutzregeln auch für Strafverfolgungsbehörden gelten müssen.
Dies ist der umstrittenste Punkt. Die EU verlangt von der Türkei den geltenden Rechtsrahmen und die Standards zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zu überarbeiten. So soll unter anderem die Definition von Terrorismus enger gefasst werden, um auszuschließen, dass auch missliebige Journalisten oder politische Gegner verfolgt werden können. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat jedoch zuletzt deutlich gemacht, dass er im Gegenzug ein härteres Vorgehen gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK in Europa erwartet.
Diese Gemengelage erklärt Merkels Zögern. Ihr ist klar, was sie zu hören bekommt, wenn sie mit einem Despoten aus Ägypten offen gemeinsame Sache macht. Aber das Türkei-Abkommen wurde ähnlich kritisiert. Schließlich kam es doch.
Merkel weiß, dass sie kaum eine Wahl hat. Sogar die Harmonie von Essen bekam bereits während des Parteitags Risse. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, machte für die mutmaßliche Tötung einer jungen Freiburger Frau durch einen Flüchtling Merkels Willkommenskultur verantwortlich. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind.“
Armin Schuster, Obmann der Union im Bundestags-Innenausschuss, koordinierte auf dem Essener Parteitag den Widerstand der Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Schuster, der früher selbst bei der Bundespolizei arbeitete, verlangte die schnelle Einrichtung von Transitzonen an der Grenze: „Wir müssen dort die Menschen herausfiltern, die offensichtlich kein Bleiberecht erhalten. Solche Asylschnellverfahren laufen schon an allen deutschen Flughäfen.“ So ließen sich jene bis zu 40 Prozent der Asylbewerber, die nach einem regulären Verfahren abgewiesen werden, schneller finden und besser außer Landes bringen.
Im Hintergrund wartet die AfD
Schuster sagt: „Wir können hier nicht großzügig sein, denn dann ist die Botschaft an den Rest der Welt nicht beherrschbar.“
Kanzlerin Merkel hört diese Worte sehr wohl. Und sie weiß auch genau, was ihr Vorgänger, der erfahrene Wahlkämpfer Schröder ausspricht und aktuell seinen Genossen ins Stammbuch schreibt: Nicht verzagen sollten sie, seine Sozialdemokraten, denn die schwächelnde Union müsse im Wahlkampf vor allem die AfD fürchten.
