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Türkei-Abkommen als Vorlage Brauchen wir einen Flüchtlingsdeal mit Ägypten?

Kanzlerin Angela Merkel tut, als habe sie ihre Willkommenskultur niemals verändert. Dabei prüft sie radikale Schritte. Abschiebungen nach Ägypten sind kein Tabu mehr. Der Türkei-Deal wäre dafür die Blaupause.

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Erst am Anfang einer langen Reise. Flüchtlinge durchqueren die Sahara. Quelle: REUTERS

Angela Merkels Flüchtlingspolitik spielt im Dezember 2016, rund 15 Monate nach „Wir schaffen das“ und etwa zehn Monate vor ihrer möglichen dritten Wiederwahl, nicht nur an einem Schauplatz. Sie spielt an verwirrend vielen verschiedenen Schauplätzen.

Da ist die Staatskanzlei in Stuttgart, wo Thomas Strobl, Vizeministerpräsident von Baden-Württemberg, aber vor allem CDU-Vize, in den vergangenen Wochen ein Papier verfasst hat, dessen Motto man so umschreiben könnte: Härte schlägt Herz. Abgelehnte Asylbewerber sollten effizienter abgeschoben werden, fordert Strobl, selbst wenn sie krank seien, er will härtere Abschiebehaft und Sozialkürzungen.

Da ist das Bundesinnenministerium in Berlin, wo Staatssekretär Hans-Georg Engelke in einem Schreiben an seine Amtskollegen in den anderen Bundesministerien um Mitarbeiter für den neu gegründeten Arbeitsstab „Rückkehr“ wirbt. Denn, so schreibt Engelke, „angesichts des zu erwartenden erheblichen Anstiegs der Zahl der Ausreisepflichtigen ist eine Intensivierung der Rückkehrbemühungen aller staatlichen Stellen, auch des Bundes, unverzichtbar“.

Und da ist Essen, die Stadt, in der Merkel am vergangenen Dienstagmittag beim Parteitag der CDU auftritt. Der Leitantrag ihres Vorstands liegt da schon vor, darin finden sich – von der Abschiebung Kranker mal abgesehen – viele Forderungen aus dem Strobl-Papier. Merkels freundliches Gesicht, mit dem sie einst Flüchtlinge willkommen heißen wollte, ist kaum noch zu erkennen. Sie sagt zu Beginn ihrer Rede: „Eine Situation wie im Sommer 2015 darf sich nicht wiederholen.“

Für diese Worte erntet die Kanzlerin viel Applaus und 89,5 Prozent der Stimmen bei ihrer Wiederwahl. Das ist nicht berauschend, aber auch nicht richtig beunruhigend, eine Rückendeckung mit Denkzettel. Ist die Mission Beruhigung der CDU-Chefin damit erfüllt? Ist die Flüchtlingsfrage, die Merkels politische Existenz gefährdet hat wie kein Konflikt zuvor, abgeräumt?

Daran meldet ausgerechnet Merkels SPD-Vorgänger Zweifel an. Altkanzler Gerhard Schröder, der sich seit seiner Agenda 2010 mit Unmut im Volk auskennt, sagt am Tag von Merkels Rede der WirtschaftsWoche: „Frau Merkel versucht angesichts der Kritik aus ihrer Partei mit aller Kraft, eine noch schärfere Flüchtlingspolitik zu verfolgen als vor der Grenzöffnung. Wenn man einen politischen Kurs so radikal korrigiert, sollte man das auch öffentlich zugeben, sonst führt das bei den Wählern zu noch mehr Verdruss.“

Aber offenbar will die Kanzlerin unverdrossen weiter beides: sich als unbeirrte Galionsfigur der Willkommenskultur feiern lassen, zu deren Rettung sie wieder antreten müsse. Und andererseits als Parteichefin eine knallharte staatliche Verschärfung beim Umgang mit Flüchtlingen exekutieren.

Die Chronologie der Flüchtlingskrise

Um zu verstehen, wie kühl, wie berechnend diese neue deutsche Realpolitik ist, muss man noch einen weiteren Schauplatz besuchen, Tausende Kilometer von Deutschland entfernt: Ägypten. Es ist das mit 92 Millionen bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt, aber auch eines derjenigen mit den meisten Problemen. Die Wirtschaft lahmt, seit der ägyptische Frühling erkaltet ist und Militärherrscher Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand regiert. Anleger und Einheimische schaffen ihr Geld außer Landes. Um den Geldabfluss einzudämmen, hat die Regierung Importbeschränkungen erlassen. Seither ist in den Supermärkten sogar die Antibabypille aus. Ein Drittel der ägyptischen Kinder gilt als unterernährt. Und seit den Terroranschlägen auf Touristen stehen auch noch die vielen schönen Hotels des Landes weitgehend leer.

Diskrete Gespräche

Doch es kommen Besucher aus Deutschland, etwa Christoph Heusgen, außenpolitischer Chefberater der Bundeskanzlerin. Was er gerade bei seiner Visite genau besprach, bleibt vertraulich. Aber dem Vernehmen nach ging es unter anderem um ein Vorhaben, das sich im Strobl-Papier findet: in dem nordafrikanischen Staat Rückführungszentren einzurichten. Und zwar wohl nicht nur für jene Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgelesen werden. Sondern auch für in anderen Ländern der EU abgewiesene Asylbewerber.

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